Mehr als drei Stunden standen Cristina Kury und ihre grünen Mitstreiter am Dienstag Vormittag in der Meraner Sparkassenstraße und sammelten Unterschriften für eine Petition an den Bürgermeister. Das Anliegen?  Die Entpolitisierung der Verwaltungsräte von Gesellschaften mit Gemeindebeteiligung. Konkreter: „Die UnterzeichnerInnen fordern den Bürgermeister auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Ernennung dieser Verwaltungsräte mittels eines transparenten Verfahren geschieht, das ausschließlich auf Qualität und einschlägiger Erfahrung beruht.“

Die Zeiten, in denen die Plätze im Vorhof der Macht ungestört verteilt werden können, scheinen vorbei zu sein. Erst zwangen Gleichstellungsrätin Simone Wasserer und der Beirat für Chancengleichheit die Gemeindeverwalter von Bozen und Meran mit einem Verwaltungsgerichts-Urteil zur Einhaltung der Frauenquote im Verwaltungsrat der Etschwerke. Im Vorfeld der Mandatserneuerung in den wichtigsten Gesellschaften der beiden größten Städte des Landes rückt ihnen nun die Opposition zu Leibe. Bereits vergangene Woche hatte die gemischte Fraktion im Bozner Gemeinderat dazu aufgerufen, sich mit E-Mails an den Bürgermeister um die 45 zu besetzenden Posten zu bewerben. Ein Vorschlag, der zwar einige Bewerbungen brachte, aber bei Bürgermeister Luigi Spagnolli auf wenig Begeisterung stieß.

Im Meraner Gemeinderat gab es seit dem Beginn der Legislatur bereits drei vergebliche Vorstöße, Regeln für eine transparente Postenvergabe aufzustellen, meint Kury. Denn: „Öffentliche Dienste wie Verkehrsmittel, Energie oder Mülltrennung sollten schließlich von jenen Leuten verwaltet werden, die dafür die bestmöglichen Qualifikationen mitbringen.“ Statt dessen würden die Posten aber gerade in einem Gemeinderat mit knappen Mehrheiten gerne als Kompensation für die Loyalität zur Mehrheit verwendet. „Ich möchte nicht allen Verwaltungsräten mangelnde Kompetenz unterstellen, aber bei so wichtigen Gesellschaften können wir uns nicht auf Zufallstreffer verlassen“, meint die Grüne.

Schlechte Karten

Seit dem 9. April hat die Opposition jedoch noch schlechtere Karten als bisher in der Hand, um einen Mentalitätswandel einzuläuten. Denn mit Inkrafttreten des Regionalgesetzes Nr. 1 ist die Kompetenz für die Ernennung der Vertreter vom Gemeinderat auf den Ausschuss übergegangen – allerdings nur in Gemeinden mit über 13.000 Einwohnern. „Ein Handstreich“, wie Kury eine solche „Abänderung ohne öffentliche Diskussion“ nennt.

Die Folge ist laut dem Grünen nicht nur eine weitere Beschneidung der beiden Gemeinderäte von Bozen und Meran. Auch vom rechtlichen Standpunkt gäbe es Widersprüche: So sieht beispielsweise das Statut der Etschwerke vor, dass ein Vertreter der Minderheit im Verwaltungsrat sitzt. „Soll dieser nun auch vom Bürgermeister bestimmt werden“, fragt sich auch Luigi Schiatti, Sprecher der Gemischten Fraktion im Bozner Gemeinderat.

Nun wird sowohl in Bozen als auch in Meran der letzte verbliebene Spielraum ausgenützt. Greifen die Grünen in Meran auf die Petition zurück, ein vom Gemeindestatut vorgesehenes Instrument der Partizipation, für das auch am morgigen Donnerstag noch Unterschriften gesammelt werden, setzt man in Bozen nun vor allem auf Kontrolle. „Ein Drittel der Fraktionsführer kann eine Überprüfung der Kandidaten beantragen“, sagt Luigi Schiatti. Noch habe Spagnolli keine Namen genannt – aber sobald dies geschehe, werden man die Curricula prüfen. Verhindert werden können die Nominierungen zwar nicht. „Aber zumindest können wir aufzeigen, wenn es unqualifizierte Kandidaten gibt“, so Schiatti.