Andreas Pöder und sein Rentenvorschuss
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Andreas Pöder ist ein Pragmatiker der ersten Stunde. Als er Ende Februar 2014 seinen Rentenvorschuss ausbezahlt bekam, 133.419,31 Euro waren es, ging er so wie viele andere vor. Er benutzte das Geld. "Ich habe die Wahlkampschulden meiner Partei, rund 50.000 Euro übernommen. Und ich hab ein paar persönliche Schulden beglichen", erklärt Pöder gegenüber der Neuen Südtiroler Tageszeitung.
Nichts Ungewöhnliches. Geld, das einem zugesprochen wird, auszugeben. Oder? Bis Anfang April haben acht Landespolitiker, nach dem Aufschrei der WutbürgerInnen, eine Rückzahlung vorgenommen: Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Cristina Kury, Richard Theiner, Martha Stocker, Florian Mussner, Sabina Kasslatter Mur und Luisa Gnecchi. Ein Muss war es keines.
Andreas Pöder weiß um seinen Vorteil. Wie einer der Oppositionspolitiker, der sich mit dem Rentenvorschuss ein Haus gekauft haben soll, kann der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion "begründet nachweisen", dass er außerstande ist, eine Rückzahlung vorzunehmen. Und was, wenn das Geld aus dem Rentenvorschuss an die Kinder weitergereicht wurde?
Fälle gibt es viel. Pöder ist einer davon. Ob er, wie angedroht, einen Rekurs gegen das neue Rentengesetz des Regionalrates einreicht, weiß er noch nicht: "Ich möchte zuerst abklären, ob ich im Falle eines Rekurses den Mandatsverlust riskiere. Wenn dem nicht so ist, werde ich auf jeden Fall klagen." Und will er, Pöder, denn das Geld zurückzahlen? Der Abgeordnete sagt, was sich viele hinter vorgehaltener Hand zuraunen: "Irgendwie wären die, die das Geld zurückzahlen ja blöd, denn die Abgeordneten der Legislaturperiode 2008 bis 2013 müssen das Geld ja auch nicht zurückzahlen."
Das neue Gesetz zu den Politikerrenten hat der Regionalrat beschlossen, zufrieden stellt es auch den Landeshauptmann nicht. Arno Kompatscher hatte am 28. März seine Rede wie folgt formuliert:
Alles, was rückwirkend möglich ist, tun, und gleichzeitig Regelung für die Zukunft: Konkret und schnell. Wollen keine Renten, Leibrenten, Pensionen, sondern, dass jeder einzelne mit seiner Amtsentschädigung selbst für die Altersvorsorge sorgt. Einsparungen sollen für soziale Maßnahmen verwendet werden.