Politics | Aus dem Blog von Thomas Benedikter

Lücken und Mängel der Südtirol-Autonomie in der Praxis

Am Mittwoch, 18. Dezember, sind zwei Autonomie-erfahrene Männer, der Politiker Siegfried Brugger und ehemaliger Präsidiumsdirektor Karl Rainer zu Gast beim Bildungsprojekt des SBZ und POLITiS "Die Autonomiereform – Die Bürger reden mit". Der eine als Politiker vor allem in Rom, der andere als leitender Beamter der Landesverwaltung und direkter Mitarbeiter von Magnago.
Hinweis: Dies ist ein Partner-Artikel und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Worüber wird geredet? Es geht um ungelöste Probleme im Statut, Lücken der heutigen Autonomie, Konflikte zwischen Regierung und Land, um erkennbaren neuen Regelungsbedarf und neue Ansatzpunkte für die Erweiterung der Autonomie. Welche Probleme haben sich in 41 Jahren praktischer Anwendung der Autonomie gezeigt? In welchen Bereichen sollen die Kompetenzen der Autonomen Provinz erweitert werden? Wie lässt sich die Autonomie gegenüber dem Staat und der EU besser absichern und auf welchem Weg kann das heutige Autonomiestatut reformiert werden? 

Siegfried Brugger, ehemaliger SVP-Obmann und langjähriger Kammerabgeordneter, wird aus seinen Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit bei der Verteidigung und Erweiterung der Autonomie in seinen fast 20 Jahren im Parlament in Rom berichten. Als Mitglied der 6er- und 12er-Kommission (soeben bestätigt) war Brugger zusammen mit Karl Zeller einer der treibenden Kräfte der "dynamischen Autonomie", also der Weiterentwicklung des Statuts über das Paket hinaus nach Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992. Die SVP hatte mit den übrigen Mitgliedern der Autonomie-Gruppe in den Jahren der Berlusconi- und Monti-Regierungen einen harten Stand auch in der Verteidigung des Erreichten. Brugger wird den heutigen Stand der Dinge nach dem Abkommen zwischen PD und SVP einschätzen und einen Ausblick auf den weiteren Ausbau bis hin zur Verabschiedung eines 3. Autonomiestatuts geben.

DDr. Karl Rainer, ehemaliger pers. Referent von LH Silvius Magnago und Direktor der Abteilung Präsidium und des Amts für Europa-Angelegenheiten, geht auf Lücken und Mängel in der Autonomie aus der Sicht eines Verwaltungsexperten ein, der jahrzehntelang als Assistent von LH Magnago täglich praktische Fragen in der Anwendung der Autonomie zu bearbeiten hatte. Rainer leitete später auch die Europaabteilung des Landes und befasste sich mit Rechtskonflikten zwischen der EU und dem Land Südtirol. Welche Erfahrungen und Probleme in 40 Jahren Anwendung autonomer Kompetenzen? Welche Gefahren drohen der Autonomie aus Brüssel? Wie kann der autonome Gestaltungsspielraum innerhalb der EU gesichert und erweitert werden?

Beginn: 19.30 Uhr, Mittwoch, 18.12., Altes Rathaus Bozen, Lauben 30

Informationen: Sozialgenossenschaft POLITiS, Tel. 0471-973124, [email protected]