Die Regionalregierung will bei den Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 auf 40 Prozent bei Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern senken. Das Quorum gilt allerdings nur, wenn eine einzige Liste mit Bürgermeisterkandidat zur Wahl steht. Stehen mehrere Listen zur Auswahl, wird das Quorum hinfällig. 

„Dieser Gesetzesentwurf trägt nicht zur Stärkung der Demokratie und zur Inwertsetzung von demokratischen Wahlen bei“, kritisieren die Grünen Regionalabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa, Zeno Oberkofler und Lucia Coppola. Sie fordern, dass der Passus im Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol ersatzlos gestrichen wird.

Die Regierungsmehrheit will mit dem Passus verhindern, dass sich das Szenario von St. Ulrich im Frühling 2015 wiederholt. Dort wurde das Quorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten mit 40,2 Prozent Wahlbeteiligung verfehlt und ein kommissarischer Verwalter kam bis zu den Neuwahlen im Herbst ins Amt. 

Auch bei den letzten Gemeindewahlen in Leifers, Lana und St. Martin in Passeier ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen gesunken. In Leifers von 66,3 Prozent im Jahr 2020 auf 52,4 Prozent, in Lana von 60,3 auf 57,2 Prozent und in St. Martin in Passeier von 65,8 auf 64,7 Prozent. 

„Durch die Herabsetzung des Quorums von heute 50 Prozent auf 40 Prozent werden die zukünftigen Entscheidungen der Gemeindeverwaltungen nicht besser legitimiert. Daher ist die bisherige Bestimmung gerade angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung beizubehalten“, verlangen die Grünen. Der Regionalrat tagt heute und morgen in Trient, auf der Tagesordnung steht auch der Nachtragshaushalt.