Politics | Landesverwaltung

Rückendeckung für Staffler

Die Fachgewerkschaften der Landesbediensteten stellen sich hinter Generaldirektor Hanspeter Staffler: Lasst uns in Ruhe arbeiten, lautet die Botschaft.

Es war salto.bz, das im vergangenen Mai öffentlich machte, dass der Generaldirektor des Land Hanspeter Staffler bei der Reform der öffentlichen Verwaltung kalt gestellt werden soll, weil seine Vorschläge der Politik zu weit gehen. Auf die neuerliche salto-Enthüllung zu Beginn dieser Woche, wonach Staffler - laut den Wünschen des mächtigen Generalsekretärs des Landes Eros Magnago – von Ressortdirektor Florian Zerzer abgelöst werden soll, ruft nun auch die Fachgewerkschaften der Landesbediensteten auf den Plan. „Ein Wechsel an der Spitze wäre nicht nachvollziehbar und würde neue Baustellen in der äußerst komplexen Situation aufreißen“, heißt es von Seiten der Vorsitzenden von ASGB-LB, AGB- CGIL und GS. Denn, wie  ihre Vertreter Karin Wellenzohn,  Angelika Hofer und Gianluca Moggio unterstreichen: Derzeit brauche die Landesverwaltung nichts mehr als Stabilität und Kontinuität. 

Gerade ein komplexes Geflecht der Verwaltung erfordere eine Phase der Einarbeitung, um konkrete Projekte voranbringen zu können. Diese Phase ist nun laut den Gewerkschaftsvertretern überbrückt. „Wir stehen mitten in der Arbeit, doch die Spekulationen um Stafflers Zukunft bremsen die Umsetzung von mittlerweile auf den Weg gebrachten Neuerungen“, heißt es in der gemeinsamen Aussendung der Fachgewerkschaften. Statt sich auf die für die Zukunft der Landesverwaltung wirklich wichtigen Projekte zu konzentrieren, liege der Fokus nun schon wieder auf einer Personaldiskussion.

Schon derzeit würden in der Landesverwaltung Lücken klaffen. Zahllose Verwaltungs-Baustellen wie jene einer umfassenden Verwaltungsreform sind in den vergangenen Jahren eröffnet worden, deren Abschluss einiges an Zeit in Anspruch nimmt. „Das sorgt verständlicherweise für Unruhe, Verunsicherung und Unmut bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, schreiben die Gewerkschaften. Umso mehr brauche es nun Kontinuität und Stabilität statt Spekulationen über den Abgang eines Generaldirektors, der noch dazu aus einem aufwändigen und teuren Auswahlverfahren unter 66 Kandidaten hervorgegangen ist, so die Gewerkschaften. Ihnen bereitet auch die Vorgangsweise in der Causa Staffler Sorgen, bei der „die Willkür und nicht die Umsetzung der in Aussicht gestellten Reformen prioritär zu sein scheint“, heißt es. In der bevorstehenden Phase der Landtagswahlen und der Einsetzung einer neuen Landesregierung gibt es laut den Gewerkschaftsvertretern bereits ausreichende Wechsel: „Einen zusätzlichen brauchen wir nicht, der einen funktionierenden Dienst am Bürger beeinträchtigen würde.“