Politics | Bozen

"Das erinnert an Marktschreierei"

Reaktionen auf Spagnollis Referendums-Vorschlag: Sprachlos die Grünen, kaum beruhigt Bozens bisheriger Vize-Bürgermeister Klaus Ladinser.

Eine Woche noch bis zu Bozner Stichwahl – und sowohl Luigi Spagnolli als auch Alessandro Urzì wissen, dass sie nun alles geben müssen. In dieser Hinsicht sind auch die proposte vincenti zu verstehen, die die beiden Bürgermeisterkandidaten nun lancieren: günstige Versicherungen für die Opfer von Einbrüchen, die Urzì den BoznerInnen in Aussicht stellt sowie ein Referendum zum Benko-Projekt, das Luigi Spagnolli am Samstag im Fall seines Wahlsiegs ankündigte.

Wobei  der Begriff Referendum wohl ein wenig zu hochgegriffen ist: Denn wie der bisherige Bozner Bürgermeister am Sonntag im Corriere dell’Alto Adige erklärt: Ein echtes Referendum würde viel zu hohe Kosten und Rekurs-Risiken mit sich bringen. Seine Idee orientiert sich wohl eher an der Briefwahl-Option des sogenannten Selbstbestimmungs-Referendums, mit dem die Südtiroler Freiheit 2013 für Schlagzeilen gesorgt hatte. Auch Spagnolli will die Befragung zum Benko-Projekt per Brief organisieren, den die Bozner WählerInnen zugeschickt bekommen und anschließend bei der Gemeinde abgeben. „Sprachlos“, bezeichnete sich die unterlegene Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli am Samstag per Aussendung „angesichts all der Wahlversprechen, offenen Briefe und Stellungnahmen, die an Marktschreier erinnern“.

Von solchen Tönen würde sich ihre Wählerschaft kaum beeindrucken lassen, meint die Grüne Bürgermeisterkandidatin. Vielmehr hätte die sich im ersten Wahlgang klar für einen Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin ausgesprochen, der das öffentliche Interesse der Stadt im Auge hat und Nein zum Benko-Projekt und der Idee sagt, Privaten die Projektierung der Stadt zu überlassen. Wenig Begeisterung kommt auch von Luigi Gallo, der sich in ersten Stellungnahmen vor allem am selbstkonstruierten Referendum stört. „Ich kenne nur eine Art des Referendums, und das wird von der Verfassung vorgesehen“, meint er gegenüber dem Corriere.

Mehr Unterstützung kommt dagegen schon von Landeshauptmann Arno Kompatscher, der den Bozner Bürgermeister an diesem Wochenende auch bildhaft unterstützt.

Auch Benko-Mann Heinz Peter Hager zeigt sich prinzipiell wohlwollend. Sofern Spagnollis Vorschlag nicht ein weiterer Versuch sei, die Entscheidung hinauszuschieben, habe er keine Angst vor einer solchen Befragung: „Denn wir wissen, dass die Stadt Erneuerung will.“ Kaum beruhigen kann Spagnolli offenbar seinen bisherigen Vize Klaus Ladinser. Dem bereitet vor allem der Wahltermin Pfingstsonntag Bauchschmerzen. Angesichts der zu erwartetenden geringen Wahlbeteiligung ist für ihn der Ausgang der Stichwahl am kommenden Sonntag offen. „Auch ein Referendum wird daran nichts ändern“,  erklärte der meistgewählte SVP-Politiker auf RAI Südtirol. 

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Mensch Ärgerdi… Sun, 05/17/2015 - 13:59

Die Grünen sind sowieso gegen jede Volkabstimmung die sie nicht selbst wollen und leicht gewinnen können. Man erinnere sich nur an das schweizer Referendum über Einwanderungsenkung. Populismus gibt es links genau so wie rechts. Doch in diesem Fall waren doch bis gestern die Linken für eine Volksbefragung, was ist los? Paura eh?

Sun, 05/17/2015 - 13:59 Permalink
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Martin B. Mon, 05/18/2015 - 02:04

Hager prinzipiell wohlwollend? Wird wohl Polit-Cabaret erster Klasse in den nächsten Monaten, falls sich überhaupt eine stabile Mehrheit aus diesen Wahlen bilden lässt.

Mon, 05/18/2015 - 02:04 Permalink