Salto.bz: Herr Landeshauptmann, Ihnen gefällt die Interpretation, dass der PD im Palais Widmann mit dem Generalsekretär Eros Magnago einen heimlichen Herrscher hat, ganz und gar nicht?

Arno Kompatscher: Mir gefällt zunächst einmal überhaupt nicht, dass wir öffentlich über nicht vorhandene oder nur zum Teil vorhandene Vorschläge diskutieren. Es geht hier um Diskussionspapiere und schon entfacht man eine öffentliche Debatte, wer jetzt wo was gesagt hat. Welche Positionen der ein oder andere zu gewissen Teilen unser Verwaltungsreform hat. Vor allen gefällt mir nicht, dass man daraus eine politische Polemik macht.

Mit Verlaub, Herr Landeshauptmann, vor mir liegen zwei ausformulierte Gesetzesvorschläge. Einer vom Generaldirektor des Landes Hanspeter Staffler und einer vom Generalsekretär des Landes Eros Magnago. Diskussionspapiere sehen anders aus?

Es gibt dazu noch fünf oder sechs weitere. Tatsache ist, dass beide von Ihnen erwähnten Gesetzesvorschläge bereits vom Tisch sind. Die Diskussion ist längst schon weitergegangen. Dabei muss man eines sagen: Die Ämterordnung ist nur ein Teil der gesamtem Verwaltungsreform. Die Reform umfasst viele andere Aspekte wie den Performanceplan, die Neuordnung der Ressorts im Sinne von Lebensbereichen, die Digitalisierung, das neue Transparenzgesetz und vieles mehr. All das wird von Generaldirektor Staffler betreut. Es gibt in vielen Bereichen auch schon Zwischenergebnisse. Einiges ist auch schon in der Umsetzung....

„Tatsache ist, dass beide von Ihnen erwähnten Gesetzesvorschläge bereits vom Tisch sind.“

Warum wurde der Vorschlag von Generaldirektor Hanspeter Staffler zur Ämterreform umgehend versenkt?

Tatsache ist, dass der Generaldirektor dazu, ebenso wie in allen anderen Bereichen, einen Vorschlag präsentiert hat. Diese Vorschlag ist in der Landesregierung – und ich betone dort – nicht auf Zustimmung gestoßen. Insbesondere in puncto der Gestaltung der Rolle und der Figur des Ressortdirektors. Teile diese Vorschlages stoßen aber auch in weiten Kreise der Führungskräfte nicht auf Zustimmung. Es gibt andere Vorschläge, wie zum Beispiel jenen von Eros Magnago, die ebenso in der Landesregierung nicht die ungeteilte Zustimmung erhielten. Deshalb haben wir gesagt, dieses Thema müssen wir vertiefen.

Sie und die Landesregierung wollen, dass die Ressortdirektoren Beamte werden und ein politisches Weisungsrecht bekommen?

Wir glauben, dass es prinzipiell richtig ist, dass Politik und Verwaltung zwei getrennte Ebenen sind. Aber es geht um eine Verzahnung dieser beiden Bereiche. Es geht um die Schnittstelle. Und hier ist der Ressortdirektor eine wichtige Figur. In der Diskussion geht es um die Definition der Figur. Das Ganze sollte aber keine Glaubensfrage sein, die vor allem nicht öffentlich ausgetragen wird, sondern wo wir die Vorschläge intern diskutieren und dann eine Entscheidung treffen.

Die Ressortdirektor sollen eine neue Macht werden?

Nein. Ich bin der Auffassung, dass der Ressortdirektor nicht eine rein politische Figur sein sollte. Er soll nicht nur Kompetenzen bekommen, sondern auch die Verantwortung dafür tragen. Wobei ein wichtiger Punkt vorausgeschickt werden muss: Der Ressortdirektor muss Fachkompetenz haben. Deshalb wird ein Hauptnovum dieser Reform und hier besteht Konsens, die Tatsache sein, dass die Ressortdirektoren in Zukunft zertifizierte Zugangsvoraussetzungen haben müssen. Zum Beispiel die Eintragung in ein neu zu schaffendes Berufsverzeichnis der Führungskräfte. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Figur nicht nur das Vertrauen des Politikers genießt, sondern auch die nötigen Fach- und Führungskompetenzen für die öffentliche Verwaltung aufweist.

Mit einer Übergangsbestimmung sollen alle amtierenden Ressortdirektoren hier automatisch hineinrutschen?

Wir werden alle jene die heute die Voraussetzungen erfüllen, in das Verzeichnis der Führungskräfte eintragen aus dem dann auch die Ressortdirektoren ausgewählt werden sollen. Für die Zukunft denken wir aber weiter: Unser Ziel ist es in Bozen eine Art höhere Schule für Verwaltung zu errichten, wo wir in Zusammenarbeit mit den Universitäten Innsbruck, Bozen und Trient eine Ausbildung für diese Führungskräfte anbieten wollen.

„Unser Ziel ist es in Bozen eine Art höhere Schule für Verwaltung zu errichten, wo wir in Zusammenarbeit mit den Universitäten Innsbruck, Bozen und Trient eine Ausbildung für diese Führungskräfte anbieten wollen.“

Die Abteilungsdirektoren werden mit dieser Reform zu Hilfskräften der Ressortdirektoren degradiert?

Im Gegenteil. Die Abteilungsdirektoren sind die Führungskräfte schlechthin. Sie leiten und organisieren die Abteilungen. Der Ressortdirektor ist auch nicht der Chef des Abteilungsdirektors, sondern er ist die Schnittstelle zum Landesrat. Das ist die Idee und diese Modell gibt es auch in vielen europäischen Ländern.

Die Amtsdirektoren werden abgeschafft. Sie sollen nicht mehr Führungskräfte (dirigenti) sein?

Das ist einer der Vorschläge, der auf dem Tisch liegt, der aber nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Es stimmt aber: Es ist ein Variante, die derzeit diskutiert wird. Die Amtsdirektoren sollen unbeschadet ihrer finanziellen Entschädigung formell nicht mehr als Führungskräfte eingestuft werden. Auch weil wir in Südtirol ein Vielfaches an Führungskräften haben, wie alle andere italienischen Regionen oder vergleichbaren Länder im Ausland.

Glauben Sie wirklich, dass es der richtige Weg ist, das politische Durchgriffsrecht in Verwaltung zu stärken?

Nein, es geht nicht um die Stärkung des politischen Durchgriffsrecht. Es geht darum, dass sich Verwaltung und Politik nicht verselbstständigen und getrennte Wege gehen. Hier braucht es eine Verzahnung. Sie ist sogar in der Bassanini-Reform, der die Trennung von Verwaltung und Politik zugrunde liegt, vorgesehen. Es braucht hier ein Zusammenspiel zwischen Landesregierung und Verwaltung.

Den Politikern ist die Macht der Beamten zu groß.

Es geht nicht um die Macht der Beamten. Wir wollen eine ziel- und lösungsorientierte Verwaltung haben, die unter Beachtung sämtlicher Gesetze und Regeln der öffentlichen Verwaltung die Zielvorgaben des Koalitionsprogramms umsetzt.

„Es geht nicht um die Stärkung des politischen Durchgriffsrecht. Es geht darum, dass sich Verwaltung und Politik nicht verselbstständigen und getrennte Wege gehen. Hier braucht es eine Verzahnung.“

Es gibt jetzt verschiedene Vorschläge. Wie geht es weiter?

Wir werden jetzt intern diskutieren. In der Landesregierung gibt es einen Konsens in welche Richtung es gehen soll. Es gibt viele Punkte, die absolut unstrittig sind. Aber es gibt noch keinen ausformulierten Vorschlag. Auch weil die bisherigen Vorschläge alle nicht auf Zustimmung gestoßen sind. Es wird eine Neuformulierung geben, die wir zuerst in der Landesregierung diskutieren wird, dann mit den Führungskräften und am Ende in den Landtag kommt.

Es gibt auch unterschiedliche Auffassungen wie schnell dieser Reform umgesetzt werden muss?

Es besteht aus meiner Sicht keine besondere Eile. Das Einzige was vorzeitig geklärt werden muss, ist das Thema des Berufsverzeichnisses. Hier führen wir aber bereits Gespräche mit Rom.

Das Vertrauensverhältnis zu Generaldirektor Hanspeter Staffler scheint zerrüttet. Wie geht es hier weiter?

Wir werden uns aussprechen. Es ist vor allem für mich nicht zielführend, wenn wir Debatten über Vorschläge in den Medien führen. Das sollte nichts passieren. Das hilft keinem. Wir werden uns darüber unterhalten und dann sehen wie es weitergeht.