Investieren Südtirols Betriebe auch ohne Förderung? Ein Frage, die nach der überraschenden Ankündigung eines weitgehenden Förderstopps durch Arno Kompatscher am Montag im Raum steht. Im Gastgewerbe kann man die Frage leichter beantworten als in anderen Wirtschaftssektoren: Immerhin gab es dort erst in den vergangenen Jahren einen zweijährigen Förderstopp – nachdem das gesamte Fördersystem mit Wartezeiten von bis zu vier Jahren ad absurdum geführt worden war. „Klar ist so ein Stopp immer negativ zu beurteilen“, sagt HGV-Präsident Manfred Pinzger. Entsprechend investitionsdämpfend habe sich der zeitweilige Förderungsstopp auch ausgewirkt. „Denn Beiträge sind zwar nicht die Voraussetzung, aber mitunter ein großer Anreiz zu investieren.“ Auch Pinzger räumt jedoch ein, dass die zweitweilige Aussetzung der Förderung und die Überarbeitung der Kriterien auch ihre positiven Seiten gehabt haben. „Die Beitragszahlungen insgesamt sind zwar drastisch reduziert worden, dafür haben wir jetzt im Tourismus Wartezeiten von unter einem Jahr“, sagt er.

Überraschende Zahlen

In diese Richtung soll es jetzt offenbar auch für die anderen Wirtschaftssektoren gehen. Nur, dass es laut den Vorstellung des neuen Landeshauptmanns und Wirtschaftslandesrats offenbar für viele derzeitige Beiträge selbst nach Abarbeitung der momentanen Rückstände von über 250 Millionen Euro kein Zurück mehr geben wird. Lieber weniger Steuern einheben, statt sie über bürokratisch aufwändige Prozeduren wieder an den Bürger zurückfließen zu lassen, ist das Credo, das Arno Kompatscher seit Beginn seiner Landeshauptmannschaft predigt. Dass dies nun jedoch zu einem derart unmittelbaren Stopp für neue Anträge führen würde, war allerdings den wenigstens bewusst.

Naheliegend ist, dass auch Kompatscher selbst erst bei genaueren Analyse der Zahlen gesehen hat, wie dringend ein Einschreiten ist. Sicher ist, dass am Montag Abend die einzelnen VerbandsvertreterInnen über die Höhe der Rückstände sowie über die aktuellen Wartzeiten von drei bis vier Jahren erschraken. „Davon hatte keiner eine Ahnung“, sagt Noch-hds-Direktor Dieter Steger. „Wir sind von eineinhalb bis zwei Jahren ausgegangen.“ „Endlich sind uns diese Zahlen mitgeteilt worden“, meint auch Unternehmerverbands-Präsident Stefan Pan. „Wir wissen die Transparenz zu schätzen.“

Wie geht's den Kleinen? 

Muss Kompatscher also auch hier eine Suppe auslöffeln, die ihm andere eingebrockt haben? Zumindest wenn das gesamte bisherige Fördersystem gemeint ist, sicher. Denn gerade in Zeiten sinkender Haushaltsmittel ist das Nikolaus-Prinzip, alle ein wenig zu beglücken, nicht mehr tragfähig. Das zeigt auch, dass die Rück- und Wartestände seit einer letzten Korrektur im Jahr 2008 erneut explodiert sind. Offen bleibt so mancher Vorwurf, dass hier unter der vorherigen Landesregierung mit Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde. Immerhin war die stärkere Konzentration auf Schwerpunkte bereits seit Zeiten Werner Fricks immer wieder propagiert und teilweise auch schon durchgeführt worden. Doch offenbar bei weitem nicht so, um ein nachhaltiges System zu erlangen.

Absehbar ist, dass sich der neue Wirtschaftsassessor nicht nur Freunde unter Südtirols Betrieben machen wird. Denn gerade bei den Kleinbetrieben können versprochene Steuererleichterungen die verlorenen Beiträge zumindest im Südtiroler Rahmen kaum gutmachen, räumt auch Manfred Pinzger ein. Doch das dramatische aktuelle Loch dürfte wohl das beste Argument sein, mit dem Arno Komaptscher vom Ende der Gießkanne überzeugen kann. Bei den meisten Verbänden ist deshalb auch bei weitem mehr Applaus als Vorwurf zu hören. Wohl am lautesten ist der Applaus von Seiten des Unternehmerverbands zu vernehmen: „Der Stopp der Beiträge ist ein großes Opfer, das den Betrieben in einer ohnehin schon schwierigen Zeitabverlangt wird“, sagt Stefan Pan. "Doch nur durch ein solches Opfer kann der Landeshaushalt von den Lasten der Vergangenheit befreit werden.“