Politics | Polemik

Wundenlecken im Regionalrat

Andreas Pöder und Claudio Civettini sind wieder im Spiel – und der Regionalrat übt sich in Gruppentherapie. News aus Trient.

Reden wir darüber: Eine Grundregel des Konfliktmanagements, die in jedem Kindergarten angewandt wird. Und folglich auch im Regionalrat von Nöten ist, könnte man nach dem peinlichen Schauspiel rund um die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes bemerken. Tatsächlich widmeten sich die Landtagsabgeordneten der beiden Provinzen am heutigen Vormittag der Aufarbeitung ihrer Heldentaten. „Zwei Stunden lang Wundenlecken“, beschreibt SVP-Regionalassessor Sepp Noggler die ausführlichen Stellungnahmen verschiedener Abgeordneter zu den Vorgängen während der Nachtsitzung Ende Jänner. Das Protokoll der Sitzung wurde schließlich mit 37 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und elf Enthaltungen genehmigt. 

Zumindest für Außenstehende überraschend mit dabei: die beiden Abgeordneten Andreas Pöder und Claudio Civettini, die vor zwei Wochen von Regionalrats-Vizepräsident Thomas Widmann wegen Ruhestörung des Saales verwiesen worden waren und eine Sitzungssperre von je zwei Tagen aufgebrummt bekommen hatten. „Die Sperre galt jedoch nur für die damalige Sitzungsfolge“, bestätigt Noggler die unerwartete Interpretation von Seiten des Präsidiums. Sprich: Hätte die damalige Monstersitzung zur Abstimmung des Wahlgesetzes noch zwei weitere Tage angedauert, hätte sie ohne Pöder und Civettini weitergehen müssen. „Da heute wieder ein neuer Spieltag oder eine neue Saison beginnt, dürfen sie wieder dabei sein“, erklärt Regionalassessor Noggler.

Nicht nur das: Die beiden Spieler gingen auch gleich wieder zum Angriff über. Claudio Civettini wehrte sich heftig dagegen, dass im Protokoll der vegangenen Sitzung das Wort „Tumulte“ verwendet wird. Bei der Sitzung sei die Geschäftsordnung verletzt worden, und er habe dagegen protestiert, argumentierte er. Noch angriffslustiger gab sich Andreas Pöder, der meinte, dass in der letzten Sitzung die Rechte von Abgeordneten verletzt und illegale Entscheidungen getroffen worden wären. Damit ist laut Pöders Interpretation auch das verabschiedete Wahlgesetz ungültig.

Kurz vor Mittag wurde die Sitzung schließlich für eine Aussprache der beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi mit den Fraktionsvorsitzenden zur Statutenreform und der Brennerproblematik unterbrochen. Ob dabei auch über einen gangbarer Weg gesprochen wurde, wie das Arbeiten im Regionalrat bis zur angekündigten Überarbeitung der Geschäftsordnung wieder erträglicher gemacht werden kann, ist bislang nicht bekannt. Auf dem Plan steht zumindest, am Nachmittag zur Tagesordnung überzugehen.