Um die Klimapläne der Gemeinden mit dem Klimaplan des Landes zu harmonisieren, haben sich die Landesregierung und der Gemeindenverband auf eine gemeinsame Leitlinie verständigt. Doch welchen Grad an Verbindlichkeit haben diese Richtlinien? Aufschluss darüber gibt das Antwortschreiben von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer. 

„Es gehört jedoch zur Realität, dass die Gemeinden in vielen Bereichen – etwa bei der Wahl, welches Auto Bürger kaufen – keine direkte rechtliche Eingriffsmöglichkeit haben. Nichtsdestotrotz hat die Gemeinde indirekte Steuerungsmöglichkeiten des Verhaltens der Menschen“, so Landeshauptmann Kompatscher. Und genau aus diesem Grund gebe es in den Richtlinien ein eigenes Kapitel „Empfehlungen“, in dem „Empfohlene Aktionsfelder mit indirektem Einfluss und Maßnahmen“ genannt werden, welche die Gemeinde zusätzlich treffen könne. Auf die Frage, ob für jede Gemeinde regelmäßig Daten erhoben werden, wie viele Kilometer die in der jeweiligen Gemeinde zugelassenen PKWs zurücklegen, wird im Schreiben erklärt, dass der Fahrzeugbestand auf Landesebene, wie er in den INEMAR-Berechnungen erfasst wird, der Berechnung der prozentualen Anteile der Euro-Klassen, Kraftstoffarten und Fahrzeugtypen dient. Die tatsächlichen Bewegungen der Fahrzeuge werden hingegen anhand der von Verkehrszählstationen erfassten Durchfahrten geschätzt. „Es besteht somit keinerlei Bezug zu den Fahrzeugen, die sich im Besitz der Bürger einer einzelnen Gemeinde befinden“, so die Antwort von Landeshauptmann Kompatscher.