Späte Genugtuung ist besser als keine. “Dies ist ein Zeichen, dass zwar spät, aber doch die Gerechtigkeit siegt.” Ulli Mair und mit ihr die Freiheitliche Partei haben Grund zur Freude. Ihr Ehrenobmann Pius Leitner ist vom Berufungsgericht vom Vorwurf der unsachgemäßen Verwendung von Fraktionsgeldern freigesprochen worden. Am 10. März war Leitner in der so genannten “Penisring-Affäre” in erster Instanz schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Und daraufhin als Landtagsabgeordneter zurückgetreten.
Ein halbes Jahr später ist das Urteil der Berufungsrichter da. “Das Richterkollegium unter Vorsitz von Richterin Dr. Ulrike Segna befand, dass die Pius Leitner zur Last gelegten Vorwürfe nicht stattgefunden hatten”, teilen die Freiheitlichen in einer Aussendung am Montag (18. September) Nachmittag mit.

Fraktionssprecherin Ulli Mair zeigt sich sehr erfreut: “Das Urteil erster Instanz wurde aufgrund eines Gummiparagraphen gefällt, der es dem Richter überlässt, nach seinem Gutdünken zu verurteilen.” Nach Leitners Verurteilung waren Mair und ihre Partei waren hart mit der Staatsanwaltschaft ins Gericht gegangen. Das Urteil sei “ein klarer Fall von Politikjustiz”, so der damalige Parteiobmann Walter Blaas. Sein Nachfolger, Andreas Leiter Reber, zeigt sich heute ebenfalls erfreut: “Die Partei war von der Unschuld von Pius Leitner stets überzeugt. Pius Leitner ist für uns Freiheitliche eine Symbolfigur, der stets mutig gegen die Verkrustungen des Establishments kämpfte. Daher traf es uns um so mehr, dass er selbst in den Fängen dieses Systems landete. Desto größer ist nun unsere Freude über den Freispruch unseres Ehrenobmannes.”
Ulli Mair bedankt sich beim Berufungsgericht unter Richterin Segna und dem Anwalt der Freiheitlichen Tonon, “dass sie der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhalfen”. Dieser Urteilsspruch, fährt Mair fort, sei nicht nur ein Freispruch für Pius Leitner, der über alle Parteigrenzen hinweg Anerkennung genieße, “sondern auch ein Beweis für unsere gesamte Fraktion, dass wir mit Steuergeld nicht unachtsam umgegangen sind”.
Pius Leitner selbst weilt derzeit in den USA. Nach seiner Rückkehr soll es Anfang kommender Woche eine ausführliche Pressekonferenz zum heute gefällten Urteil geben.