Economy | Gericht

Land ist wieder Brennercom-Aktionär

Nach den Stadtwerken Brixen ist nun auch das Land wieder Aktionär der Brennercom. Das Gericht hob den Beschluss der Brennercom am Freitag einstweilen auf.

Update: Nach den Stadtwerken Brixen ist nun auch das Land Südtirol wieder Aktionär der Brennercom. Die für Unternehmen zuständige Sektion des Landesgerichts setzte den umstrittenen Beschluss des Brennercom-Verwaltungsrates vom 19. Juni einstweilen wieder aus. Damit ist bis zur Verhandlung, die für den 31. Juli festgesetzt ist, erst einmal wieder alles beim Alten. Landeshauptmann Arno Kompatscher nahm die Entscheidung noch am Freitag Abend mit Genugtuung zur Kenntnis: „Diese entspricht auch der Auffassung der Landesregierung, dass der betreffende Beschluss des Verwaltungsrates der Brennercom AG rechtswidrig ist.“

Noch ist allerdings nicht gesagt, wie die Entscheidung ausfällt, wenn das Gericht Ende Juli in merito geht. Zumindest Tageszeitung Online schreibt jedoch auf Basis der Eilverfügung von Richterin Ulrike Ceresara von einer "Watschn für Ebner". Denn die Richterin sei ungewöhnlicherweise schon in der Dringlichkeitsphase auf den Sachverhalt eingegangen. Da die Beteilgung des Landes von öffentlichem Interesse sei, sei der Artikel, auf den sich der Brennercom-Verwaltungsrat bezieht, nicht anwendbar, argumentiert Ceresara. "Wenn sich ein Richter in einer Drichlichkeitsverfügung so weit hinauslehnt, muss die Sache schon sonnenklar sein", zitiert die Tageszeitung einen Rechtsexperten. 

Die Brennercom hatte den Rauswurf bekanntlich mit einem fehlenden strategischen Interesse der öffentlichen Aktionäre am Unternehmen begründet. Dem haben die Landesregierung und zuletzt auch die SVP-Fraktion im Landtag mit der Unterstreichung des öffentlichen Interesses am Breitbandnetz widersprochen. Anfang Juli wurde vom Landtag darüber hinaus einen Artikel genehmigt, der den drei öffentlichen Aktionären der Brennercom eine Aktionärsvereinbarung erlaubt. Damit kann die Landesregierung ihre Beteiligungen an Gesellschaften auch auf andere Unternehmen mit öffentlichen Aktionären übertragen.

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Georg Mair Tue, 11/10/2015 - 15:38

Warum hat hier noch niemand über die neuesten Entwicklungen in Bezug auf Brennercom, die heute die Athesiamedien verbreiten, berichtet?

Tue, 11/10/2015 - 15:38 Permalink