Angela Merkel, Barack Obama und Co. sollen sich sicher fühlen, wenn sie am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern zum G7-Gipfel zusammen treffen. Aus diesem Grund will die deutsche Bundespolizei rund um das Treffen unter anderem wieder Grenzkontrollen einführen. Es gibt zwar noch keinen offiziellen Bescheid, doch ein Antrag, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen, wurde bereits am 14. April vom deutschen Innenminister De Maizière beim Rat der Europäischen Union deponiert.

Zwanzig Tage lang Grenzen zu

Darin vorgesehen ist die Wiedereinführung der Kontrollen an den deutschen Grenzen im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 15. Juni. Die Angst vor islamistischem Terror sowie Ausschreitungen militanter Demonstranten wie etwa dem Black Block hätten den Innenminister zu diesem Schritt bewogen, erklärt De Maizière in dem Dokument. Besonderes Augenmerk soll auf die Überwachung der Grenzen zu Österreich gelegt werden, liest man in dem Antrag. Fix ist bereits heute, dass auch die Reisezüge nach Deutschland verstärkt kontrolliert werden.

Schloss Elmau liegt nur etwa acht Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Daher will man insbesondere die Brennerachse überwachen, die Strecke, die von Verona über zwei Grenzen und Innsbruck nach München führt. Jene Strecke, über die bekanntlich tagtäglich hunderte von Flüchtlingen versuchen, nach Deutschland und weiter nach Norden zu gelangen.

In Alarmbereitschaft

Für diese wird es ab dem 26. Mai also voraussichtlich ganz und gar unmöglich werden, die Grenzen zu überqueren. Auch Österreich hat angekündigt, die Straßen und Zugstrecken entlang der Grenze zu Italien zu verstärken. Die Folge: Jene Flüchtlinge, die von Süden kommend über den Brenner wollen, werden notgedrungen in Südtirol festsitzen. Ein Szenario, auf das man sich hierzulande versucht einzustellen und vorzubereiten. Konkrete Pläne gibt es noch nicht, der Zivilschutz ist jedoch in Alarmbereitschaft. Es könnten einige tausend Menschen sein, die in dem Zeitraum, in dem das Schengen-Abkommen ausgesetzt wird, in Bozen stranden. Derzeit wird abgewägt, die Flüchtlinge in einem unbenützten Gebäude am Bahnhofsgelände unterzubringen. Dieses könnte als Schlafstelle und Aufnahmezentrum dienen. Eine Alternative wäre laut Medienberichten die Einrichtung eines Zeltlagers.

Im Bundesland Tirol wurden bereits Notfallpläne ausgearbeitet. 200 bis 300 Flüchtlinge können in den provisorischen Notquartieren wie jenem am Innsbrucker Hofgarten untergebracht werden. “Ich bin mir sicher, dass wir das gut schaffen werden”, sagte die zuständige Tiroler Landesrätin Christine Baur in einem ORF-Interview. Sie hoffe aber, dass sich die verstärkten Kontrollen unter den Flüchtlingen herumsprechen und diese entsprechend ihre Fluchtrouten verlagern werden.

Diesseits des Brenners sind es indes – wieder einmal – die Polizeigewerkschaften, die Alarm schlagen: “In Bozen sind wir gerade mal an die dreißig Mann”, berichtet Fulvio Coslovici von der dortigen Coisp. Zu wenige, um die drohende humanitäre Krise zu bewältigen. “Es braucht konkrete Lösungen”, fordern Coslovici und Mario Deriu von der Siulp unisono. Eine der Forderungen der Polizei ist die umgehende Aussetzung der trilateralen Kontrollen in den internationalen Zügen. Am heutigen Dienstag treffen in Bozen die Führungsspitzen der italienischen, österreichischen und deutschen Bahnhofspolizei zusammen, um über die Fortführung oder nicht der gemeinsamen Kontrollpatrouillen zu befinden. Am Mittwoch hingegen wird es ein Treffen zwischen Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi und Zuständigen der Provinz geben. In diesem sollen konkrete Pläne und Anweisungen in der Flüchtlings-Causa für den kommenden Monat beraten werden. Denn bereits in einer Woche werden die Grenzen noch dichter gemacht als sie es bisher bereits sind.