Politics | Pressefreiheit

Anti-SLAPP-Richtlinie bald in Kraft

Die Europäische Union will unabhängigen Journalismus besser vor strategischen Klagen schützen. SALTO ist letztes Jahr selbst Opfer davon geworden – Ausgang noch offen.
by Anna Luther
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Zeitung
Foto: Roman Kraft/Unsplash

  • In Zukunft sollen Medien und öffentliche Beobachter wie Menschenrechtsorganisationen in der Europäischen Union (EU) besser vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren geschützt werden. Das hat das EU-Parlament Ende Februar dieses Jahres beschlossen. Der Gesetzestext wurde diese Woche, am Dienstag, den 16. April, im Amtsblatt der EU veröffentlicht. 20 Tage nach Veröffentlichung tretet die Anti-SLAPP-Richtlinie in Kraft. Dann haben die EU-Länder bis zum Jahr 2026 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. 

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    Die Klage der Familie Ebner: Das Onlineportal SALTO machte das Vorgehen des Medienkonzerns letztes Jahr bei einer Pressekonferenz öffentlich. Foto: Seehauserfoto

    Auch das Onlineportal SALTO war letztes Jahr Opfer einer strategischen Klage geworden: Am 9. Februar 2023 wurde dem Herausgeber des Portals, der Genossenschaft Demos 2.0, eine Schadenersatzforderung von 150.000 Euro zugestellt. Der Absender war niemand geringerer als die Bozner Familie Ebner. Als Mehrheitseigentümer der Athesia Gruppe sind sie die Herausgeber des weitaus größten Verlagshauses im Land. In dem Schreiben beanstandete sie 58 auf SALTO veröffentlichte Artikel zu den politischen und wirtschaftlichen Hintergründen der Athesia Gruppe. 

    Im Frühling 2023 fand eine Mediationsverhandlung zwischen den betroffenen Parteien statt, die ergebnislos endete. Der Redaktion von SALTO sind keine weiteren Schritte vonseiten der Athesia Gruppe bekannt. Es ist noch völlig offen, ob diese nun weiter gerichtlich vorgehen will oder nicht. 

    Indessen feiert die Pressefreiheit nun auf europäischer Ebene einen kleinen Erfolg: Strategische Klagen, sogenannte SLAPPs, sollen mit einem Mindeststandard auf EU-Ebene vereitelt werden. „Journalismus, Aktivismus und andere Arten der öffentlichen Beteiligung werden endlich vor unbegründeten, kostspieligen und zeitraubenden Klagen geschützt“, erklärte Flutura Kusari vom European Centre for Press and Media Freedom auf X, nachdem das EU-Parlament die Richtlinie im Februar mehrheitlich beschlossen hat. 

     

     

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Hartmuth Staffler Fri, 04/19/2024 - 13:09

Mir ist zwar mehrmals mit einer Klage gedroht worden, doch ist es nie so weit geko0mmen. Offensichtlich hatten die potentiellen Klagesteller doch zu sehr Angst, sich zu blamieren. Problematischer war eine Hausdurchsuchung der Carabinieri mit dem mit gegenüber ganz offen erklärten Zweck, mich auf diese Weise zu einer italienfreundlicheren Schreibe zu bewegen, mit bekannt negativem Erfolg.

Fri, 04/19/2024 - 13:09 Permalink
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Hartmuth Staffler Sat, 04/20/2024 - 18:32

Zu ergänzen wäre noch, dass mich der Bezirksrichter von Brixen (so etwa gab es tatsächlich) vor vielen Jahren wegen "Verweigerung der Ausweisleistung" verurteilt hat, weil ich bei einer Ausweiskontrolle darauf bestanden habe, die deutsche Sprache zu verwenden. Das Ganze war natürlich kein Zufall, sondern Teil der hoffungslos gescheiterten Einschüchterungskampagne gegen mich als unliebsamen Journalisten.. Dazu gehört auch eine Hausdurchsuchung der Finanzpolizei, die unbedingt meine Steuererklärung sehen wollte, was leider nicht möglich war, weil die bei meinem Steuerberater lag. Es hat mehr als einen Monat gebraucht, um nach mehreren Vorladungen in die Kaserne der Finanzpolizei, Verfassung von Verhörprotokollen usw. den Fall, der gar keiner war, zu den Akten zu legen. Mich hat der Fall mehr belustigt als die Finanzpolizisten, die wohl auf höheren Befehl verzweifelt immer neue Schikanen zu erfinden versuchten. Zum Schluss waren sie erleichtert, dass der Fall erledigt war. Wenn ich alle ähnlichen Fälle aufzählen würde, mit denen ich als Journalist von der Staatsmacht unter Druck gesetzt wurde, dann würde der Platz hier nicht reichen.

Sat, 04/20/2024 - 18:32 Permalink