Südtiroler Schützenbund: Dem Unrecht auf der Spur
Dem Unrecht auf der Spur, Kampf der Bedrohung. Sie ist allgegenwärtig. Wenn Politik nicht angemessen reagiert, machen sich andere auf, um hinzuweisen. Auf Sprache, Rechte und "Schikanen".
Auf seiner Homepage schreibt der Südtiroler Schützenbund (SSB): "Und wieder wurde dem Südtiroler Schützenbund ein weiterer Beweis dafür geliefert, dass es höchst an der Zeit ist, sich vom italienischen Staat zu lösen − ein Staat, in welchem selbst europäisch verankertes Recht keine Gültigkeit hat."
Verletzte europäische Richtlinien
Letztes Beispiel für die rasche Abwendung von Italien sieht der SSB in einer Polizeikontrolle. Der Transporteur einer Südtiroler Firma sollte seinen Arbeitsvertrag vorlegen. Schauort: Provinz Pordenone. „Der vorgezeigte Vertrag in deutscher Sprache wurde von den Ordnungshütern jedoch nicht akzeptiert“, berichtet der Schützenbund. Auch der telefonische Einwand des Vorgesetzens des LKW-Lenkers es gäbe europäische Richtlinien, die zu respektieren seien, wurden zurückgewiesen.
Straftat wegen deutschem Arbeitsvertrag
„Qui siamo in Italia“, soll ihm ein Ordnungshüter vielmehr gesagt haben. Eine italienische Übersetzung des Vertrages wurde innerhalb von 30 Minuten an die zuständige Polizeidiensstelle gesandt, der Bußgeldbescheid wurde trotzdem zugestellt. Transportunternehmen leistete anschließend der Aufforderung sofort Folge und übersendete innerhalb von 30 Minuten eine italienische Übersetzung des Vertrages an die zuständige Polizeidienststelle. Straftat laut Protokoll: Arbeitsvertrag „lingua tedesca“, berichtet der Schützenbund.
Rekurs wurde von der Firma eingelegt, da diese "zunächst von einer gehässigen Aktion eines faschistisch-/nationalistisch angehauchten Beamten ausging", so der SSB. Negative Antwort auch vom zuständigen Präfekten, "nun muss sich das Transportunternehmen auch noch vor dem Gericht in Pordenone verantworten. Die Kosten für einen entsprechenden Rechtsbeistand werden sich im vierstelligen Bereich bewegen", beschwert sich der Schützenbund.
Eine derartige "Schikane" im vereinten Europa hinterlässt die Bewahrer von Recht und Unordnung sprachlos. Beileibe kein Einzelfall sei dies und die Federnträger fordern: "Bleibt nur zu hoffen, dass auch die hiesige Politik auf solche immer wiederkehrende Vorkommnisse reagiert."
Was ist nun die Moral von der Geschichte?
In einem Rechtsstaat darf ein Beamter keine Fehler machen und der Rechtsweg ist unzumutbar bei Beamten die ungerechtfertig Schikanen ausüben?
Also auf in ein Land wo es keine Faschisten und Nationalisten gibt und man ohne Rekurse auskommt!
@ ul
"zunächst von einer gehässigen Aktion eines faschistisch-/nationalistisch angehauchten Beamten ausging."
Mich würde genau interessieren wer das genau wann und wo gesagt hat. Steht das als Grund auf dem Rekurs oder wer und wann hat das genau gesagt?
Ich glaube bei so einem Zitat (oder ist das nur eine Paraphrase?) sollte die Qellenangabe so genau wie möglich sein!
In reply to Was ist nun die Moral von der Geschichte? by gorgias
Das Zitat
stammt aus dem Pressecomuniqué des Südtiroler Schützenbundes. Ich hab es im Text noch mal genauer spezifiziert.
In reply to Was ist nun die Moral von der Geschichte? by gorgias
»In einem Rechtsstaat darf
»In einem Rechtsstaat darf ein Beamter keine Fehler machen und der Rechtsweg ist unzumutbar bei Beamten die ungerechtfertig Schikanen ausüben?«
Unzumutbar ist in einem Rechtsstaat, dass dieser Rekurs vom Präfekten abgewiesen wurde. Sofern die Angaben hier alle stimmen.
das gallische Dorf...
Es gilt zu bedenken, dass die Provinz Pordenone in der Region Friaul Julisch Venetien liegt, welche auf Grund der dort lebenden Sprachgruppen, Autonomie besitzt.
Geht man auf die Seite der Region, wird die Bedeutung der Minderheitensprachen "Slovensko - Deutsch - Furlan" extra hervorgehoben (http://www.lingue.regione.fvg.it/).
Das bedeutet nicht, dass man dort vor Amtspersonen den Gebrauch der deutschen Sprache fordern kann, aber es sollte doch bedeuten, dass man dort eine höhere Sensibilität für solche Situationen besitzen müßte, als dieser Fall gezeigt hat.
Was sagt das EU-Recht in solchen Fällen? Muss z.B. ein niederländischer Fernfahrer seinen Arbeitsvertrag in italienischer Sprache bereithalten, wenn er über den Brenner nach Süden unterwegs ist? Wohl kaum...
Aber da wir ja "Italiener" sind, gilt das EU-Recht für uns wahrscheinlich nicht.
Der Fall zeigt einmal wieder, dass wir außerhalb unserer autonomen Grenzen nicht der bunte Mosaikstein im nationalen Gesamtbild sind, für den wir von unseren eigenen Volksvertretern gerne verkauft werden.
Vielmehr zeigt man uns mit dem berühmten Satz "qui siamo in Italia", wer das sagen hat.
Deshalb wird auch in Zukunft rund um das Thema "Autonomie" niemals Ruhe einkehren.
Es wird ein ständiger Kampf das Staates gegen das gallische Dorf im Norden bleiben.
Sehr geehrte Frau Lüfter...
ich finde es schade, dass es Ihnen nicht gelungen ist, Ihre offensichtliche Abneigung gegen den Südtiroler Schützenbund aus Ihrem Artikel herauszuhalten und stattdessen eine für uns deutschsprachige Südtiroler interessante Frage zur Diskussion zu stellen, nämlich, inwieweit unsere autonomen Rechte auf gesamtstaatlichem Gebiet zur Anwendung kommen, oder eben nicht.
Das könnte so manchen Ihrer Leser vielleicht vor größeren Unannehmlichkeiten bewahren, falls er oder sie einmal in ähnliche Situationen kommt.
Aber wie es aussieht, ging es bei diesem Artikel eher darum, die Ressentiments Ihrer Stammleserschaft zu bedienen, als die Initialzündung für einen spannenden Meinungs- und Wissensaustausch zu geben.
Komisch... ich dachte u.a. für Letzteres ergriffe man den Beruf des Journalisten...