Rede zum Haushalt 2022-2024

Hanspeter Staffler (15.12.2021)

Die Lage ist (sehr) ernst aber (noch) nicht hoffnungslos

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Leben gibt es ein ständiges Ringen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Fakten und Fake News, zwischen dem Geschehen auf der Bühne und hinter der Bühne. Den Unterschied zu erkennen zwischen dem, was scheint und dem, was ist, begleitet unser Menschsein ein Leben lang.

In einer gesunden Demokratie sind es Medien und Opposition, welche die Pflicht haben, die Kluft zwischen Schein und Sein zu erkennen und zu benennen.

Es ist also unser aller tägliches Geschäft, hinter die Kulissen der Landesregierung zu schauen und darüber zu berichten, was dort vor sich geht. Darin sind wir geübt und gerade deshalb sind die jährlich wiederkehrenden Analysen und Debatten um das Haushaltsgesetz so etwas wie die Landesmeisterschaft des Politiker:innen-Daseins.

Es ist eine spannende Zeit, weil im Haushalt tief, die operative Politik des kommenden Jahres steckt. Was findet sich vom Gesagten in den Zahlen und welche Zahlen finden sich im Gesagten?

Der Anfangshaushalt 2022 kann sich mit 6,5 Milliarden sehen lassen, er ist trotz Corona ein Prachtkerl. Einnahmenseitig wurde mit dem Staat geschickt verhandelt und gefeilscht, die „tesoretti“ (Steuern auf Glückspiele, Akzisen, Monti-Betrag) wurden geleert, die IRAP leicht angehoben und somit ist ein stolzer Betrag zustande gekommen.

Ein Betrag, der Appetit macht. Und wie groß der Appetit ist, haben sogleich die hungrigen Zurufe aus den Wirtschaftsverbänden bewiesen, weil sie sich wie jedes Jahr ein großes Stück vom Kuchen abschneiden wollen.

Ausgabenseitig sind politische Schwergewichte wie Soziales und Familie (noch) mangelhaft, Gesundheit ist ausreichend ausgestattet. Prächtig ergeht es hingegen der Mobilität, bei genauerem Hinschauen erleben Straßen- und Seilbahnbau goldene Zeiten.

Zwischen 250 und 300 Millionen Euro stehen dafür bereit. Was hat das in Zeiten der Klimakrise zu bedeuten? „Der Fokus muss verschoben werden, weg von der Infrastrukturpolitik, hin zu einer Politik der aktiven Gestaltung der Zukunft…“ sagten Sie Herr Landeshauptmann in der Haushaltsrede. Knapp 300 Millionen Euro werden 2022 in Verkehrsinfrastrukturen investiert. Wie geht das zusammen?

Straßenbau ist heutzutage eine Verhöhnung der Klimakrise: Verkehr trägt wesentlich zum Ausstoß von Treibhausgasen bei und Sie Herr Landeshauptmann,  breiten mit dem Bau von Tunnels, Umfahrungen und neuen Verkehrsverbindungen dem Individualverkehr einen roten Teppich aus.

Diese Geldmittel bräuchte es dringend für den Ausbau der Südtiroler Bahnverbindungen, damit die mittlerweile untragbaren Zustände (es fallen auf der Linie Meran-Bozen laufend Züge aus) beseitigt werden können.

Was Straßen fürs Klima sind, sind Seilbahnen für Natur und Artenvielfalt: nämlich schädlich. In Südtirol ist eine neue Welle der Erschließung des Alpinen Raums ausgebrochen: Seilbahn Tiers-Frommer Alm, Seilbahn Klein-Gitsch, Neue Kölner Hütte, Santnerpass-Hütte, Speicherbecken auf Meran 2000 und auf dem Puflatsch / Seiser Alm zeugen von einem Eroberungsfeldzug des Alpinen Raums, der seinesgleichen sucht.

Wie passt dazu Ihre Aussage Herr Landeshauptmanns:  „Das Prinzip „Höher, schneller, weiter ist definitiv passé“.“?

An anderer Stelle in der Haushaltrede sagen Sie Herr Landeshauptmann, dass „wir verstärkt in Dienste, Ideen und Köpfe investieren als in Mauern.“ Sie als größter Arbeitgeber des Landes müssten somit in die Dienste und Köpfe der Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes wie Bildung, Gesundheit und Pflege investieren. Es wäre für Sie ein Leichtes, die entsprechenden Töpfe der Kollektivverträge ausreichend zu dotieren, dafür benötigt es aber den politischen Willen.

An Geld mangelt es nicht, denn die Investitionsrate ist mit 1,1 Milliarden Euro im europäischen Vergleich immer noch überdurchschnittlich. Löhne und Gehälter der Lehrer:innen und Pfleger:innen sind hingegen unterdurchschnittlich. Mit dieser rigorosen Sparpolitik bei den eigenen Diensten und Köpfen fachen Sie Herr Landeshauptmann den Bildungs- und Pflegenotstand noch an. Die Zeche zahlt dann die Gesellschaft.

Was sehe ich?

#Umverteilung nach oben

Der Landeshaushalt ist ein enormer finanzieller Umverteilungsapparat, wobei soziale Gerechtigkeit das übergeordnete Ziel sein sollte. Menschen, in einer schwierigen Lebensphase sind zu untersützen und jene Menschen, die für das Allgemeinwohl arbeiten, müssten ordentlich bezahlt werden.

Anstatt aber in diese Menschen zu investieren, passiert gerade etwas anderes: es findet eine Umverteilung nach oben statt. Steuergelder, die hauptsächlich von Arbeitnehmer:innen und Kleinunternehmen stammen, werden über die üppigen und zum Teil klimaschädlichen Investitionen an die Wirtschaft nach oben verteilt.

#Klimakrise

Die Klimakrise ist eine schleichende Krise. Die Erderhitzung wurde bereits vor über 30 Jahren von Wissenschaftler:innen prognostiziert, sie erfasst und Schritt für Schritt unseren Planeten. Politik und Regierungen aller institutionellen Ebenen haben dabei tatenlos zugeschaut.

Das gilt auch für unser Land: der Verkehr nimmt laufend zu, der Bodenverbrauch steigt, die Landwirtschaft als großer THG-Emittent wird mit Samthandschuhen angefasst, Emissionen, die von der Brennerautobahn ausgehen, werden im Klimaplan überhaupt nicht berücksichtigt.

Die Klimakrise wird aber auch gerne geographisch externalisiert: „So lange in China Kohlekraftwerke arbeiten, bringen Maßnahmen in Südtirol nichts.“ Oder „Die EU soll uns Vorgaben machen.“ oder „Brasilien soll mit der Zerstörung des Regenwaldes aufhören.“.

Politische Verantwortung darf nicht geographisch verlagert werden, sondern ist jederzeit auf allen Ebenen (Gemeinde, Land, Staat) wahrzunehmen. Martin Luther soll einmal gesagt haben: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“. Dieses Motto sollten wir uns zu eigen machen, indem wir sagen: „Wenn ich wüsste, dass China auch morgen mit Kohle heizt, würde ich heute noch auf Solarstrom umsteigen.“

Es geht eben um morgen! Wenn die Landesregierung heute außer Pläne, Konzepte und Überlegungen nichts auf den Weg bringt, müssen unsere Kinder und Kindeskinder die Zeche zahlen. Politische Verantwortung darf weder geographisch nicht zeitlich externalisiert werden, sondern ist heute und jetzt in konkreten klimaschützenden Maßnahmen zu regeln.

Dieses Land hat nicht nur die (politische, moralische) Verantwortung, sondern auch die autonomiepolitische Kompetenz einen wirklichen Weg des Klimaschutzes zu gehen. Dieses Land hat durch seine Geschichte, seinen Fleiß und seinen Reichtum alle Karten in der Hand, mehr als das unbedingt Notwendige zu tun. Dieses Land könnte voraus gehen!

#Naturkrise

Der Naturkrise ergeht es wie einst der Klimakrise: Wissenschaftler:innen, Biodiversitätsberichte und Rote Listen bezeugen seit Jahren das massive Artensterben. Aber da diese Krise wiederum schleichend ist, schaut die Politik wiederum tatenlos zu.

Ja, es gibt Schutzgebiete, ja, es gibt Naturschutzgesetze, ja, es gibt sogar Renaturierungsprojekte aber all dies ist viel zu wenig, wenn periodisch Bilanz gezogen wird.

Dann nämlich zeigt es sich, dass trotz allem in Südtirol das Artensterben voranschreitet: Güllewirtschaft erstickt die Blumenvielfalt auf den Bergwiesen, Pestizide töten Wildbienen und Schmetterlinge, eine verlängerte Landebahn zerstört den wichtigsten Lebensraum der Wechselkröte und die Seilbahn Tiers-Frommeralm zerschneidet einen Balzplatz für Auer- und Birkwild.

Manche fragen sich, warum sollen wir die Natur schützen? Warum sollen wir Wechselkröten nicht bei lebendigem Leib begraben? Warum sollen wir Insekten nicht vergiften? Warum sollen wir Blumen und Kräuter nicht ersticken? Warum sollen wir Lebewesen nicht verbrennen, vertreiben, zermalmen?

Die Antwort könnte lauten: weil sie keine Menschen sind. Oder weil wir Menschen uns das Recht des Stärkeren herausnehmen, über alle Geschöpfe zu herrschen, sie als nützlich und unnützlich, häufig oder selten einzusortieren, um sie dann ohne Gerichtsverfahren zu vernichten. Dafür gibt es mittlerweile den Begriff Ökozid.

Die Antwort könnte aber auch so lauten: wir schützen die Natur, weil alles, was lebt zu respektieren ist. Weil es nicht nur ein Menschenrecht gibt, sondern auch ein Tierrecht und ein Pflanzenrecht. Weil wohl jedes Lebewesen ein Lebensinteresse hat. Zumindest bei den hochentwickelten Tieren wissen wir das ganz genau: jedes Tier trachtet bei Gefahr zu fliehen, jedes Tier hat Todesangst.

Deshalb kann die derzeitige ungenügende Naturschutzpolitik nur als Brücke verstanden werden, um das Schlimmste zu verhindern, so eine Art Arche Noah. Fairer Naturschutz benötigt ein Naturrecht, ein Tier- und Pflanzenrecht, das zerstörende Eingriffe in Lebensräume tabuisiert. Wer sich nicht daran hält, wird wegen Ökozids angeklagt.

#Bildungs- und Pflegekrise

Wenn ich mir die Bildungs- und Pflegepolitik in diesem Lande anschaue, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Für beide Bereiche braucht es viele gut ausgebildete und hoch motivierte Menschen. Lehrer:innen SIND das Bildungssystem und Pfleger:innen SIND das Pflegesystem. Ohne diese vielen Frauen und Männer gäbe es keine Bildung und keine Pflege.

Bildung und Pflege werden als wichtige Säulen unserer Gesellschaft auch von Ihnen Herr Landeshauptmann anerkannt. Deshalb stellt sich die Frage, warum diese Berufsgruppen seit Jahren ständig um jeden Euro streiten müssen, warum sie so selten von Ihnen gehört werden und warum Sie nicht in diese wunderbaren Menschen endlich „investieren“?

Warum bekommt die Seilbahn für das Tausendseelendorf Tiers über 11 Millionen Steuergeld zugeschoben und warum bekommen 10.000 Lehrer:innen nur 10 Millionen angeboten? Da stimmen doch die Verhältnisse nicht mehr?

Die einzige Antwort, die Sinn machen würde, ist die beabsichtigte Kommerzialisierung öffentlicher Leistungen. Will diese Landesregierung die Lehrer:innen und Pfleger:innen so lange sekkieren, bis sie das Handtuch schmeißen und in die Privatwirtschaft oder in private Pflegeheime wechseln? Wenn das der Grund ist, dann ist die rigorose Sparpolitik den Bediensteten gegenüber nachvollziehbar.

Will man aber das Gemeinwohl oder die Gemeinschaft stärken und den europäische Wohlfahrtsstaat ausbauen, dann muss in Dienste und Köpfe, kurz in Menschen investiert werden. Und diese Investitionen sind im vorliegenden Landeshaushalt nicht oder völlig ungenügend vorhanden.

Was sollen wir tun?

#Klimakrise

Dieses reiche Land hat alle Möglichkeiten zum Handeln. Dieses Land hat alle Voraussetzungen, um Verantwortung zu übernehmen. Was sollen wir sein lassen, um die Klimakrise nicht weiter zu verschärfen und was sollen wir tun?

1. Schluss mit neuen Straßen, Tunnels, Verkehrsverbindungen: Den Ausbau der Pustertaler Straße zur neuen Transitstrecke stoppen. Dafür die Geldmittel in den Ausbau der Bahninfrastruktur und in einen landesweiten 30-Minuten-Takt investieren;
2. Schluss mit dem Alpinen Showtourismus: es braucht weder die Neue Kölnerhütte (Glaspalast), noch die Santnerpass-Hütte, noch das Megahotel am Rosskopf, noch die Erlebnisstraße Stilfserjoch. Es braucht auch nicht die Olympiade in Antholz und die Weltmeisterschaft in Gröden. Dies alles braucht es nicht für ein gutes Leben;
3. Schluss mit dem Bodenverbrauch für Tourismus, Gewerbe und Industrie (in Siebeneich sollten 10 Hektar beste Weinlage als Gewerbezone ausgewiesen werden), die Vernichtung der Böden muss sukzessive zurückgefahren werden. Die zunehmende Versiegelung vernichtet Böden, deren Humusgehalt als wichtige CO2-Senke fungiert;
4. Schluss mit Sonderbehandlungen: die Landwirtschaft muss in die Klima-Verantwortung hineingenommen werden, ihre Treibhausgasemissionen sind viel zu hoch, weil der Rinderbestand viel zu hoch ist. Milch- und Fleischwirtschaft müssen zukünftig flächengebunden ohne Zukauf von Futtermitteln funktionieren. Das Einsparungspotential an THG wäre damit enorm.
5. Einen Klimacheck der Investitionsbeiträge und der Investitionen einführen. Und jedes neue Gesetz einem Klimacheck unterziehen.
6. Von unabhängiger wissenschaftlicher Stelle einen periodischen Monitoringbericht zur Reduktion der THG einholen.

#Naturkrise

Während die Politik die Klimakrise über Jahrzehnte ignoriert hatte, besteht laut Weltbiodiversitätsbericht jetzt noch die allerletzte Chance, den Naturkollaps zu vermeiden. Mit jetzt meinte der zitierte Bericht das Jahr 2019. Mittlerweile verhandeln wir den Haushalt 2022 und die krasse Unterfinanzierung des Naturschutzes geht weiter.

1. Südtirol müsste jährlich mindestens 20 Millionen Euro zusätzlich in den Naturschutz investieren, um das noch Vorhandene vor der Zerstörung zu bewahren, um Lebensräume zu verbessern und degradierte Lebensräume zu renaturieren;
2. Südtirol müsste auch einen Geldbetrag von dieser Größenordnung weltweit für den Naturschutz einsetzen, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Unser Lebensstil und unser ökologischer Fußabdruck zerstören weltweit Natur. Dafür müssen wir auch aufkommen;
3. Südtirol müsste die Landwirtschaft bis 2030 ökologisieren: die Pestizidwirtschaft wie von der EU vorgesehen, um mindestens 50% reduzieren und den Viehbestand sukzessive an die verfügbaren Futterflächen angleichen, was ungefähr einer Halbierung des Tierbestandes gleichkommt;
4. Südtirol müsste den landwirtschaftlichen Anbau diversifizieren, der Mensch braucht mehr als Äpfel, Milch und Wein allein. Und mindestens 10% der landwirtschaftlichen Flächen sollten laut EU bis 2030 für ökologische Ausgleichsmaßnahmen gestaltet werden;
5. Die Südtiroler Gesellschaft müsste sich wieder mit der belebten und unbelebten Umwelt versöhnen: landauf, landab wird gebaggert, Material verschoben, Drainagen gelegt, Torf gestochen, Schotter abgebaut, Mulden aufgefüllt und Hügel abgetragen. Das sind alles zerstörende Eingriffe in die Natur;
6. Es bräuchte ein sorgfältiges Pestizid-Monitoring, damit Umweltmediziner und Ökologen Basisdaten für ihre Untersuchungen haben. Es bräuchte für alle größeren Bauvorhaben eine Umweltbaubegleitung, damit Vorfälle wie am Bozner Flughafen mit der Zerstörung des Lebensraums der Wechselkröte oder am Rambach, mit der teuren und völlig missratenen Ausgleichsmaßnahme nicht mehr passieren. Es bräuchte eine Insektenschutz-Initiative, eine Habitatschutz-Initiative, eine Bergwiesen-Initiative. Es bräuchte verflixt und zugenäht die Ökowende!

Was hoffen wir?

#Aus Corona lernen

Zum Schluss komme ich doch noch zu Corona. Aber nicht um herumzunörgeln was nicht gemacht, was zu spät gemacht oder was gemacht hätte werden sollen. Auch nicht um das Leid der Erkrankten, Hinterbliebenen, Verstörten und Verängstigten zu kommentieren. Und auch nicht, um der Höchstleistung des gesamten Gesundheitspersonals einen flüchtigen Applaus zu spenden. Nein, was kann uns Corona sagen?

1. Es hat sich deutlich gezeigt, wie wichtig das öffentliche Gesundheitssystem in der Coronazeit war. Die Pfleger:innen und Ärzt:innen leisten Unglaubliches, gehen an ihre physischen und psychischen Grenzen. Insgesamt war das System öfters beim Kippen, ist aber stehen geblieben. Was sagt uns das?
   Das sagt uns, dass all jene Länder, die das öffentliche Gesundheitssystem vor dem Zugriff gewinnorientierter Unternehmer bewahrten, gut durch die Krise kamen. Ganz im Gegensatz zu jenen Ländern und Regionen, die ihr Heil in der Vergangenheit in der Privatmedizin suchten.
   Diese Länder erlebten ein Fiasko sondergleichen. Daher sollten wir in Zukunft vermehrt in das öffentliche Gesundheitssystem investieren, dort unbedingt betriebliche Reformen umsetzen und auf keinen Fall öffentliche Gelder in die Privatmedizin pumpen. Das sollten wir tun!
2. Vermutlich – so ganz genau weiß man es immer noch nicht – ist Corona durch eine Zoonose entstanden. Der Krankheitserreger ist vermutlich von Tieren auf den Menschen übergesprungen. Corona-Viren machen das gerne so. Solche Übersprünge könnten in Zukunft immer öfter auftreten warnt das UN-Umweltprogramm (UNEP).
   Ein wesentlicher Grund für die Häufung der Übersprünge liege in der Ausbeutung der Tierwelt und in der Zerstörung der Ökosysteme, berichtet die UNEP. Der globale Raubbau an Ressourcen schreitet ungehindert voran, im Kleinen bei uns im Lande und im Großen anderswo. Daher sollten wir – auch als kluge Präventionsmaßnahme – die Zerstörung der belebten und unbelebten Umwelt stoppen. Wir sollten der Natur ihr Daseinsrecht zugestehen und jeden Einschnitt, jede Besetzung, jede Veränderung mit der Natur auf Augenhöhe verhandeln. Das sollten wir tun!
3. Corona konnte sich auch deshalb so rasend schnell ausbreiten, weil die globale Mobilität unfassbar schnell und groß ist. Es befinden sich gleichzeitig mehrere Millionen Menschen in der Luft, an Spitzentagen können auch 20 Millionen per Flugzeug transportiert werden. Somit wird es auch verständlich, warum Corona sich dermaßen rasch zur Pandemie ausbreiten konnte. Mobilität – ob im Flugzeug oder Auto oder Bahn – wird auch stark durch die Tourismusindustrie erzeugt: Tourismus erzeugt Massenströme an Reisenden. Daher sollten wir unsere eigene Mobilität überdenken und vor allem die Tourismusmobilität nicht weiter anheizen. Wir sollten weniger Straßen und weniger Seilbahnen bauen und weniger Showtourismus anbieten. Das sollten wir tun!
4. Mobilität und Verkehr zählen zu den großen Klimakillern. Die Politik des Individualverkehrs hat nicht nur den Verbrennungsmotor herausgebracht, sondern Straßen besetzen und versiegeln ganze Landstriche, Parkplätze dominieren Städte und Dörfer und die Herstellung des Fahrzeugs verschlingt eine Unmenge an Energie. Das Virus Auto hat fast die ganze Menschheit erfasst.
   Neben der Mobilität sind es Industrie, Landwirtschaft, Bauwesen, Heizung, Kühlung, Logistik, Rüstung, welche ganz wesentlich am Treibhausaustoß beteiligt sind. Nicht überall kann das Land Südtirol einwirken, aber einen Klimacheck für Gesetze, öffentliche Investitionen und Subventionen sollten wir unbedingt einführen. Das sollten wir tun!
5. Corona hat viele Systemdefizite aufgedeckt. Global zeigt Corona auf, wie ungerecht es zugehen kann. Reiche Länder impfen ihre Bürger:innen früher und besser, arme Länder machen das später und schlechter. Die Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern lässt sich immer noch schwer überwinden.
   Viele Menschen in diesem Lande haben das Gefühl, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Auch in Südtirol leiden immer mehr Menschen am Reallohnverlust des vergangenen Jahrzehnts, sie leiden an den hohen Mietpreisen und an den hohen Lebenshaltungskosten.
   Herr Landeshauptmann, dass sollten Sie zur Kenntnis nehmen und deshalb sollten Sie die Löhne und Gehälter des öffentlichen Dienstes angleichen,  angleichen an die Privatwirtschaft und angleichen an das Lohnniveau unserer Nachbarländer Deutschland, Österreich und Schweiz.
   Das vorhandene Geld sollte von den Infrastrukturprojekten zu den Diensten, Köpfen und Menschen verschoben werden. Das sollten wir tun für ein gutes Leben der Südtirolerinnen und Südtiroler und aller Menschen, die hier leben.