Politics | SVP
„Das wird ein Rohrkrepierer“
Foto: Report
Salto.bz: Herr Zeller, innerhalb der SVP scheint ein Sturm der Entrüstung losgebrochen zu sein, weil Arno Kompatscher Arnold Schuler und nicht Philipp Achammer zu seinem Stellvertreter ernennen will. Verstehen Sie diese Entrüstung?
Karl Zeller: Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Reaktionen. Wen der Landeshauptmann zu seinem Stellvertreter macht ist einzig und allein seine Sache. Der ladinische Stellvertreter ist vom Statut vorgegeben. Aber die anderen beiden Stellvertreter entscheidet der Landeshauptmann ganz allein. Und ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Landeshauptmann Durnwalder bei diesen Entscheidungen vorgegangen ist. Damals haben wir das meistens aus der Zeitung gelesen. Das waren vielleicht andere Zeiten. Aber Durnwalder hat noch viel mehr auf dieses Vorrecht gepocht als Kompatscher, der das Ganze im Vorfeld mit allen Betroffenen besprochen hat.
Bei Durnwalder haben wir solche Entscheidungen aus der Zeitung gelesen.
Beim italienischen Stellvertreter hat sich der Landeshauptmann aber dem Diktat Salvinis gebeugt?
Meines Wissens nicht. Denn der Landeshauptmann hat das Amt des Stellvertreters Massimo Bessone angeboten. Aber Bessone hat das Amt nicht angenommen, deshalb ist es am Ende Giuliano Vettorato geworden.
Das Verhältnis zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer ist nicht erst seit dieser Entscheidung angeknackst?
Mah, es war immer so, dass es zwischen Parteiobmann und Landeshauptmann unterschiedliche Sensibilitäten gegeben hat. Auch zwischen Siegfried Brugger und Luis Durnwalder war nicht immer alles ganz idyllisch. Aber das ist normal und gehört zur normalen politischen Dialektik. Bei den Regierungsverhandlungen waren beide auf einer Linie. Und wichtig ist, dass gewisse Differenzen in diesen Situationen nicht nach außen treten. Natürlich hat jeder Mensch aber auch persönliche Vorlieben. Auch das hat es immer schon gegeben. Deshalb finde ich es völlig überzogen, wenn sich jemand hier groß aufregt.
Es können 50.000 Parteiausschussbeschlüsse gefasst werden, an dieser Sache wird sich kein Jota ändern.
Die Nicht-Ernennung war aber doch ein bewusster Schuss vor dem Bug für Philipp Achammer. Kompatscher will seinen SVP internen Widersachern zeigen, wer Herr im Haus ist?
Ich sehe diese Ernennung nicht als Maßnahme gegen jemanden, sondern als Aktion für jemand. Arno Kompatscher hat ein enges Nahverhältnis zu Arnold Schuler. Sie sind Weggefährten aus ihrer gemeinsamen Zeit in den Gemeinden. Deshalb hat Kompatscher das getan, was an seiner Stelle jeder machen würde. Der Landeshauptmann hat seine Vertrauensperson auf den Stellvertreterposten gesetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Genau das hat Landeshauptmann Durnwalder mit Otto Sauer gemacht, obwohl Saurer auch nicht immer der Stimmenstärkste war.
Achammer ist aber immerhin SVP-Obmann?
Gerade hier kommt meiner Meinung nach eine zusätzliche Problematik dazu. Landeshauptmann und Parteiobmann, das sind eigentlich zwei eigenständige Figuren, die an der Spitze stehen. Wenn ich Parteiobmann wäre, dann möchte ich nicht Stellvertreter des Landeshauptmannes sein. Denn ich bin eine eigene Figur. Ich bin nicht jemandem untergeordnet. Der Stellvertreter ist eben der Zweite. Der Parteiobmann solle deshalb nach meinen Amtsverständnis nach nicht den Stellvertreter machen.
Der Landeshauptmann hat seine Vertrauensperson auf den Stellvertreterposten gesetzt. Nicht mehr und nicht weniger.
Einige SVP-Funktionäre wollen diese Frage jetzt in der Partei aufwerfen. Glauben Sie, dass diese Entscheidung zu einer kontroversen Diskussion im Parteiausschuss führen könnte?
Das wäre ein sehr unkluger Schachzug. Vor allem würde eine solche Aktion sich zum Rohrkrepierer entwickeln. Denn die Bestimmungen des Autonomiestatutes sind klar, und die Regeln der Geschäftsordnung sind klar: Der Landeshauptmann entscheidet. Deshalb können 50.000 Parteiausschussbeschlüsse gefasst werden, an dieser Sache wird sich kein Jota ändern. Das entscheidet der Landeshauptmann. Punkt. Wenn jemand das jetzt als Kraftprobe missbrauchen will, dann sollte er sich an die Abstimmung im Parteiausschuss vor zehn Tagen erinnern. Damals hat der Parteiausschuss ein klares Zeichen gesetzt und die Partei hat sich hinter den Landeshauptmann gestellt. Man will keinen Streit und solche lächerliche Dinge.
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Die von Karl Zeller hier
Die von Karl Zeller hier dargelegten Zusammenhänge erscheinen mir klar und eindeutig zu sein. Der LH Kompatscher möge, unabhängig von der eingegangenen Koalition, zum Wohle Südtitrols, der Landeshauptmann aller hier lebenden Bürger sein und seinen Entscheidungsrahmen voll ausnutzen . Eine Koalition mit dem PD, dem Team Köllensberger und den Grünen wäre mir allerdings viel lieber gewesen, dies nicht zuletzt mit Blick auf die Zukunft Europas und die nächsten EU-Parlamentswahlen. Das Wohl unseres Lands wird künftig viel mehr von der Weiterentwicklung der Europäischen Union als von Rom abhängen und diese Union muß deshalb für Politik in Südtirol 1. Priorität bekommen, sie darf nicht als Nebensache gelten !
Die SVP hat einen
Die SVP hat einen Kardinalfehler gemacht,die Koalition mit dem Team Köllensberger-Grüne und Pd zu torpedieren.Das wird die liebe SVP bei den zukünftigen Gemeinderatswahlen und den nächsten Landtagswahlen schmerzlichst zu spüren bekommen. Die Lega Südtirols ist in Wirklichkeit Salvini ROM,das wusste die SVP,aber sie denkt ja nur 5 Jahre voraus ,nicht 50 Jahre,das wäre mal angesagt.
Das beste Argument für
Das beste Argument für Schuler hat Zeller gegen Ende genannt: " Landeshauptmann und Parteiobmann, das sind eigentlich zwei eigenständige Figuren". Und das ist gut so ... für Alle! Der Achammer bleibt unabhängiger Chef der stärksten Partei im Lande. Und der Kompatscher bleibt ein etwas weniger abhängiger Landeshauptmann ... für Alle! Geht für mich in Ordnung.
Die Kommentare hier fallen hingegen in den Bereich: "Thema verfehlt".
Bin ganz Deiner Meinung,
Bin ganz Deiner Meinung, Klemens. Finde dieser casus ist von den Medien kreiert. Das Ebnerkartell nimmt es offensichtlich immer weniger in Kauf, wenn politische Entscheidungen nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen.