Politics | SVP

Der Maiausflug

Am 3. Mai will die SVP auf einer außerordentlichen Landesversammlung eine neue Parteispitze wählen. Damit soll die Vertrauensabstimmung am kommenden Montag hinfällig werden. Ob das aber so geht?

„Die Stimmung war eisig“, sagt einer der Sitzungsteilnehmer. Als sich am Montag, Nachmittag kurz nach 14.30 Uhr am SVP-Sitz in der Brennerstraße die Parteileitung traf, ergriff als erster Richard Theiner das Wort.

Der SVP-Obmann schilderte nochmals, was in der vergangenen Woche passiert ist. „Ich verstehe die Welt nicht mehr“, sagte Theiner dabei wörtlich. Dann legten er und auch Martha Stocker sanft aber deutlich wiederum jene Verschwörungstheorie dar, die bereits seit Tagen durch die Medienlandschaft geistert. Verschiedene Exponenten hätten den Angriff auf die Parteispitze bewusst gesteuert. Es waren Christoph Perathoner und Dieter Steger, die als direkt Angesprochene dieser Leseart energisch widersprachen. „Diese ganzen Geschichten beruhen auf reiner Erfindung“, erklärten beide auf der Sitzung.

Es war die letzte Verteidigungsrede von Richard Theiner in der Parteileitung. Denn die Weichen für einen Neustart waren zu diesem Zeitpunkt bereits gestellt. „Wir brauchen einen Neustart“, war der einstimmige Tenor in der Parteileitung. Die Frage war nur: Wie kommt man aus dem Schlamassel heraus und richtet in der SVP nicht noch mehr Schaden an? Gerhard Brandstätter fasste es auf der Sitzung so zusammen: „Man muss einen Weg finden, denn es geht nicht, dass hier jeden gegen jeden schießt“.

Die SVP-Parteileitung segnet dann jenen Vorschlag ab, den der Sprecher der Bezirksobmänner, Christoph Perathoner, auf den Tisch legte. Die eigentliche Entscheidung war bereits vor der Parteileitungssitzung gefallen. Gegen 13.30 Uhr hatten sich die SVP-Ortsobmänner und SVP-Obmann Richard Theiner getroffen und die Marschrichtung festgelegt.

Am 3. Mai soll eine außerordentliche Landesversammlung der SVP stattfinden auf der es dann auch zu Neuwahlen der Parteispitze kommt. Das verkündete man dann auch kurz nach 17 Uhr in einer Pressemitteilung.
Die offizielle Version

Auszug aus der SVP-Mitteilung:
"Nach intensiver Auseinandersetzung und eingehender Diskussion ist die SVP-Leitung bei ihrer heutigen Sitzung zum Ergebnis gekommen, dass ein Neustart innerhalb der Südtiroler Volkspartei notwendig ist. Daher wird sich der SVP-Ausschuss am kommenden Montag entgegen vorheriger Ankündigungen nicht mit dem Vertrauensvotum von Parteiobmann Richard Theiner und seiner Stellvertreterin Martha Stocker befassen, sondern die für den 3. Mai einberufene Landesversammlung dafür genützt, um vorzeitig eine neue Parteiführung zu wählen. Im Zuge dieses Neustarts sollen die Bankbürgschaften der Südtiroler Volkspartei in gleichen Teilen auf alle gewählten Mandatarinnen und Mandatare in Bozen, Rom und Europa aufgeteilt werden."

Das vergessene Detail
In der offiziellen Pressemitteilung der SVP hat man aber einen wichtigen Punkt vergessen, den man in der Sitzung der Bezirksobmänner als zwingend angenommen hatte. Um die aufgebrachte Parteibasis zu beruhigen sollen Richard Theiner, Martha Stocker und Thomas Widmann bereits jetzt ankünden, dass sie bei den Neuwahlen nicht mehr antreten werden. Nur so könne man die Vertrauensabstimmung am kommenden Montag im Parteiausschuss verhindern.

Davon steht in der Mitteilung aber nichts. „Ich gehe davon aus“, sagten gleich mehrere Mitglieder der SVP-Parteileitung, „dass alle drei das noch persönlich nachholen werden.“

Klare Aussage indessen von der Tiroler Tageszeitung: "SVP-Chef Theiner wirft das Handtuch"

Munter unter Beschuss
Die Leitung der Südtiroler Volkspartei bekräftigte zudem den Beschluss, dass aktive oder ehemalige Mandatarinnen und Mandatare, die innerhalb der vergangenen Amtsperiode das erste Mal Mitglied des Südtiroler Landtags waren, alle mit der Rentenabsicherung in Zusammenhang stehenden Auszahlungen zurückzahlen und innerhalb 10. April mit einer Erklärung auf ihre Anteile am Family Fonds in Erwartung einer Neuregelung verzichten.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Hanspeter Munter wird aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden eine Stellungnahme zum angeblichen Bezug von Arbeitslosengeld abzugeben. Sollten die Vorwürfe zutreffen, handelt es sich dabei um ein schwer parteischädigendes Verhalten, mit dessen Konsequenzen sich die Parteileitung in ihrer nächsten Sitzung befassen wird.