SALTO: Herr Lausch, wie ist nun der Stand der Dinge? Haben die Gesetzentwürfe vielleicht sogar eine Chance zu geltendem Recht zu werden? 

Stephan Lausch: Die zwei Gesetzentwürfe, mit denen wir das geltende Landesgesetz so abändern wollen, dass Mitbestimmung möglich wird, sind ins Plenum gekommen, um dort behandelt und abgestimmt zu werden. Nachdem die Entwürfe im zuständigen Gesetzgebungsausschuss von den Mehrheitsparteien SVP und Fratelli d’Italia mit einem negativen Gutachten versehen worden sind. 

Vor allem der Landeshauptmann spricht von handwerklichen Fehlern, was wir für unbegründet halten.

Allerdings wollten es die Mehrheitsparteien nicht darauf ankommen lassen, baden zu gehen, und haben die Voraussetzungen für die Vertagung geschaffen. Landeshauptmann Kompatscher hat vorgeschlagen, einen Arbeitstisch zwischen Opposition und Mehrheit einzurichten, bei dem eine Klärung zu den Abänderungsvorschlägen erfolgen soll. Vor allem der Landeshauptmann spricht von handwerklichen Fehlern, was wir für unbegründet halten.  

Immerhin wurden die Entwürfe nicht in Bausch und Bogen abgelehnt...

Auf jeden Fall ist das zu begrüßen. Wie knapp es mittlerweile für die Mehrheit im Landtag aussieht, kann man daran ermessen, dass der Abgeordnete Alfreider von der SVP angeblich aus dem Krankenbett geholt werden musste, um die Mehrheit sicherzustellen. Aber die Opposition hat von sich aus dem Vorschlag des Arbeitstisches zugestimmt, weil sie nicht mit der Brechstange agieren will und auch, weil sie gelernt hat, dass die Mehrheit weitere Möglichkeiten hat, die Gesetzentwürfe auch bei einer eventuellen Abstimmungsniederlage zu boykottieren. Deshalb kam es zur Vertagung, voraussichtlich nicht nur bis zur Novembersession. So schnell wird der Arbeitstisch wohl nicht zu einer Verständigung kommen. 

Was steht nun konkret in den Gesetzentwürfen drinnen? Wie soll Bürgerbeteiligung niederschwelliger werden?

Einer der Entwürfe betrifft das Problem der Zulässigkeit von Volksabstimmungen. Die Anträge für Volksabstimmungen müssen ja von einer Kommission begutachtet werden, die über die Zulässigkeit entscheiden muss, damit mit der Unterschriftensammlung begonnen werden kann. Unsere letzten fünf Anträge für Volksabstimmungen wurden alle von der Kommission abgelehnt, wohl aufgrund einer gewissen Voreingenommenheit gegenüber den Mitteln der direkten Demokratie. Aus dem Grund schlagen wir eine andere Zusammensetzung der Kommission vor und eine klare Absteckung des Rahmens für die Behandlung der Anträge. Im ersten Gesetzentwurf geht es auch um ein verbessertes Rekursrecht. 

Für die Abstimmung über einen Gesetzentwurf müssen jetzt 13.000 Unterschriften beigebracht werden. Wir wollen die Absenkung auf 8.000 erreichen.

Der andere Gesetzentwurf betrifft im Wesentlichen die Zugangshürden, vor allem die Anzahl der erforderlichen Unterschriften und die Modalitäten der Unterschriftensammlung, die aktuell den Einsatz direktdemokratischer Initiativen erschweren. Wir schlagen die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung und eine Absenkung der Unterschriftenhürden vor. Für eine Volksinitiative, das heißt für die Abstimmung über einen Gesetzentwurf müssen jetzt 13.000 Unterschriften beigebracht werden. Wir wollen die Absenkung auf 8.000 erreichen und leiten diese Zahl davon ab, dass rund 8.000 Stimmen dazu ausreichen, ein Vollmandat im Landtag zu erreichen. Auch im Autonomiestatut sind für das bestätigende Referendum 8.000 Unterschriften vorgesehen. Für die Volksbefragung, die ein schwächeres Instrument ist, wollen wir die Unterschriftenhürde auf 5.000 herabsetzen, für das Volksbegehren auf 2.500. 

Eine Sache ist die Anzahl der Unterschriften … 

Es geht natürlich auch um die Modalitäten der Sammlung: Wir wollen den Kreis der Personen erweitern, die die Unterschriftsleistung beglaubigen können, nachdem dieser 2021 stark eingeschränkt wurde und wir daher Schwierigkeiten hatten, die Unterschriften zusammenzubringen. 

Ganz wichtig ist auch eine umfassende und neutrale Information über den Gegenstand der Initiativen, auch dafür schlagen wir im zweiten Gesetzentwurf entsprechende Regelungen vor, wobei hinzuzufügen ist, dass die Abgeordnete Renate Holzeisen einen eigenen Entwurf dafür einbringen will.  

Sehen Sie Chancen, dass es zu Lösungen im Sinne der Initiative für mehr Demokratie kommt?

Wenn am Arbeitstisch ernsthaft gearbeitet werden kann, sehen wir das durchaus positiv. Damit ein solcher Tisch sinnvoll ist, muss er genauso öffentlich sein, wie die Landtagssitzungen. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass der Tisch professionell moderiert wird und dass nicht grundsätzlich alles aufgeschnürt wird, sondern nur die Bestimmungen aus den Gesetzentwürfen bearbeitet werden. Wenn das so kommt, könnte da was draus werden.