Politics | Gehälterdiskussion

Undurchsichtige Bürgermeister?

Südtirols Bürgermeister und Gemeindereferenten lassen sich nicht freiwillig in die Brieftasche schauen. Löblicher Vorreiter? Die Gemeinde Meran.
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Foto: Facebook/Goggel Totsch

Über Geld spricht man nicht: Ein Sprichwort, das zumindest in Politik und Verwaltung getrost als altes Eisen verräumt werden kann. Während die Gehälter von Politkern seit langem alljährlich veröffentlicht werden müssen, kennen Frau und Herr Südtiroler in Folge staatlicher Bestimmungen nun auch die Gehaltszettel von Verwaltern und leitenden Angestellten von Land, Gemeinden oder öffentlicher Gesellschaften.

Doch warum erfahren Bürger auf den Internetseiten ihrer Gemeinden, wie viel ihre Gemeindesekretäre oder Abteilungsdirektoren erhalten, während die Gehaltszettel der Bürgermeister  ausgeklammert bleiben? Diese Frage wirft heute der Alto Adige anhand des Beispiels Burggrafenamt auf, wo nur die Gemeinde Meran als löbliche Ausnahme in die Transparenzbestimmungen auch ihren Ersten Bürger einbezieht. Obwohl ein Rundschreiben des Südtiroler Gemeindeverbands  kürzlich auf Anfrage einer Gemeinde präzierte, dass dies aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen keine Pflicht sei, ist dort zu erfahren, dass Bürgermeister Günther Januth jährlich 127.000 Euro brutto im Jahr verdient. Ein Beschluss, der laut Januth Folge einer Entscheidung des Gemeinderats sei.  „Die Gehälter der Bürgermeister sind zwar kein Geheimnis und werden mehrmals im Jahr von den Medien publiziert“, sagt er. Doch nachdem das Thema Politikergehälter immer mit polemischen Diskussionen verbunden sei, sei es der beste Weg,  den Bürgern auf der Internetseite der Gemeinde zuverlässige und von allen einsehbare Daten zu liefern.

Eine Empfehlung, die - zumindest prinzipiell - auch Gemeindenverbandspäsident Arno Kompatscher gibt. Obwohl die Gehälter der Bürgermeister gesetzlich je nach Einwohnerzahl festgelegt sind und es im Gegensatz zum Führungspersonal keine Unterschiede in Folge von Prämien oder individuellen Zulagen gebe, könne es als Dienstleistung am Bürger gesehen werden, auch hier Transparenz zu schaffen. Mit dem Rundschreiben des Gemeindesverbands sei nur geklärt worden, dass es vom Gesetz her keine Pflicht dazu gibt, meint der Gemeindeverbandspräsident. Wie viele Bürgermeister in Südtirol ihre Gehälter veröffentlichen, weiß er jedoch nicht. Und warum hat er selbst sein Gehalt nicht auf der Homepage der Gemeinde Völs veröffentlicht? „Ich weiß ehrlich gesagt nicht einmal, ob es dort steht“, gesteht Kompatscher, „da sich um diesen Bereich jemand anderes kümmert“. Falls dem wirklich so sei, werde er es umgehend nachholen.