Am Freitag Abend hat der Südtiroler Landtag das Gesetz zum Autonomiekonvent verabschiedet. Mit 18 Ja, 13 Nein und einer Enthaltung ist der Gesetzesentwurf genehmigt worden. Bei der Stimmabgabe kritisierten die Oppositionsvertreter, dass SVP und PD es versäumt hätten, die anderen Parteien in die Ausarbeitung des Gesetzes einzubinden. Es wurde darauf hingewiesen, dass es zu dem Gesetz keinen breiten Konsens gebe, was eine schlechte Basis sei, um die Bevölkerung zum Mitreden zu überreden. Dem stellte sich Dieter Steger entgegen: “Man muss dem Beteiligungsprozess die Zeit lassen, sich zu entwickeln”, so der SVP-Fraktionssprecher. “Es wird auch Druck auf die Politik geben, und das ist gut so. Politik und Bürgerschaft können sich auf Augenhöhe treffen.” Auch Roberto Bizzo vom PD wies die Kritiken von sich: “Niemand hat allein die Wahrheit in der Tasche, man muss die Teile zusammenfügen”, so sein finales Statement.

Sowohl die Freiheitlichen als auch die Süd-Tiroler Freiheit, Bürgerunion, Grüne und Movimento 5 Stelle kündigten ihre Gegenstimmen an. Alto Adige nel cuore wollte sich der Stimme enthalten.

Die Artikeldebatte. Und was schließlich genehmigt wurde.

Bereits zum Titel des Gesetzes wurden Abänderungsvorträge vorgelegt Paul Köllensperger forderte die Umbenennung in “Beratende Versammlung”, Sven Knoll einen “ergebnisoffenen Konvent”. Beide Anträge wurden jedoch abgelehnt. Im folgenden nun die einzelnen Artikel:

Art. 1 regelt die Einsetzung des Konvents und dessen Aufgaben, nämlich Vorschläge für eine Anpassung und Ergänzung des Statuts zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Angenommen wurde ein Abänderungsantrag von Brigitte Foppa zur geschlechtergerechten Formulierung des Entwurfs. Aufhorchen ließ Martha Stocker mit ihrem Vorschlag, nur mehr die weibliche Form zu verwenden. Gegen eine gendergerechte Formulierung sprachen sich sowohl die Süd-Tiroler Freiheit als auch die Freiheitlichen und der Vertreter von Alto Adige nel cuore* aus.

Art. 2 regelt die Zusammensetzung des Konvents: Vier Vertreter der Gemeinden, je zwei der Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, fünf Rechtsexperten, acht Vertreter der Bürgergesellschaft sowie zwölf Mitglieder, die im Verhältnis von Mehrheit und Opposition im Landtag gewählt werden. Beide Geschlechter und die Sprachgruppen müssen angemessen vertreten sein. Dieter Steger brachte einen Antrag ein, der ein “Forum der Hundert” vorsieht. Dieses soll aus Bürgern bestehen, die den Konvent begleiten soll. Der Antrag wurde angenommen, gleich wie jener des Vertreters von Alto Adige nel cuore, der eine Aufstockung der Gemeindevertretung auf vier vorsieht. Der Rat der Gemeinden hatte nämlich angekündigt, Bozen nicht in den Konvent entsenden zu wollen, sollte die Vertretung der Gemeinden nicht aufgestockt werden.

Art. 3 regelt die Funktionsweise des Konvents. Abgelehnt wurde ein Vorschlag von Brigitte Foppa, die Arbeitszeiten des Konvents mit Familie und Beruf zu vereinbaren.

Art. 4 regelt die Zusammenarbeit mit den Parlamentariern und dem Trentiner Landtag. Sowohl Ulli Mair als auch Andreas Pöder, Sven Knoll und der Vertreter von Alto Adige nel cuore forderten die Streichung des Artikels. Laut Mair sei eine Absprache mit den Parlamentariern nicht zielführrend, sondern eine unpassende Einflussnahme auf die Arbeiten des Konvents. Dies sei ein “Zeller-Artikel”. Angenommen wurde nur ein Antrag Dieter Stegers, anstatt der in Südtirol gewählten die in Südtirol ansässigen Parlamentarier vorgesehen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.

Art. 5 regelt Koordinierung und Beteiligung, auch im Rahmen des Forums der Hundert. Paul Köllensperger und auch Brigitte Foppa forderten eine breitere Beteiligungsmöglichkeit in Form von Bürgerforen oder -versammlungen vor. Die Vorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wurde hingegen der Änderungsantrag von Dieter Steger, demzufolge sich alle Südtiroler ab 16 für das Forum registrieren können.

Art. 6 legt die Dauer des Konvents auf zwölf Monate fest. Der Vertreter von Alto Adige nel cuore wollte eine eventuelle Verlängerung für sechs Monate einräumen, was angenommen wurde.

Art. 6-bis enthält die Finanzbestimmung. Mit Änderungsantrag von Dieter Steger wurden die voraussichtlichen Ausgaben auf 350.000 Euro festgelegt.

* Aufgrund der "Par condicio"-Bestimmungen werden Namen von Personen, die bei den anstehenden Gemeinderatswahlen in den Aussendungen des Landtags nicht genannt.