Mehr als dicke Luft!

Gestern wurde wieder einmal ein Paradebeispiel unserer profitgierigen Gesellschaft und deren Handlanger im Gemeinderat von Bozen präsentiert. Eingeladen war die Führungsspitze der Autobahngesellschaft A22, die ihre Bilanzen und Projekte der nächsten Jahre präsentierte. Sie bestätigten, dass der Verkehr auf der A22 weiter zugenommen hat und verkündeten stolz wieviel den Teilhabern an Geldern durch die Einnahmen ausgeschüttet werden konnten.

Das Land bekommt den Löwenanteil des Kuchens, ein kleines Stück fast drei Millionen Euro flossen in die Kasse der Gemeinde Bozen, die mit ungefähr vier Prozent an der Autobahngesellschaft beteiligt ist. Dass die Autobahn, die Stadt teilt und über den Köpfen der Boznerinnen und Bozner massiv Luftschadstoffe verbreitet, braucht nicht erklärt zu werden, sehr wohl aber, dass hier jahrelang die Grenzwerte überschritten werden. Diese Grenzwerte wurden nicht von fanatischen Umweltschützern festgelegt, sondern von der EU und zwar um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt noch strengere Grenzwerte, aber dazu hat sich Europa bisher nicht durchringen können, da die Lobbys mit sehr großem Einsatz dies zu verhindern vermochten.

Fakt ist, wir haben eine Luftbelastung durch den Autobahnverkehr in Bozen und in den Tälern, die die Gesundheit der Menschen eindeutig gefährdet. Kritisch ist die Schadstoffbelastung aber auch für die Vegetation entlang der Brennerachse. Die Europäische Umweltagentur veröffentlichte, dass allein in Italien durch die Luftverschmutzung in etwa 90.000 Menschen Jährlich frühzeitig sterben. Das klingt dramatisch und ist es auch.

Italien wurde von der EU-Kommission bereits wegen mutmaßlicher Verletzung der europäischen Luftqualitäts-Vorschriften gerügt. Das Land hat zwei Monate Zeit, die Forderungen der EU-Kommission umzusetzen. Andernfalls kann es ein Fall des Europäischen Gerichtshofes werden. Am Ende drohen auch saftige Geldsanktionen.

Das Freisetzen von Luftschadstoffen ist im alpinen Raum besonders kritisch, da Kessellagen und Talschluchten sich sehr ungünstig auf die Ausbreitung auswirken. Ein Lkw auf der Autobahn in Bozen, aber auch im Eisack- und Etschtal vermag vergleichsweise mehr Schaden anzurichten als beispielsweise dasselbe Fahrzeug  in Berlin oder in der Poebene. Daher erfordert der Alpenraum einen höheren Schutz, wenngleich überall das Prinzip der Schadstoffminimierung gelten soll.

Wir haben die Belastungsgrenzen in Bozen und entlang der Brennerachse eindeutig überschritten. Wir müssen handeln und zwar ohne weitere Verzögerungen. Nicht mit Sonntagsreden sondern mit wirksamen Aktionen.

In meiner Stellungnahme nach den schönfärbenden Ausführungen der Autobahnvertreter habe ich hervorgehoben, dass in erster Linie nicht die Führung der Autobahn auf  die Anklagebank gehört, sondern die Politik. Allen voran die Landesregierung, die jetzige wie die vergangenen. Wie ein Mantra wird von den verantwortlichen Politikern wiederholt, dass allein Rom für jegliche Maßnahmen auf der A22 zuständig ist und im gleichen Atemzug wir hinzugefügt: Rom will nicht. Das ist eine stinkfaule Ausrede. Das ist schlicht Heuchelei, wenn der zuständige Landesrat für Umweltschutz Theiner erklärt, er habe ein Brief an den zuständigen Minister in Rom geschrieben. Das ist so wie ein Glas Wasser in die Wüste gießen.  

Die Wahrheit ist eine andere. Sie wollen zwar das Klimaland Südtirol, aber bei der Schadstoffquelle Nummer eins in Südtirol schaut man weg. Dieser Verkehr über den Brenner produziert nicht nur einen giftigen Cocktail von Schadstoffen, sondern verursacht auch die Freisetzung von Klimagasen. Man klopft tagtäglich für alles Mögliche an Roms Türen, aber hier schickt man ein „Briefchen.“

Die Vernunft weiß, diese Verkehrsbelastung ist unhaltbar, aber wenn ums Handeln geht, sitzt am Hebel eine stärkere Macht: der Profit. Und da schrumpft dann die Vernunft zu einem unverständlichen Flüstern, denn weniger LKW auf der A22 heißt weniger Einnahmen. Da kommt es gelegen, dass manches Schwerfahrzeug den Umweg über den Brenner nimmt, weil diese Strecke weniger kostet. Die Brennerroute ist von allen alpenquerenden Trassen die attraktivste für den Schwerverkehr. Letztes Jahr konnte daher die A22 in etwa 70 Millionen Euro in den Landestopf überweisen.

Ist der Schutz der Gesundheit aber nicht ein höheres Gut als das Recht auf freien Warenverkehr und freie Fahrt für die Bürgerinnen und Bürger? Sind die Menschen wirklich informiert, welches Risiko diese Verkehrspolitik für sie birgt? Ich glaube nicht, denn die Berichterstattung der Mainstream Medien, ist eindeutig einseitig.  Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung über die gestrige Diskussion zwischen den Vertretern der Autobahngesellschaft und den Gemeinderäten.

Informieren und agieren. Die notwendigen Maßnahmen, um eine bessere Luft- und Lebensqualität in unseren Städten und Tälern zu garantieren, sind hinlänglich bekannt. Sie reichen von der Mauterhöhung, Verbot von Fahrzeugen mit höheren Abgaswerten bis hin zum Tempolimit. Höchste Zeit auch die Kostenwahrheit einzufordern. Für die tatsächlichen - direkten und indirekten - Kosten, die der Transport verursacht, muss dieser auch aufkommen. Eine Tumorerkrankung beispielsweise hat nicht nur enormes menschliches Leid zur Folge, sondern widerspiegelt sich auch bei den Sanitätskosten. Daher ist auch sozioökonomisch vernünftig eine nachhaltige Mobilität anzustreben.

Schluss mit Hinhalten und Ausreden. Das Recht auf Gesundheit ist unantastbar.