Renzis Versprechen
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Einmalige Zahlung von 500 Euro für vier Millionen italienische Rentnerinnen und Rentner – bis zu 50.000 davon in Südtirol: Das will die Regierung laut Ministerpräsident Matteo Renzi am heutigen Montag endgültig beschließen. Die Rentennachzahlungen sorgen seit mehreren Wochen für heftige Diskussionen. Ausgangspunkt ist ein Verfassungsgerichtsurteil von Ende April, das die unter Mario Monti umgesetzte Streichung des Inflationsausgleichs für Renten über 1443 Euro aufhob. Trotz der weiteren Löcher, die mit der Umsetzung des Urteils in die ohnehin leeren Staatskassen gerissen werden, sicherte Renzi die Rückzahlung am Sonntag in einem langen TV-Interview zu. Allerdings werde man sich dabei auf Renten zwischen 1400 Euro und 3000 Euro beschränken. „Eine vollständige Rückzahlung des Inflationsausgleichs würde uns 18 Milliarden Euro kosten“, erklärte der Premier. Damit müssten auch geplante Investitionen bei der Schule, im sozialen Bereich und im Straßenbau gekürzt werden – was laut Renzi „fürchterlich wäre“. Der Premier macht aber auch kein Geheimnis daraus, dass er auch die rund zwei Milliarden Euro, die nun zurückerstattet werden, lieber einkommensschwachen Bevölkerungsschichten zukommen hätte lassen.