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Puffer für die nächste Krise?
Foto: upi
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sich schon länger für ein Budget für die Eurozone ein. Das Ziel: Regionale Ungleichheiten in der Eurozone vermindern und besser vorbereitet sein, wenn die nächste Krise kommt. Doch in der Realität bleibt das Eurobudget eher symbolisch.
Warum ein Budget für die Eurozone?
Spätestens seit der Finanz- und Eurokrise haben WirtschaftsexpertInnen immer wieder auf einen Fehler im Bauplan der Eurozone aufmerksam gemacht: Der Euro hat sehr verschiedene Volkswirtschaften aneinandergebunden. Dadurch konnten Länder ihre Währung nicht mehr abwerten, um die Konjunktur anzukurbeln. Italien beispielsweise hatte die Lira oft billiger gemacht, damit italienische Produkte und der Italienurlaub für Ausländer attraktiver wurden. Diese Möglichkeit gibt es seit dem Euro nicht mehr. Solange der Eurozone eine gemeinsame Finanzpolitik fehlt, ist das ein Problem.
Innerhalb eines Landes gibt es zwar auch unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen, wie Industriestädte und landwirtschaftlichere Gebiete. Doch Unterschiede und Kriseneffekte werden innerhalb eines Staats fast von selbst etwas angeglichen: Investitionen, Steuern und Sozialsysteme sind einheitlich geregelt: Geld geht vor allem dahin, wo es gebraucht wird.
Macron und seine Unterstützer finden, dass sich die Eurozone in diese Richtung bewegen sollte: Hätte man einen Topf mit viel Geld, das dort investiert werden kann, wo es kriselt, unabhängig von Staatsgrenzen, könnten die Krisen der Zukunft im Entstehen abgeschwächt werden. Gegner hatten allerdings befürchtet, so ein Topf würde zum Transferinstrument vom Norden in den Süden der Eurozone werden.
Was wurde beschlossen?
Weil die Meinungen weit auseinandergingen, haben die FinanzministerInnen 15 Stunden verhandelt, bevor sie sich auf ein recht vages Papier geeinigt haben: Es wird Geld geben. Allerdings nur für öffentliche Investitionen und Reformen, also eine generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und nicht, um die Konjunktur anzukurbeln. Gegen Krisen wird dieses Budget wenig ausrichten.
Nach welchen Kriterien das Geld verteilt wird, ist noch unklar. Fest steht, dass die Mitgliedstaaten auch einen eigenen Beitrag dazuzahlen müssen, und dass was ein Staat bekommt im Verhältnis zu dem stehen muss, was er zum EU-Haushalt beiträgt. Denn daraus, aus dem EU-Haushalt, soll das Geld für das Eurozonen-Budget kommen.
Jene, die für eine integriertere Eurozone sind, hatten gehofft, dass die Finanzminister einen neuen Topf schaffen würden, unabhängig vom EU-Haushalt. Denn damit Geld gegen Krisen wirkt, muss es flexibel verfügbar sein: Ohne lange Vorausplanung und dort, wo es gebraucht wird. Und es muss genug da sein. Derzeit sind 17 Milliarden Euro in den kommenden 7 Jahren im Gespräch – für 19 Länder. Macron hatte ursprünglich einen Eurozonen-Haushalt von mehreren hundert Milliarden Euro gefordert.
Manche sagen nun, das Euro-Budget wäre ein Start und könnte in Zukunft wachsen. Bruno Le Maire, der französische Finanzminister konnte es so als „Durchbruch“ verkaufen. Doch solange sich die Euroländer nicht auf eine Geldquelle über das EU-Budget hinaus einigen, wird die bescheidene Summe auch nicht wesentlich wachsen. Der Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und mit diesen Einnahmen das Euro-Budget zu bezuschussen, hat kaum Chancen.
Ein festerer Schirm
Die Finanzminster einigten sich außerdem auf die Stärkung des Rettungsschirms ESM. Dessen Geld konnten sich bisher vor allem pleitebedrohte Staaten leihen, gegen Spar- und Reformauflagen. Nun soll der ESM auch bei Bankenpleiten eine Rolle spielen und den Bankenabwicklungsfonds SRF besichern. Der dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung der Banken genutzt wird. Bis 2024 soll er von den Banken selbst mit mehr als 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Zum Vergleich: Allein Deutschland hat in der letzten Krise rund 60 Milliarden für die Bankenrettung ausgegeben. Wenn das Geld im SRF nicht ausreicht, soll ab 2020 auch der ESM einspringen dürfen.
Am 21. Juni treffen sich die Staatschefs der Eurozone zum Eurogipfel, um an den Beschlüssen der FinanzministerInnen weiterzuzimmern. Dann soll es mehr Klarheit geben. Große Sprünge braucht man sich nicht zu erwarten.
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Es bräuchte einerseits eine
Es bräuchte einerseits eine differenzierte, gewichtige Transationssteuer und andrerseits die Festlegung einer Mindestfrist, die den Weiterverkauf von Wertpapieren von derzeit 1/1000 Sekunden auf 2-3 Tage verlängert. Die Differenzierung der Transaktionssteuer sollte für Gemeinwohl- bzw. Klimaschutz-orientierte Wertpapiere vorteilhaft sein und solche die diese Werte mindern stark belasten. Die derzeitig mögliche, computerisierte 1/1000 Sekunden-Frist fürs Weiterverkaufen von Wertpapieren macht aus dem Finanzmarkt ein absurdes, völlig unseriöses Spielcasino, dies schadet vor allem der Realwirtschaft und nachhaltigen, potentiellen Investitionen.