Politisches Aufgebot gegen M5S-Rekurs
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Update: Die Rekurswelle gegen die Korrektur der Rentenreform im Regionalrat ist bislang nur eine Drohung. Weit realer dagegen die Einsprüche gegen den Rekurs, den die Fünf-Sterne-Bewegung beim Verwaltungsgericht Trient eingereicht hat. Darin wird beanstandet, dass die Durchführungsbestimmungen zu den Rentenvorauszahlungen laut der Politikerrentenreform von 2012 in der Hand des Regionalratspräsidiums lagen statt wie vom Autonomiestatut festgelegt der Regionalregierung. Im Worst-Case-Szenarium für alle dafür Verantwortlichen könnten bei Annahme des Rekurses sämtliche Verwaltungsakte des Präsidiums für ungültig erklärt werden.
Dagegen gilt es offenbar mit heftigen Geschützen aufzufahren, belegt ein am Dienstag von M5S veröffentlichter Auszug des TAR. Säuberlich aufgelistet sind darin die Gegenparteien, die mit Hilfe eines „Heeres von Spitzenadvokaten“ den Rekurs für unzulässig erklären wollen, wie Paul Köllensperger kommentiert. Hauptsächlich wollen die Gegenrekurssteller sich dabei darauf stützen, dass die Bewegung keine konkreten Vorteil aus dem Rekurs hat - was wiederum als Voraussetzung für ein Verfahren vor dem TAR gedeutet wird, erklärt der 5-Stelle-Abgeordnete. Neben den einzelnen Institutionen der Region und Pens Plan Invest findet sich dort auch auf Südtiroler Seite eine Liste bekannter ehemaliger PolitikerInnen: Roser Thaler, Michele di Puppo, Luigi Cigolla, Alois Kolfer und Franz Pahl und nochmal eigens die Vereinigung der Altmandatare. Sie alle werden rechtlich vom Anwalts-Trio Sergio Dragona, Piero Alberto Capotosti, und Francesco Saverio Bertolini vertreten. Im Fall von Rosa Thaler tritt zusätzlich noch Paola Fava in Aktion, für die Region dagegen Fabio Corvaja.
Ganz so harmlos scheint der Zug des drei regionalen M5S-Abgeordneten also doch nicht sein. „È proprio un tutti contro uno“, kommentiert die Facebookgruppe „Comitato anti vitalizi“ den Aufmarsch vor dem TAR. Ob er was bringt, soll sich in den kommenden Tagen entscheiden. Denn das Urteil des Verwaltungsgerichts wird bereits für Ende der Woche erwartet, sagt Paul Köllensperger. Sollten die Richter den Vorteil tatsächlich als persönlichen wirtschaftlichen Vorteil interpretieren, dann "haben wir schlechte Karten". Doch wie der Abgeordnete die Geschichte interpretiert: Die Rückkehr von Millionen Euro in die öffentliche Kasse könne woh getrost als Vorteil für alle gelten.