Politics | Konvent
Falsche Anschuldigungen
Foto: eurac
Tony Tschenett geht in die Vollen. „Dass Riccardo dello Sbarba mich aufgrund meiner Beiträge, die darauf abgezielt haben, Südtirols Autonomie zu festigen, als Rechts bezeichnet, disqualifiziert ihn selbst“, sagt der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB).
Tschenett reagiert dabei auf die Kritik des grünen Landtagsabgeordneten und Mitglieds des Konvents der 33. Tschenett will sich keineswegs politisch so einordnen lassen. Der ASGB-Chef schlägt mit selber Klinge zurück: „Mit der politischen Keule zu schwingen und alles, das nicht ihrem Gedankengut entspricht als Rechts zu bezeichnen, ist eine Unart, die bei den Südtiroler Grünen scheinbar Usus geworden ist. Die Beiträge von Riccardo dello Sbarba, alle übrigens auf der Homepage des Konvents nachzulesen, waren mehrheitlich von der Aushöhlung des Autonomiestatuts und eindeutigen nationalstaatlichen Tendenzen geprägt.“
Riccardo Dello Sbarba hatte in einem Beitrag auf Salto.bz seine Überzeugung ausgedrückt, dass die Rechten in Zusammenarbeit mit der SVP, den Südtiroler Autonomiekonvent zum Scheitern bringen. Der Grund: Die Forderung in die Präambel auch das Selbstbestimmungsrecht aufzunehmen.
Tony Tschenett hingegen verteidigt diese Gangart:
„Die Verankerung in der Präambel der Wahrung und Achtung der individuellen und kollektiven Menschenrechte, zu denen des Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen und des Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Art. 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört, brachte die italienischen Konventsmitglieder (ausgenommen Walter Eccli) aus der Fassung. Unabhängig davon, dass Italien die oben genannten Pakte ratifiziert hat, ist dieser Passus weitsichtig, absichernd und nicht ein Bekenntnis zu einem unmittelbaren Sezessionswillen. Vielmehr geht die Verankerung des Selbstbestimmung mit der im Konsens mitgetragenen Entscheidung, die Überarbeitung des Statuts mit dem Ziel der Konsolidierung, Erweiterung und Verbesserung der Gesetzgebungs- und Verwaltungsautonomie auszurichten und die geltenden sekundären, konkurrierenden und ergänzenden Kompetenzen in ausschließliche Kompetenzen umzuwandeln einher. Sollte diese Forderung genehmigt werden, könnte man durchaus von einer Vollautonomie, sprich einer inneren Selbstbestimmung sprechen. Dies rechtfertigt die Verankerung in der Präambel.“.
Sollte diese Forderung genehmigt werden, könnte man durchaus von einer Vollautonomie, sprich einer inneren Selbstbestimmung sprechen. Dies rechtfertigt die Verankerung in der Präambel..
Der ASGB-Vorsitzende kann mit den Äußerungen von Mitgliedern des Konvents der 33, die den Anschein erwecken, dass der Konvent von den Mitgliedern der deutschen Volksgruppe dahingehend manipuliert wurde, die italienische Volksgruppe quasi zu isolieren und die Klüfte zwischen den Sprachgruppen noch weiter auseinander zu treiben, nichts anfangen Laut Tschenett würde sich, wenn man die Fakten objektiv betrachtet, ein gegensätzliches Bild ergeben, „nämlich das Bild, dass genau jene Exponenten des Konvents - allen voran Riccardo dello Sbarba - die den Inhalt des Dokuments kritisieren, Obstruktion betrieben haben.“
Tony Tschenett in seiner Aussendung: „Wesentliche Merkmale des Minderheitenschutzes sind unter anderem der ethnische Proporz, das Recht auf muttersprachlichen Unterricht und die Ansässigkeitsklausel. Alle diese Punkte wurden zur Diskussion gebracht und eine Abschaffung oder Aufweichung gefordert. Dass die Minderheiten Vorstößen, die nicht nur erworbene Rechte der Minderheiten aushöhlen, sondern auch an der Berechtigung des Autonomiestatutes kratzen, nicht zustimmen, dürfte eigentlich nicht verwundern.“
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Ich gebe Tony Tschenett
Ich gebe Tony Tschenett völlig Recht: Die automatische Gleichsetzung von Selbstbestimmung und "Rechts", die Riccardo Dello Sbarba in mehreren Postings und Artikeln der letzten Wochen gebetsmühlenhaft wiederholt, ist unzulässig und entspricht auch nicht der Haltung anderer europäischer Grünen Gruppierungen zum Thema Staatenrecht.
Ich verwahre mich auch vehement dagegen, als Rechter bezeichnet zu werden, nur weil ich in einem eigenen Staat Südtirol bessere Entwicklungschancen für dieses Land und seine bunte Gesellschaft sehe, als weitere 70 Jahre mit diesem unflexiblen und zentralistischen Nationalstaat Italien um Beistriche und Kommas fechten zu müssen!
Wenn Dello Sbarba und andere grüne MandatarInnen den SüdtirolerInnen nicht zutrauen, sich wirklich selbst zu regieren, müssen sie das Politik-Machen für diese - ihrer Ansicht nach unfähige Bevölkerung - sein lassen!
In reply to Ich gebe Tony Tschenett by Sigmund Kripp
Ich begebe mich gerade in die
Ich begebe mich gerade in die Höhle des Löwen. Habt bitte Nachsicht...
Ich verteidige hier keine Grüne Linie. Mich fasziniert der demokratische Teil der Selbestimmungsbewegung. Aber ich bitte Sie ehrlich zu sein. Seid ihr oder die Patrioten die Mehrheit unter den Freistaatlern? Jene Patrioten, die grundsätzlich immer noch eine anti-italienische Haltung haben und den Italienern (wie meiner Mutter, die in Vintl als 3. Tochter eines Finanzieres und Volkschullehrerin geboren ist) das Recht auf Heimat streitig machen.
Ich glaube Dello Sbarba bezieht sich mehrheitlich auf die Schützen und nicht auf Leute wie Kripp oder Tschenett. Aber bitte...
Wie sollen die it Mitbürger den Unterschied zwischen echten pro-europäischen liberalen und demokratischen Freistaatlern und den anti-italienischen konservativen chauvinistischen Schützen erkennen?
In reply to Ich begebe mich gerade in die by Max Benedikter
Indem redlich argumentiert
Indem redlich argumentiert wird! Und nicht pauschale Urteile ausgesprochen werden.
Wenn einer wie RDS (und seine Fraktion) im Landtag einmal mit den Rechten stimmt, um der SVP etwas entgegen zu setzen, ist er dann auch ein Rechter?
DAS ist die Frage, die er selbst aufwirft!
In reply to Indem redlich argumentiert by Sigmund Kripp
Ich hab dieses Verhalten mal
Ich hab dieses Verhalten mal mit einer netten Analogie zu beschreiben versucht:
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=29327
Ich teile Sigmund Kripps
Ich teile Sigmund Kripps Meinung voll und ganz, das Recht auf Selbstbestimmung ist unverzichtbar, damals wie heute, und das hat mit rechtsgerichteter Politik nichts zu tun.
Stimme Herrn Kripp
Stimme Herrn Kripp vollumfänglich zu.
Zustimmung meinerseits zu den
Zustimmung meinerseits zu den Aussagen von Tony Tschenett und Sigmund Kripp. Riccardo Dello Sbarba reagiert wie andere vermeintliche Links-Politiker nicht unvoreingenommen und konstruktiv auf die Thematik sondern stilisiert die Ausseinandersetzung zur einer ideologisch-ethnischen Frage vermischt mit Political Correctness Ansprüchen.