Economy | Beitragsstopp

Wirtschaftsförderung: Kompatschers Radikalkur

Radikalkur bei der Wirtschaftsförderung: Neuanträge werden bis auf weiteres komplett gestoppt, erklärten Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler am Montag Abend den Verbandsvertretern. Statt dessen will man nun die angehäuften Rückstände abtragen und das System überarbeiten.

Aufgeräumt wird derzeit in der Politik an vielen Fronten. Davon ist auch die Wirtschafsförderung nicht ausgenommen. Die Schockbotschaft, die den Verbandsvertretern am Montag Abend von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler überbracht wurde: „Wir sind dazu gezwungen, bis auf weiteres alle Beiträge im Rahmen der Wirtschaftsförderung zu stoppen und sämtliche Anstrengungen darauf zu verwenden, die angehäuften Rückstände so schnell wie möglich abzutragen". Denn: Die würden sich in den einzelnen Wirtschaftssektoren derzeit auf mehr als 250 Millionen Euro summieren; dazu kommen zusätzliche 97 Millionen Euro aus der Land- und Forstwirtschaft. Vom Beitragsstopp ausgenommen bleiben deshalb nur „strategische“ Förderungen für Forschung und Entwicklung oder Internationalisierung sowie die Kapitalbeiträge im Tourismus, in dem es bereits in den vergangenen Jahren einen Beitragsstopp gegeben hatte.

Eine Meldung, auf die man in vielen Verbänden in der Form nicht vorbereitet war, meint der Präsident des Landesverbandes der Handwerker Gert Lanz. Auch wenn Kompatscher schon seit längerem angekündigt hatte, das derzeitige Gießkannensystem abschaffen zu wollen: Dass nun mit einem umgehenden Stopp ein derart drastischer Schritt gesetzt würde, war für die meisten Anwesenden ein Schock, sagt Lanz. Auch wenn er einräumt, dass man mittlerweile auch im Handwerk bei Wartezeiten von zweieinhalb bis drei Jahren angekommen sei. „Diese Entscheidung wird sicher bei so einigen Betrieben negative Auswirkungen haben“, zeigt sich der LVH-Präsident als „nicht besonders glücklich“.

Doch Kompatscher scheint entschlossen, die Umstellung des Systems so rasch wie möglich durchzuziehen. Mit dem Abtragen der Rückstände solle den Unternehmen zusätzliche Liquidität verschafft werden, ist zumindest eines der Trostpflaster, die er in den Raum stellte. Darüber hinaus soll nun so rasch wie möglich die Neuausrichtung der Förderpolitik vorangetrieben werden. Denn: „Das Beitragswesen ist in dieser Form weder zeitgemäß noch sinnvoll und schon gar nicht auf lange Sicht finanzierbar", so der Landeshauptmann. Allen voran vor dem Hintergrund der angekündigten Steuererleichterungen im Umfang von rund 90 Millionen Euro. Kompatschers Motto? „Lieber lassen wir den Steuerzahlern ihr Geld in der Tasche, als es ihnen zu nehmen und dann nach langem bürokratischem Aufwand und Wartezeiten in Form eines Beitrags wieder zurückzugeben.“

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walter frei Wed, 03/19/2014 - 10:30

Ich glaube, die gerechteste und wirksamste Wirtschaftsförderung ist die Steuersenkung,sei es Arbeitnehmer oder Arbeitgeber.

Wed, 03/19/2014 - 10:30 Permalink