Chronicle | Südtiroler Freiheit

Kriminalisierte Selbstbestimmung

„Italien versucht die Selbstbestimmung zu kriminalisieren“: Die Südtiroler Freiheit weist alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück – und erhebt selber welche.

 Am späten Montag Nachmittag reagierte man am Parteisitz der Südtiroler Freiheit auf die Neuigkeit, die salto.bz bereits exklusiv am Vormittag verkündet hatte: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Selbstbestimmungsreferendums gegen die Bewegung. „Italien versucht die Selbstbestimmung zu kriminalisieren“, ist die Erklärung, mit der Sven Knoll und Konsorten in einer Pressemitteilung auf die gestrigen Hausdurchsuchungen bei Parteiobmann Werner Thaler und am Parteisitz antworteten.

Darin weist die Bewegung beide Anklagepunkte zurück, die zu den seit Monaten laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten. Allen voran den Vorwurf, die Unterlagen für das Selbstbestimmungs-Referendum als Wahlwerbung gekennzeichnet zu haben, um über 600.000 Euro an Postspesen zu sparen. „Die Unterlagen wurden gezielt im Vorfeld der Landtagswahlen verschickt, um die Selbstbestimmung damit zum zentralen Wahlkampfthema zu machen“, so die Entgegnung der Südtiroler Freiheit. Dies sei in allen Stellungnahmen zum Referendum unmissverständlich betont worden. Auch seien die Briefe von der Postverwaltung vorab begutachtet und ausdrücklich genehmigt worden und mussten auch als Wahlwerbung deklariert werden. „Wäre dies nicht rechtens gewesen, hätte die Post die Briefe nicht verschickt, und die Staatsanwaltschaft hätte bereits damals umgehend alle Briefe beschlagnahmt“, heißt es in der Pressemitteilung.

Auch  Sachen Preisausschreiben widerspricht die Bewegung der Schlussfolgerung der staatlichen Aufsichtsbehörde, wonach das Abstimmungsverhalten der Mitglieder vor allem online namentlich nachvollziehbar wurde. „Die Abstimmung beim Referendum war völlig geheim“, beteuert man bei der Südtiroler Freiheit. Denn alle Briefe mit den Wahlkarten seien getrennt ausgezählt worden, sodass die Absender nicht mehr rückverfolgbar waren. Zeugen dafür seien nicht zuletzt unzählige Journalisten, die bei der öffentlichen Auszählung anwesend waren.

Warum also am Montag  ein Dreivierteljahr nach einer Eingabe von Alessandro Urzì in der Causa die Parteizentrale der Bewegung praktisch leer geräumt wurde, wundert Sven Knoll auch in der Dienstags-Ausgabe der Dolomiten: „Ich denke, die Aktion ist Folge des Beschlusses des Regionalrats im Veneto vor vier Tagen, ein Selbstbestimmungsreferendum zuzuzlassen“, meint er dort.