Die Warnung kam bereits vor zwei Wochen. Auf der außerordentlichen Aktionärsversammlung der Südtiroler Sparkasse stimmte Präsident Gerhard Brandstätter die Aktionäre der Bank nicht nur auf Solidarität in dividendenlosen Jahren ein. Er zeigte sich auch äußerst besorgt über eine Entwicklung, die den Haupteigentümer der größten Südtiroler Bank noch weiter in seiner Aktivität als größter Mäzen des Landes einschränken könnte: die Pläne der italienischen Regierung, die Besteuerung von Bankenstiftungen mit dem Haushaltsgesetz erneut zu erhöhen. 100 Millionen Euro an Steuern zahlten die Stiftung Sparkasse und ihre fast 90 Pendants in ganz Italien 2011, rechnet die Interessensvertretung Acri vor; 360 Millionen sollten es mit der geplanten Erhöhung dagegen 2015 werden.

Was gut für die leeren Kassen des Staates ist, erweist sich aber gerade in den wirtschaftlich engen Zeiten als desaströs für zahlreiche kulturelle, wissenschaftliche und soziale Aktivitäten im ganzen Land, die dank der Bankenstiftungen am Leben gehalten werden. „Wir können nicht mehr alles stemmen“, kündigte Stiftungspräsident Karl Pichler für Südtirol bereits im August nach Bekanntwerden des desaströsen Halbjahresergebnisses der Bank an. Zwar wird 2015 mit einem Budget von 8,5 Millionen Euro noch dasselbe Niveau wie in diesem Jahr gehalten.  Doch wie Pichler damals gegenüber salto.bz. erklärte: Die vorgestellten Projekte werden weit genauer überprüft als in der Vergangenheit, außerdem wird in den wenigsten Fällen mehr zu 100 Prozent gefördert.

Kürzung von 8,5 auf 6 Millionen Euro?

Was aber passiert, wenn die geplante Änderung im Haushaltsgesetz so durchgeht? Immerhin sieht der Entwurf zum Haushaltsgesetz eine Erhöhung der Besteuerung von Dividenden von bisher 5 auf 78 Prozent vor, wie der Corriere dell’Alto Adige am Dienstag schreibt. Laut seiner Hochrechnung bedeutet das: 20 Prozent weniger Budget für die Bankenstiftungen. Im Fall der Stiftung Sparkasse würde das aktuelle Budget von 8,5 Millionen Euro auf 6,0 Millionen gekürzt – 2,5 Millionen Euro würden dagegen an den Fiskus fließen.

Eine Aussicht, die auch die Damen und Herren der Stiftung auf die Barrikaden steigen lässt. Gemeinsam mit anderen Bankenstiftungen im Land wird im Rahmen der Kampagne „Meno tasse, più erogazioni“ versucht, Druck auf die Entscheidungsträger in Rom auszuüben. Mit in den Kampf einbezogen werden sollen auch Südtirols ParlamentarierInnen. „A rischio la filantropia“, heißt der Alarmruf, der im ganzen Land für die Bedeutung der  gemeinnützigen Aktivitäten wachrütteln soll, die mit den Bankdividenden finanziert werden. Immerhin ist Italien bereits heute Schlusslicht, was die Förderung von Institutionen betrifft, die den vielgelobten „terzo settore“ unterstützen – den Ministerpräsident Matteo Renzi erst in den vergangenen Monaten als „primo settore“ lobte. Ob den Worten auch Taten folgen? Das wird sich im Dezember im römischen Parlament zeigen.