Economy | Nachtragshaushalt
400 Millionen mehr
Foto: pixaby
Die Landesregierung hat diese Woche den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2022 gutgeheißen.
Damit können Geldmittel im Ausmaß von über 403 Millionen Euro auf die unterschiedlichen Ressorts verteilt werden. „Wir investieren mit diesen Geldern in die Menschen in unserem Land und in ihren unmittelbaren Lebensraum. Denn Südtirol ist soll weiterhin ein Raum bleiben, in dem die Menschen gerne und gut leben“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Gesetzentwurf soll Ende Juli im Südtiroler Landtag behandelt werden.
Der größte Anteil der Geldmittel wird im Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann Kompatscher eingesetzt. Damit werden vor allem im Bereich der Verwaltung (57,9 Mio. Euro, davon 20 Millionen Euro als Una-Tantum-Beitrag für den neuen Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag) und der Gesundheit (55 Mio. Euro) zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt. In den Bereich Europa, Innovation, Forschung und Kommunikation fließen 29 Millionen Euro. 85 Millionen Euro werden vom Ressort von Landesrat Arnold Schuler vor allem Investitionen ins ländliche Wegenetz in den Berggebieten und der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung investiert. „Diese Fördermaßnahmen sind die Grundvoraussetzung für das aktive Wirtschaften in unseren ländlichen Gebieten und dafür, dass diese für unsere Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleiben. Denn schließlich entscheidet die Erreichbarkeit und eine gute Grundinfrastruktur darüber, ob das Berggebiet als Lebensraum erhalten bleibt“, betont Landesrat Schuler.
Ein weiterer Schwerpunkt wurde im Nachtragshaushalt auf den Bereich Soziales und Wohnbau gesetzt. Rund 70 Millionen Euro stehen dafür dem Ressort von Landesrätin Waltraud Deeg zur Verfügung. 43 Millionen davon sind bereits für unterschiedliche laufende Leistungen vorgesehen, weitere 27 Millionen Euro werden vor allem für Leistungen für Familien vorgesehen: So wird derzeit an einer Anpassung der Kriterien des Landeskindergeldes gearbeitet. Die Landesregierung wird dazu bereits am kommenden Dienstag (24. Juni) befinden. Außerdem stehen finanzielle Anpassungen im Bereich Wohnbau an, Geldmittel sollen zudem einer Gehaltsanpassung für Kleinkindbetreuerinnen zugutekommen.
Auch in den Bereich Mobilität unter Landesrat Daniel Alfreider fließen weitere Geldmittel: 50 Millionen Euro sind vorgesehen für Investitionen in den Ausbau der Eisenbahnstruktur, in Asphaltierungsarbeiten oder in die Förderung der nachhaltigen Mobilität. Das Ressort von Landesrat Philipp Achammer kann über zusätzliche 41,8 Millionen Euro verfügen, welche vor allem in die finanzielle Deckung der Förderungen für die Wirtschaft und für die Kultur vorgesehen sind.
Der von Landesrat Giuliano Vettorato verwaltete Bereich der italienischen Bildung und Kultur erhält zusätzliche 3,6 Millionen Euro, für den Bereich der Umwelt stehen 8,1 Millionen Euro bereit. Letztere sollen besonders für das energetische Sanieren und für den Gewässerschutz eingesetzt werden. Das Ressort von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer wird die zugewiesenen 3,1 Millionen Euro vor allem im Bereich Denkmalpflege verwenden, um bereits vorliegende Vorhaben unterstützen zu können.
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"Investitionen in Menschen
"Investitionen in Menschen und in ihrem Lebensraum?"
Die vorgesehenen Gelder werden nicht reichen, um den derzeitigen Inflationsschub auszugleichen. Die NEO-Liberale Spirale der Verteilung von UNTEN nach GANZ OBEN, dreht sich munter weiter.
Beispiele: Der Mästung vom Gatterer unter Widmann, wird mit dem Rückkauf der vom Widmann mit öffentlichen Mitteln angekauften Busse um 7 Mio. €, noch ein dickes Scheit nachgelegt und "die rechtzeitige Erhöhung der Vergütungen der Landtagsabgeordneten, besonders der Hinterbänkler die sich mit allerlei zusätzlichen Sonderaufgaben ihre Bezüge verbessern," passt wohl auch nicht in ein Südtirol, in dem immer mehr Menschen in die Armutsfalle gedrängt werden.
In reply to "Investitionen in Menschen by Josef Fulterer
Herr Fulterer was
Herr Fulterer was interessiert die SVP die Armutsfalle der Südtiroler+innen? Die Herren und Damen in der SVP denken nicht darüber nach,denn "Sozial" ist nicht ihre Priorität,LOBBY füttern ist wichtiger!
In reply to Herr Fulterer was by Günther Alois …
Sehr geehrter Herr Raffeiner,
Sehr geehrter Herr Raffeiner,
ihr Kommentar ist polemisch und populistisch! Der Nachtragshaushalt dieses reichen Landes ist laut diesem Salto-Beitrag sehr wohl relativ "Sozial". Und kann zumindest in Teilen dazu beitragen der Armutsfalle die Nahrung zu nehmen. Es bleibt natürlich trotzdem noch viel zu tun und ausgleichend einzuwirken. Mit Geld ausgeben im Giesskannen-Prinzip wird es aber auch nicht getan sein.
In reply to Sehr geehrter Herr Raffeiner, by Klemens Riegler
Herr Rieger,Mein Kommentar
Herr Rieger,Mein Kommentar ist weder noch,nur FAKT! Und glauben Sie mir,so wie ich argumentiere sind tausende sozial benachteiligte im reichen Land SÜDTIROL,derselben Meinung.Die Zeiten des "Schönredens" in der SVP sind Vergangenheit!