Society | Flüchlinge

2,50 Euro Taschengeld am Tag

Was nehmen uns Flüchtlinge weg? Was tut das Land dagegen? Die Freiheitlichen reiten auf einem ihrem Kernthemen herum. Martha Stocker gibt Antwort.

Die Freiheitlichen sorgen sich darum, was den SüdtirolerInnen angesichts der Flüchtlingsströme zugemutet wird. Entsprechend gedeutet werden kann zumindest eine Landtagsanfrage, die Ulli Mair, mittlerweile einfache Abgeordnete, an Landesrätin Martha Stocker stellt. Schlägereien von afghanischen Flüchtlingen vor dem Flüchtlingszentrum Bozen, Flüchtlinge, die im vergangenen April  „ungeachtet der Vorschriften und Quarantänebestimmungen aus dem Flüchtlingslager in Bozen entflohen sind“ –  das ist der Aufhänger, um genauer hinzuschauen, wie groß die Flüchtlingswelle ins Land tatsächlich ist, was die Landesregierung dagegen zu tun gedenkt. Oder ob es tatsächlich stimmt, dass die Flüchtlinge neben Unterkunftund Verpflegung auch noch Geld für Zigaretten erhalten.

Sachlich und aufklärend die Antwort der Landesrätin. Zigaretten gibt’s keine, ist daraus etwa zu erfahren. Vielmehr stehen jedem Antragsteller auf internationalen Schutz neben Unterbringung und Verpflegung pro Tag 2,50 Euro zu. Dazu kommt eine einmalige Zuwendung für Telefonspesen hinzu: Bei der Aufnahme im Zentrum erhalten die Flüchtlinge eine Telefonkarte von 15 Euro. Kosten, die der Staat trägt – wie übrigens auch jene für die Führung der Flüchtlingsstrukturen durch die Vereinigungen Caritas und Volontarius.

Dort sind laut Stocker derzeit 70 Personen untergebracht. Sie stammen großteils aus West- und Zentralafriksa – und warten nun darauf, ob die Gründe für die Flucht aus ihrem Land für einen internationalen Schutz als Flüchtling ausreichen. Seit März 2014, als das Land und das Regierungskommissariat eine Konvention zur Unterbringung der Flüchtlinge unterzeichnet hatten, sind insgesamt 169 Personen in die Südtiroler Strukturen eingeliefert worden; 99 von ihnen haben die Einrichtung allerdings schon wieder verlassen.

Nüchtern die Antwort Stockers auf die Fragen Mairs, wie viele Flüchtlinge das Land in Zukunft aufzunehmen gedenkt bzw. ob sie ausschließen kann,  dass künftig mehr Flüchtlinge nach Südtirol übermittelt werden. Die weltweiten Flüchtlingsströme sind nicht kontrollierbar und programmierbar. Darüber hinaus sei der Asylbereich ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Das Land werde aber weiterhin auf einen Verteilungsschlüssel bestehen, mit dem der Bevölkerungszahl Rechnung tragen wird.

Mit dem scheint sich die Belastung der Einheimischen durch Menschen auf der Flucht in jedem Fall in Grenzen zu halten. Zumindest sofern Fakten statt Bedrohungsszenarien hergenommen werden.