Formal müssen die Fraktionen und ihre Mitglieder am Dienstagmorgen im Senat hinterlegt werden. Doch der Termin für die Anträge einer Fraktion beizutreten, ist bereits am Montag um 14 Uhr abgelaufen.

Die Autonomiefraktion hat damit konkret Gestalt angenommen. Die Gruppe im Senat trägt den Namen „Gruppo autonomie: Patt-SVP, Campobase e Sud chiama Nord“. Der neuen Gruppe gehören neben den beiden SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder und Julia Unterberger auch der Bozner Mitte-Links-Senator Luigi Spagnolli, sowie der Trentiner PD-Senator Pietro Patton an.

In den vergangenen Tagen ist zudem Dafne Musolino neu dazugekommen. Die Stadträtin aus der sizilianischen Hafenstadt Messina war zusammen mit ihrem Stadtratskollegen Francesco Gallo vor knapp vier Wochen in Parlament gewählt worden. Das Duo hat mit dem inzwischen zurückgetretenen Bürgermeister von Messina Cateno De Luca maßgeblich daran mitgewirkt, den Haushalt der Stadt Messina innerhalb von dreieinhalb Jahren zu sanieren. Mit der Bewegung „Sud chiama Nord“ hat man jetzt eine Partei gegründet, mit der man dieses Modell politisch auf Staatsebene tragen will.

 

 

 

Auch zwei prominente Senatoren auf Lebenszeit, die bereits in der vergangenen Legislatur in der Autonomiegruppe saßen, haben ihre Mitgliedschaft jetzt erneuert. Die 60jährige Mailänder Stammzellenforscherin Elena Cattaneo und der 97jährige ehemalige Staatspräsident Giorgio Napolitano haben sich wieder in die Autonomiegruppe eingeschrieben.
Damit ist die von der Meraner SVP-Senatorin Julia Unterberger angeführte Autonomiefraktion auf sieben Mitglieder angewachsen.

Ein interessantes Detail ist auch die Tatsache, dass man die Bezeichnung „Campobase“ in den Namen der Autonomiegruppe aufgenommen hat. Es ist ein politischer Schachzug mit Blick auf das Trentino. Die Bewegung „Campobase“ wurde im Februar diese Jahres vom ehemaligen Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai und seinen Mitstreitern gegründet. Die neue Partei wird bei den Landtagswahlen im Oktober 2023 antreten.

Durch den Namen in der neuen Autonomiefraktion erspart sich die Partei die sonst für ein Antreten bei Landtagswahlen vorgeschriebenen Unterschriften zu sammeln. Zudem fällt die Bewegung unter jene politischen Bewegungen, denen man zwei Promille der Steuer zuweisen kann.

 

 

Innerhalb der SVP gibt es einen aktuellen politischen Richtungsstreit.

Auf der einen Seite die Gruppe, die davon ausgeht, dass die SVP aus grundsätzlichen, politischen Überlegungen gegen die Regierung Meloni stimmen muss. Auf der anderen Seite eine andere Gruppe, die aus politisch, weltanschaulichen aber auch aus Gründen der politischen Opportunität eine Stimmenthaltung erreichen will. Innerhalb der Senatsgruppe werden diese beiden unterschiedlichen Seelen der Volkspartei von Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder repräsentiert.

Durnwalder & Co versuchten deshalb bis zum allerletzten Moment, auch Mitte-Rechts-Senatoren in die Gruppe zu holen, um damit den Anti-Regierungskurs der SVP und der Autonomiefraktion abzuschwächen­. Dieser Versuch ist aber in die Hose gegangen. Trotz des persönlichen Engagements des als Regionenminister gehandelten Roberto Calderoli konnten sich bisher keine Senatorinnen und Senatoren aus dem Regierungsbündnis finden, die man für diese feindliche Übernahme der Autonomiefraktion gewinnen konnte.

Weil keiner der Lega-Vertreter auf die Aufstiegschancen in der Fraktion verzichten wollte, setzte man vor allem auf Antonio De Poli und Mario Alejandro Borghese. Der Paduaner De Poli, ursprünglich aus dem UDC, wurde für „Noi moderati“ im Veneto gewählt. Mario Alejandro Borghese hingegen ist einer der vier Senatoren, die im Ausland gewählt worden. Der Argentinier zog für das Meloni nahe „Movimento Associativo Italiani all’Estero, America Meridionale“ in den Senat ein.

 

 

 

Auch diese beiden Senatoren sagten bereits vorzeitig ab. Der Grund dafür dürfte das Vorhaben von Michaela Biancofiore sein, eine eigene regierungsnahe Autonomiegruppe im Senat zu gründen. „Es wird eine eigene Fraktion geben“, bestätigt die Bozner Senatorin gegenüber Salto.bz am Montag. Mehr will Biancofiore aber noch nicht sagen.

Bereits vergangene Woche hat die für „Noi moderati“ im Wahlkreis Rovereto gewählte Senatorin die Gründung einer solchen Gruppe bestätigt. Dabei nannte sie auch jene zwei Namen, die man auch für die Übernahme der SVP-Fraktion vorgesehen hatte: Antonio De Poli und Mario Alejandro Borghese.