Politics | Nahverkehr
„Keine politische Entscheidung“
Foto: Asp
Salto.bz: Herr Landesrat Alfreider, war der Ausschluss der SAD bei der Ausschreibung zum Schülertransport unumgänglich?
Daniel Alfreider: Ja
Warum ist dieser elaktante Schritt erst jetzt erfolgt und nicht vor dem Zuschlag?
Die Überprüfung gemäß Art. 80 des Vergabekodex wird bei einem Vergabeverfahren dann durchgeführt, wenn ein Teilnehmer erstgereihter ist und bevor man definitiv den Zuschlag erteilt, damit die öffentliche Verwaltung sicher gehen kann einen vertrauenswürdigen Partner zu haben und den endgültigen Zuschlag erteilen. Das ist eine Pflicht des öffentlicher Auftraggebers laut Vergabegesetz, nicht eine willkürliche Entscheidung des Landes.
Der Direktor der einheitlichen Vergabestelle Gianluca Nettis ist anscheinend anderer Meinung, als die Antikorruptionsbehörde ANAC. Er hat die SAD zu Ausschreibung zugelassen. Wie geht das?
In dieser Phase der Ausschreibung ist es die Aufgabe der Vergabestelle diese Bewertung durchzuführen und die Vergabestelle ist in diesem Fall die Abteilung Mobilität. Zudem haben sich seit der Bewertung durch die Agentur für öffentliche Verträge viele neue Fakten ergeben, welche nun eine andere Beurteilung erforderlich gemacht haben.
Die Abteilung Mobilität, die Anwaltschaft des Landes sowie die Agentur für öffentliche Verträge und alle, die mit dieser Causa betreut waren, haben die gesamte Dokumentation gemeinsam aufbereitet.
Der heutige Ausschluss betrifft nur den Schülertransport, bei jeder Ausschreibung muss die Überprüfung nach Art. 80 neu gemacht werden.
Ingomar Gatterer und die SAD haben auf die Vorhaltungen des Landes geantwortet. Die vorgebrachten Argumente scheinen Sie nicht überzeugt zu haben?
Nein, es wurden keine neuen Elemente vorgebracht.
Hat sie der Rücktritt Gatterers jetzt überrascht?
Ja, doch.
Wir hoffen sehr, dass im gesamten Sektor Ordnung und Ruhe wieder einkehren wird.
Ändert dieser Schachzug etwas an der Situation?
Wir nehmen es zur Kenntnis. Dies ändert aber nichts an unserer Vorgehensweise, welche durch das Vergabegesetzbuch und die Richtlinien der ANAC vorgegeben sind.
Das Land erkennt den Versuch des Selfcleanings der SAD also nicht an?
Die betriebsinterne Entscheidung eines Verkehrsunternehmens, wer im Verwaltungsrat sitzt oder nicht, ist nicht unser Thema.
Die Gretchenfrage: Muss die SAD jetzt nicht auch bei der großen Ausschreibung zum Südtiroler Nahverkehr ausgeschlossen werden?
Der heutige Ausschluss betrifft nur den Schülertransport, bei jeder Ausschreibung muss die Überprüfung nach Art. 80 neu gemacht werden.
Kann das Südtiroler Nahverkehrssystem aber überhaupt ohne SAD aufrechterhalten werden?
Die neue öffentliche und europaweite Ausschreibung für den ÖPNV der Busdienste sieht 10 Lose vor. 17 Unternehmen haben ihre Angebote abgegeben. Insgesamt wurden 44 Angebote eingereicht.
Dieser Schritt wäre aber auch das Ende der SAD?
Ich hoffe nicht. Jedes Unternehmen hat das Recht mitzumachen und soll eine Chance haben sich in Transparenz und Konkurrenz mit anderen Unternehmen zu messen. Wir hoffen sehr, dass im gesamten Sektor Ordnung und Ruhe wieder einkehren wird. Nur so wird der öffentliche Personennahverkehr in Südtirol eine gute Zukunft haben. In der Mobilität ist noch viel zu tun.
Die betriebsinterne Entscheidung eines Verkehrsunternehmens, wer im Verwaltungsrat sitzt oder nicht, ist nicht unser Thema.
Es ist bekannt, dass Ingomar Gatterer im Wahlkampf 2018 sehr offensiv gegen Sie und den Landeshauptmann gearbeitet hat. Ist dieser Ausschluss auch eine persönliche Revanche?
Nein, das hat mit der Entscheidung jetzt gar nichts zu tun. Die Maßnahme zum Ausschluss beim Schülertransport war eine reine Verwaltungsmaßnahme und absolut keine politische Entscheidung. Was die Aktionen des Ingomar Gatterer und weitere Personen im Jahr 2018 und Folgejahre anbelangt, betrifft das andere Institutionen.
Erwarten Sie sich juridische Gegenwehr vonseiten der SAD?
In einem Rechtsstaat hat jeder das Recht die Entscheidungen der Verwaltung durch ein Gericht überprüfen zu lassen.
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