Francesco Palermo: Es ist eine Frage, die sehr komplex und nicht so leicht zu beantworten ist. Man muss davon ausgehen, dass wir uns derzeit in einer Art Notstandssituation befinden. In dieser Ausnahmesituation können wir als einzige Richtschnur die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hernehmen. Das Verfassungsgericht hat in ähnlichen Situationen – wir sprechen hier von Erdbeben, Naturkatastrophen aber auch von der heißen Zeit des Terrorismus in Italien – erklärt, dass das was unter normalen Bedingungen illegitim ist, in einer solchen Phase durchaus rechtens ist.

 

 

In der Theorie ja. In der Praxis hat aber der Verfassungsgerichtshof das letzte Wort. Es würde mich aber auf der Grundlage der Präzedenzfälle nicht überraschen, wenn das oberste Gericht selbst objektive Einschränkungen der Grundrechte als gerechtfertigt angesehen würde.

 

In diesem konkreten Fall gehe ich davon aus, dass dieses Verbot kaum haltbar ist. Denn hier werden das Recht und die Freiheit des Einzelnen zu klar und zu extrem eingeschränkt. Aber das ist meine Meinung als Staatsbürger und als Verfassungsrechtler. Die Frage klären, kann aber nur das Verfassungsgericht. Dabei müssen wir aber daran denken, dass wir uns in einer Ausnahme und Notstandssituation befinden.

 

 

Auch hier hat man Skandal geschrien. Durchaus zu Recht. Denn seit wann werden in Gesetzen oder Dekreten Empfehlungen (raccomandazioni) an die Bürger festgeschrieben? Auch hier ist die Optik etwas schief. Diese Diktion kann man aber so interpretieren, dass dem Gesetzgeber bewusst ist, dass er mit einem Verbot seine Kompetenzen überschreitet. Deshalb würde ich sagen, wird man die Südtiroler Verordnung korrigieren müssen.

 

Das kommt dazu. Kann man ein Verbot nicht kontrollieren, wird es automatisch obsolet.

 

 

 

Auch das ist keine absolute Neuheit. Und diese Bestimmung ist keineswegs von vornherein verfassungswidrig. Es gibt unzählige Kategorien und Branchen, wo solche Tests seit Monaten obligatorisch sind. Zum Beispiel muss sich das Personal der Sanitätsbetriebe periodisch testen lassen. Oder nehmen wir die Profisportler, die wöchentlich einem Hals-Nasen-Abstrich unterzogen werden, um an Wettkämpfen teilnehmen und ihre Arbeit ausführen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es also nicht von vornherein unrechtmäßig die Arbeitserlaubnis mit dem Testergebnis zu verbinden.

 

 

Damit sind wir bei der entscheidenden, rechtlichen Grundsatzfrage. Wenn der Massentest formal freiwillig bleibt, ist er es mit dieser Bestimmung im Wesentlichen nicht mehr. Damit wird das Ganze aber zu einer obligatorischen Gesundheitsbehandlung (Trattamento obligatorio sanitario –TSO). Diese kann aber laut Verfassung nur durch ein Gesetz verordnet werden. Hier sprechen wir aber von einer Verordnung. Formal steht das Ganze damit sicher auf wackeligen Beinen. Meiner Meinung nach hat ein Rekurs aus formalen Gründen deshalb weit größere Chancen angenommen zu werden, als eine Klage in der Sache.