Politics | Kastelruth
Rechtmäßigkeit der Verwaltung
Foto: needpix.com
Nachdem Salto.bz über den Paukenschlag in Kastelruth berichtet hat, wo am Donnerstag um 7 Uhr Früh alle 17 Gemeinderäte der SVP und der Freien Liste schriftlich Ihren Rücktritt eingereicht haben, begründet die Volkspartei diesen eklatanten Schritt.
In einer Aussendung heißt es dazu:
Die Mitglieder des Gemeinderats Kastelruth haben am heutigen Donnerstag geschlossen ihren Rücktritt eingereicht. Dies nachdem, in den letzten Tagen, mehrere Versuche gescheitert sind, die in den vergangenen Wochen aufgeworfene Thematik zur “Green Pass”-Pflicht mit Bürgermeister Andreas Colli zu klären. Wie bereits Medien berichteten, hat sich die SVP-Fraktion nach dem Rundschreiben von Seiten des Gemeindeverbandes und des Ministerrates, welche die „Green Pass“-Pflicht auch für gewählte Mandatare vorsehen, eingehend mit dem Thema beschäftigt, um Rechtmäßigkeit der Verwaltung und der getroffenen Beschlüsse der Bevölkerung garantieren zu können.
Die SVP-Fraktion hat das Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht und schriftlich eine Aussprache angeboten, um die Situation zu erörtern und eventuelle Möglichkeiten zu besprechen. Das Angebot wurde leider nicht angenommen. Insbesondere bekam man zunehmend den Unmut in der Bevölkerung zu spüren, da anscheinend in der Gemeinde mit zweierlei Maß gemessen wird. Bürgermeister Andreas Colli, welcher der so genannten “2G”-Pflicht unterliegt, da er das vom Gesetz vorgesehene Alter von 50 Jahren erreicht hat, wurde bereits vor 10 Tagen gebeten, seinen diesbezüglichen Status der Fraktion mitzuteilen. Man suchte wiederum das Gespräch, welches leider nicht zustande kam.
Es ist der Bevölkerung, welche sich an die geltenden Vorschriften hält, nicht zumutbar, dass dies in der Gemeindeverwaltung nicht geschieht.
Da Bürgermeister Andreas Colli lediglich schriftlich Stellung nahm und unter Berufung auf die Privacy-Bestimmungen keine Auskunft erteilen wollte und zudem auch bei der letzten Gemeinderatssitzung unter seinem Vorsitz keine Kontrollen durchgeführt wurden, sahen sich die Gemeinderäte außer Stande, diesen Zustand zu belassen. Es ist der Bevölkerung, welche sich an die geltenden Vorschriften hält, nicht zumutbar, dass dies in der Gemeindeverwaltung nicht geschieht.
Die SVP-Fraktion bedauert diesen Schritt außerordentlich, da in der bisherigen Amtsperiode und in all den Jahren davor gut gearbeitet wurde, von den Ausschussmitgliedern wichtige Projekte in Angriff genommen wurden und die Bevölkerung speziell in der aktuellen Zeit Konstanz wünscht. In der Fraktion ist man jedoch zuversichtlich, dass in der Gemeinde mit ihren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in den wenigen Monaten von kommissarischer Verwaltung programmmäßig weitergearbeitet wird. Nach den Neuwahlen kann sicherlich auch im Gemeinderat und Gemeindeausschuss mit neuem Schwung zum Wohle der Bevölkerung Kastelruths weitergearbeitet werden.
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