Als sich Matteo Salvini, Horst Seehofer und die anderen Innenminisnter der EU-Mitgliedsstaaten vergangene Woche in Innsbruck trafen, war Arno Kompatscher im Urlaub. Daraus zurück, nutzt der Landeshauptmann die Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag Mittag, um Bilanz zu ziehen – über die ministerielle Zusammenkunft und die Entwicklungen in Sachen Flucht und Migration.

“Mit Genugtuung” habe er das Innenminister-Treffen in Innsbruck zur Kenntnis genommen, sagt Kompatscher. “Nach Ankündigungen von nationalen Alleingängen ist die Tatsache, dass man sich an einen Tisch setzt, das Gespräch und gemeinsam Lösungen sucht, ein positives Signal. Mit einzelstaatlichen Vorgängen erreicht man nichts, und schon gar nicht mit dem Schließen von Binnengrenzen.”
Ob die viel beschworene und ebenso viel blockierte gemeinsame europäische Lösung im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, die nach Europa kommen, gefunden wird, bleibt abzuwarten. Bis es soweit ist will das Land Südtirol jedenfalls seine Hausaufgaben machen, unterstreicht Kompatscher. Dazu gelte es, die aktuelle Situation einzuordnen, “nüchterne Zahlen” zu nennen, wie der Landeshauptmann dann auch tut:

2017 sind in Italien bis zum 17. Juli insgesamt 93.288 Personen angekommen, 89.518 davon aus Libyen. Im selben Zeitraum erreichten heuer 17.838 Personen Italien, 12.088 davon aus Libyen. “Das ist ein Rückgang von 81 Prozent”, rechnet Kompatscher vor. “Man kann also sagen, dass die Situation heute eine völlig andere ist.” Zurückzuführen seien die Rückgänge an Ankünften vor allem auf die Interventionen der italienischen Regierung ab dem Libyen-Abkommen von Ex-Innenminister Marco Minniti, meint der Landeshauptmann. “Dabei dürfen wir aber nie vergessen, dass immer noch Menschen im Mittelmeer sterben”, mahnt er.

Aufzuwarten wusste Kompatscher auch mit Zahlen zu den Asylverfahren, die 2017 in Italien abgewickelt wurden: In 8 Prozent der Fälle wurde der Flüchtlingsstatus anerkannt, 8 Prozent erhielten subsidiären Schutz, 25 Prozent humanitären Schutz. 58 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt, 1 Prozent der Fälle ging anders aus, etwa weil die Antragsteller verzichteten.

In Südtirol halten sich derzeit 1.370 Asylwerber auf, darunter 120 Minderjährige. “Das sind 19,5 Prozent weniger Asylwerber als 2017”, erklärt Kompatscher. “Es werden also nicht ständig mehr”, fügt er hinzu, “was uns aber nicht von der Verantwortung entbindet, uns um Betreuung, Sprachkurse und Beschäftigung zu kümmern”. À propos Arbeitsmarkt: 33 Prozent der Asylwerber, die sich in Südtirol aufhalten, haben ein reguläres Arbeitsverhältnis. 6 Prozent gehen einer Freiwilligentätigkeit nach, 11 Prozent absolvieren zur Zeit ein Berufspraktikum. “Es tut sich einiges”, hält Kompatscher fest. Ausständig sei noch das Treffen mit Innenminister Salvini zum Thema Rückführungen, das der Landeshauptmann jüngst auf der Staaten-Regionenkonferenz eingefordert hatte. “Inzwischen leisten wir unseren Teil”, unterstreicht Kompatscher. So habe es aufgrund des “Dekretes Minniti-Orlando” zur Rückführung straffällig gewordener ausländischer Staatsbürger inzwischen drei Polizeiaktionen in Südtirol gegeben, bei denen 16 Personen in das Rückführzentrum (Centro di identificazione ed espulsione, kurz CIE) von Turin gebracht wurden. Von dort werden sie unmittelbar in ihr Herkunftsland abgeschoben.