Politics | Parteispenden
„In der Parteikasse war kein Cent“
Foto: Salto.bz
Am Donnerstag sind sowohl in der Dolomiten als auch in der ff Beiträge zu einem angeblichen Wahlkampf-Spendenskandal der SVP bei den Landtagswahlen 2018 erschienen. Darin wird unter anderem ein vierköpfiges Spendenkomitee erwähnt, in dem Vize-Parteiobmann Karl Zeller den Vorsitz geführt haben soll. Auch bei der Zuweisung der Wahlkampf-Spenden soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.
Salto.bz: Herr Zeller, angeblich waren Sie Vorsitzender eines Komitees, das im Vorfeld zu den Landtagswahlen Spenden für die SVP gesammelt hat.
Karl Zellner: Ich habe den beiden Medien bereits eine Richtigstellung zukommen lassen. Darin werden nämlich vollkommen unwahre Behauptungen aufgestellt. Ich war niemals Vorsitzender irgendeines Komitees.
Ich habe mich 2018 bereit erklärt, gemeinsam mit anderen für meine Partei, die mir 30 Jahre sehr viel gegeben hat, Spender zu finden. Das war alles. Die Spenden sind dann direkt an die Partei geflossen, welche die entsprechenden Spendenquittungen an die Betreffenden ausgestellt haben. Ich weiß nicht, was die Partei mit diesen Spendengeldern getan hat. Ich kenne auch die Spenderliste nicht, sondern nur jene Personen, die auf meine Anregung hin gespendet haben.
Ich weiß nicht, was die Partei mit diesen Spendengeldern getan hat.
Weshalb haben Sie für die Partei Spenden gesammelt?
Zu dieser Zeit war kein Cent in der Parteikasse und die Partei wäre ohne diese Spender, die wir angesprochen haben und denen ich weiterhin meinen Dank aussprechen möchte, nicht in der Lage gewesen, einen Wahlkampf zu führen – weil weder Geld in der Kasse war, noch die Partei über Kredite verfügte. Jenen Spendern, die nicht mehr als 5.000 Euro gespendet haben, wurde zugesichert, dass ihre Namen nicht veröffentlicht werden.
Der Wochenzeitung FF wurde jetzt aus der SVP-Zentrale die Liste der Spender unter 5.000 Euro zugespielt. Im entsprechenden Artikel wird dann auf zwei Spendergruppen besonders hingewiesen. Unternehmen aus dem Umkreis von Heinz Peter Hager und jenen aus der Familie Unterberger-Zeller.
Die Veröffentlichung der Namen kommt einem großen Vertrauensbruch gleich. Diese Gelder sind offiziell an die Partei geflossen – kein Cent Schwarzgeld war dabei – und insofern sind sie auch kein Geheimnis. Aber wenn ich als Partei einem Spender Anonymität zusichere, halte mich aber nicht daran, dann wird das Vertrauen grob missbraucht. Es wird deshalb in Zukunft schwierig werden, Spender zu finden, wenn man sich nicht auf das verlassen kann, was die SVP verspricht. Das ist schade und ich mache mir große Sorgen um die SVP.
Sie wurden durch die Veröffentlichung der Spendernamen in eine ungute Lage gebracht …
Es wird deswegen niemand sterben, aber ich bin es gewohnt, mein Wort zu halten und dieses Wort war auch das des Partei-Obmannes und das der gesamten Partei. Die Partei wird nicht unbedingt glaubwürdiger, wenn sie etwas verspricht, was sie dann nicht einhält. Das ist nicht fair gegenüber den Spendern. Und es gibt nun mal Personen, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchten.
Was sind die Folgen?
Man wird sich erstens die Frage stellen müssen, wer sich noch bereit erklärt, Spenden zu sammeln, um die Partei im Wahlkampf zu unterstützen, und die zweite Frage lautet, welche Unternehmen und Personen nach solchen Vorfällen noch spenden wollen. Jene Personen, welche die Liste an die Medien weiter gegeben haben, haben der Partei damit einen Bärendienst erwiesen.
Angeblich hatte dieses Komitee auch Einfluss über die Zuweisung der Spendengelder …
Definitiv nein. Meine Aufgabe war es, Spenden zu sammeln. Bei den Sitzungen ging es schlicht und einfach darum sich abzusprechen, wer wen kontaktiert, damit nicht Personen oder Unternehmen zweifach wegen Spenden angesprochen werden. Die Spenden sind direkt an die Partei überwiesen worden, aber über die Verwendung und Verfügbarkeit haben allein Parteiobmann Philipp Achammer und Wahlkampfleiter Landesrat Thomas Widmann entschieden. Niemand sonst.
Sie glauben doch nicht, dass diese Liste rein zufällig veröffentlicht wurde?
Was steckt dahinter?
Sie glauben doch nicht, dass diese Liste rein zufällig veröffentlicht wurde?
In diesem Zusammenhang interessant ist die Mitteilung von Partei-Obmann Philipp Achammer, die heute an die Presse verschickt wurde. Darin ist unter anderem zu lesen – bezugnehmend auf den SAD-Sakandal – dass das „was veröffentlicht werden darf, auch veröffentlicht werden kann! Nicht gesetzeskonforme Veröffentlichungen darf es dementsprechend aber nicht geben.“ Erwähnt wird auch der Verhaltenskodex, in dem ebenfalls jede unrechtmäßige Weitergabe von vertraulichen Dokumenten zum Schaden der Partei und ihrer Exponenten parteiintern geahndet werden soll …
Im Fall des SAD-Skandals wussten sehr viele Leute Bescheid und es wäre vermessen zu glauben, dass Akten, auf die sehr viele Personen Zugriff hatten, irgendwie geheim bleiben. Unwahrscheinlich! In diesem Fall jedoch, wo die eigenen Gönner und Spender vor den Kopf gestoßen werden, kann man sich ausrechnen, woher die Unterlagen kommen – denn über diese Informationen verfügte nur die eigene Partei. Das ist ein Riesenschaden für die SVP und ihre Zukunft.
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Der Meinung bin ich auch.
Der Meinung bin ich auch. 2023 wird genau so kein Cent in der Kasse sein, sondern ein großes Loch. Spenden sollen und werden keine mehr fließen, denn derer ist die Partei nicht würdig. Das hat sich nun klar herausgestellt. Für 2023 werden einige junge Pflänzchen aus dem Boden schießen, so ganz typisch SVP-Nachwuchs. Von den derzeitigen sollten es nur ganz wenige wagen, ihren Namen auf die Kandidatenliste zu setzen. Ich wüsste nicht einen einzigen, der dafür tauglich wäre. Somit sehe ich nur eine Chance. Die Kandidaten müssen die gesamten Werbekosten stemmen und zudem der Partei einen Vorschuss leisten. Somit wird der Einstieg in die Kandidatenrunde eine echte Investition. Wer nicht gewählt wird, hat alles verloren. Wer durchkommt, wird sich rehabilitieren. Es wird dann sicher so sein, dass die Verbände mit ihren Kassen aushelfen und private Spender, die morgen dann an die klopfen: Du erinnersch di schun no, wem du zu verdonkn hosch, dass du do bisch, wo du bisch?!!