Politics | Autonomie

Botschaft an die "Beschwichtiger vom Dienst"

Das letzte Wort im Streit um Südtirols Autonomiekurs ist noch lange nicht gesprochen. Freiheitliche und Südtiroler Freiheit contra SVP.

Lassen wir einmal dahingestellt, was der Auslöser für die aktuelle Autonomiediskussion war. Jetzt, wo sie so schön ins Rennen gekommen ist, finden in jedem Fall nicht nur Altmandatare und das Medienhaus Athesia daran Gefallen. Auch die Opposition, oder konkreter gesagt Südtiroler Freiheit und Freiheitliche, nutzen die Gelegenheit, einmal mehr ihre Kritik am Autonomiekurs der SVP los zu lassen. Und die wurde von der Verteidigungsfront in der Brennerstraße am Montag Nachmittag keineswegs gemildert. Noch dazu, nachdem SVP-Obmann Philipp Achammer es dort als „fast skuril“ bezeichnet hatte, dass sich „einige Oppositionelle, die sonst auf die Autonomie spucken, nun zu ihren größten Verfechtern aufschwingen“. „Das ist wohl reines Wunschdenken eines überforderten SVP-Obmannes“, kontert die Freiheitliche Ulli Mair. „Es sind bekanntlich die eigenen Freunde des PD, die unsere Autonomie abschaffen, zentralisieren, in eine Makroregion umwandeln, finanziell aushöhlen und ihre Grundpfeiler abschaffen wollen.“

Mairs Forderung an das „SVP-Triumvirat Kompatscher, Achammer und Zeller", die sie als die „Beschwichtiger vom Dienst“ bezeichnet: Denkt endlich einen Plan B für Südtirol an statt von dynamischer Autonomie zu schwätzen! Denn die werfe mehr offene Fragen auf als Antworten zu geben. Zum Beispiel: „Wie viel hat uns bis heute der Pakt mit dem PD gekostet? Was bleibt von unserer Autonomie übrig, wenn die Linken erst einmal ihre Vorschläge zur Überarbeitung der Autonomie präsentieren und Proporz, Ansässigkeitsklausel und muttersprachlichen Unterricht in Frage stellen?“

Koaliton der Willigen 

In der Kritik an der Koalition mit dem PD treffen sich die Blauen nicht nur mit dem Medienhaus Athesia, sondern auch mit der Südtiroler Freiheit. Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer gibt seinen SVP-Kollegen deshalb den Rat mit, sich „aus der Umklammerung des Koalitionspartners PD zu lösen, zumal dieser sowohl in Bozen als auch in Rom die Autonomie mit ihren Aktionen und Aussagen ständig torpediere und untergrabe.“ Dass jetzt „sogar eine italienische Partei wie die Lega Nord einen Gesetzesentwurf zur Selbstbestimmung von Welsch- und Südtirol einreicht und die SVP wie hypnotisiert daneben steht, ist bezeichnend für die Mutlosigkeit unserer eigenen Leute“, findet Zimmerhofer. Sein Alternativvorschlag: Eine große Koalition der „Willigen“ im Landtag, die all jene miteinbeziehen soll, die sich eine Zukunft Süd-Tirols ohne Italien als Alternative vorstellen können.