Revolte der Jugend
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Die Junge Generation der SVP (JG) scheint nicht immer damit einverstanden zu sein, was ihre Mutterpartei in der Landesregierung so treibt und kritisiert öffentlich und medial die getroffenen Entscheidungen der Südtiroler Volkspartei. Am vergangenen Donnerstag (14.11.2024) wandte sich die Organisation gleich zweimal mit Kritik an der Landesregierung an die Presse. Am Vormittag äußerten sie ihre Besorgnis zur Wiedereinführung der Ortstaxe für Jugendgruppen. Diese mussten im Alter von 14 bis 18 Jahren bis dato keine Gemeindeaufenthaltsabgabe bezahlen. Die Landesregierung kippte diesen Passus der Durchführungsverordnung jedoch, da sich die Kontrollen als zu schwer erwiesen hatten. JG-Vositzende Anna Künig betonte ihr Unverständnis für diesen Schritt, zumal Jugendgruppen weder die Hauptzielgruppe des Südtiroler Tourismus sind, noch zu einem signifikanten Anstieg der Einnahmen beitragen werden. Die JG plädiert dafür, jungen Menschen das Reisen zu erleichtern und nicht zu erschweren. Und auch viele Familien, insbesondere jene mit begrenzten finanziellen Mitteln, könnten durch diese Abgabe zusätzlich belastet werden.
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Mandatsbeschränkung in der Gemeindepolitik
Am selben Donnerstag folgt am Nachmittag eine weitere Aussendung an die Presse. Diesmal ging es um die Neuregelung der Mandatsbeschränkung für Bürgermeister. Am Mittwoch (13.11.2024) wurde im Regionalrat in Trient der Gesetzesentwurf zur Neuauslegung der höchstmöglichen Anzahl der Amtsperioden für Bürgermeister angenommen. Somit gibt es in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern kein Limit an Amtsperioden mehr, während es in Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern drei und bei über 15.000 Einwohnern zwei Amtsperioden sind.
Die SVP-Jugend ist davon nicht wirklich begeistert. „Die Mandatsbeschränkung stellt aus unserer Sicht ein wesentliches Instrument dar, um kontinuierliche Erneuerung in der Gemeindepolitik zu gewährleisten und die Teilhabe junger Menschen zu stärken“, bekundet Künig. Man verstehe zwar, dass der Entschluss gefasst wurde, um vor allem Rechtssicherheit für die bereits im Mai stattfindenden Wahlen zu gewährleisten. Trotz inhaltlich anderer Überlegungen und intensiver Diskussionen möglicher Alternativen stehe auch für die JG an oberster Stelle, einen klaren und verlässlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen und so Unklarheiten sowie rechtliche Risiken von vornherein auszuschließen. Die JG bekräftigt, dass eine Erneuerung in den Gemeinden dazu beiträgt, das politische System durchlässiger und attraktiver für junge Menschen zu machen. „Gerade für die Jugend ist es wichtig, dass sie politische Rollen einnehmen und gestalten kann. Eine zu lange Amtszeit einzelner Referenten erschwert dies“, erklärt Künig. Deshalb verfolge die JG langfristig das Ziel, dass eine Mandatsbeschränkung wieder gesetzlich eingeführt wird. Dafür wolle man sich starkmachen. -
Nicht immer derselben Meinung
„In letzter Zeit wurden von der Partei einige Entscheidungen getroffen, mit denen wir nicht ganz einverstanden sind. Wir als Junge Generation finden es deshalb angebracht, Kritik an der SVP zu üben“, findet Künig. Die JG sei schon immer eher kritisch gewesen, was in gewisser Weise auch ihre Aufgabe darstelle. Die Kritik werde Partei intern wahrgenommen und akzeptiert. Die Vorsitzende ist der Meinung, dass gerade bei Jugendthemen, wie den eingangs genannten, Kritik durchaus angebracht ist. „In der Landesregierung sitzt niemand in unserem Alter, weshalb sie oftmals eine andere Sicht der Dinge hat“, meint sie und betont, dass die Kritik auch intern in der Partei erfolgt und die JG sich erst dann an die Presse wendet. Grundsätzlich stimme die Grundeinstellung der JG mit der SVP überein, bei einigen, vor allem den jugendbezogenen Themen, vertrete man aber manchmal eine andere Meinung.
Eine Revolte? Lächerlich.
Eine Revolte? Lächerlich.
Revolte? Vielleicht auch nur…
Revolte? Vielleicht auch nur strategische Taktik.
Revolte??? Darunter stelle…
Revolte??? Darunter stelle ich mir aber was anderes vor. Das erscheint mir eher ein Sturm im Wasserglas zu sein.