Nachdem die Vertreter der Oppositionsparteien die vergangenen beiden Tage der Haushaltssitzung dazu genutzt hatten, eine Generalabrechnung mit der SVP zu veranstalten, wurde heute (16. Dezember) mit Spannung die Rede von Landeshauptmann Arno Kompatscher erwartet. Was wurde der Landesregierung und der Mehrheitspartei von der Opposition nicht alles vorgeworfen: Im Haushalt fehle Geld für den Sozialbereich, Straßen dagegen werden zuviele gebaut, das Lehr- und Gesundheitspersonal verdiene zuwenig oder der Mut für Veränderungen fehle. Bei der Sanität angefangen, über den Bereich Soziales und Wohnbau bis hin zur Mobilität – überall sahen die Oppositionsparteien Baustellen, Fehlentscheidungen, Krisenstimmungen und – Handlungsbedarf.

 

 

Die nachhaltige Ausrichtung sei ohnehin nur ein Verprechen mit leerem Inhalt gewesen. Und schließlich wurde auch die SVP „bei lebendigem Leibe“ seziert: Die Querelen innerhalb der SVP würden eine schlimmes Bild von der Politik insgesamt zeichnen, der Machtkampf zwischen Pro-Kompatscher-Anhängern und -Gegnern würde das Land spalten – kein Wunder sei es deshalb, dass sich immer mehr Bürger und Bürgerinnen davon mit „Grausen“ abwenden – auch die Medien bekamen ihr Fett ab, alles brave Salto-Leser, wie es scheint (würden doch alle auch ein Abo abschließen …).

 

 

Eine völlig gegenteilige Einschätzung war natürlich von den Mitgliedern der Landesregierung und Regierungsparteien zu hören. Einen guten und soliden Haushalt habe man zustande gebracht und die internen Probleme würde man schon selber regeln, da brauche sich die Opposition keine Sorgen zu machen. Die Oppositionsparteien hatten eine Fülle von Änderungsanträgen eingereicht und SVP-Fraktions-Chefin Magdalena Amhof hatte alle Hände voll zu tun, sich mit den verschiedenen Vertretern zu einigen und abzuklären, welche Anträge und in welcher Form angenommen werden können. Dazu gehörten unter anderem der Antrag des Fratelli d‘Italia Vertreters Marco Galateo zum Schutz der Fauna unter Berücksichtung der Schäden durch Wolf und Bär, weiters der Antrag der Freiheitlichen zur Zweckbindung von Militärarealen für günstigen Wohnraum, die Anträge der Süd-Tiroler Freiheit zu der Invalidenberechnung bei WOBI-Wohnungen und die Bewerbung Südtirols bei Treffen der deutschsprachigen Länder. Ebenfalls angenommen wurden die Anträge des Team K zur fristgerechten Einstufung bei Anträgen für das Pflegegeld und zum Psychologen-Bonus sowie die Anträge der Grünen: Recht auf einen warmen Schlafplatz und das Recht auf Mobilität.

 

 

Landeshauptmann Arno Kompatscher nahm in seiner Stellungnahme die Gelegenheit wahr, – wie er es formulierte – einige Dinge richtigzustellen. Er ging jedoch nicht auf die Analysen zu seiner Person und des Zustandes der SVP ein, sondern beschränkte sich auf Inhalte den Haushalt betreffend. Anhand von vorbereiteten Grafiken erklärte der Landeshauptmann, dass beispielsweise der Haushalt im Vergleich zu den Steuereinnahmen einen deutlichen Zuwachs erfahren habe – dies sei aufgrund erfolgreicher Finanzverhandlungen mit Rom ermöglicht worden. Die Ausgaben für die Sanität, und noch mehr für den Bereich Soziales, seien im Verhältnis zum Haushaltsvolumen deutlich angestiegen. Auch die Ausgaben für das Personal wurden stärker angehoben. Bzgl. Kollektivvertrag erklärte der Landeshauptmann, dass der letzte bereichsübergreifende Kollektivvertrag mit stattlichen Mitteln ausgestattet worden und noch nicht abgeschlossen sei. Bevor es an Neuverhandlungen gehe, müsse der alte Vertrag abgeschlossen werden, 15,8 Millionen seien für die Jahre 2023, 2024 und 2025 vorgesehen.

Gegen Nachmittag wurde die Artikel-Debatte aufgenommen, die Abstimmung zu den einzelnen Punkten und Anträgen dürfte sich bis in die Nacht hinziehen.