Elena Artioli tritt an diesem heißen Freitag Nachmittag ohne ihre Trentiner Partnerin Franca Penasa an, um im Kommissionssaal des Südtiroler Landtags ihrem Ärger der letzten Tage Luft zu machen. „Sämtliche SVP-Exponenten beklagen in den Medienberichten die Schließung der gerichtlichen Außenstellen “, sagt sie. „Doch niemand hat etwas getan, um sie zu verhindern. Dabei hätten die beiden Provinzen alle Möglichkeiten, um gegen die von Rom verordnete Schließung von je vier gerichtlichen Außenstellen Rekurs einzulegen. „Denn sie haben laut Autonomiestatut die Kompetenz für die Bezirksgerichte und hätten in jedem Fall gewonnen, wenn sie Rekurs eingelegt hätten“, so Artioli.

Doch während die Autonomie mit Krallen verteidigt werde, wenn es um Finanzen oder zuletzt den Handel gehe, seien die Bürger und die Bediensteten der Außenstellen hier im Regen stehen gelassen worden. „Ich habe bereits vor einem halben Jahre einen entsprechenden Beschlussantrag eingereicht, doch passiert ist nichts – bis es nun zu spät ist“, wirft Artioli ihren Kollegen im Landtag und Regionalrat sowie den Abgeordneten in Rom vor. Die Hauptverantwortung treffe jedoch Landeshauptmann Luis Durnwalder und seinen ehemaligen Trentiner Kollegen Lorenzo Dellai. „Sie hätten rechtzeitig reagieren müssen, um die Schließung zu verhindern“, so Artioli.

„Schön wäre es, wenn wir versagt hätten“, lautet dagegen die Reaktion von SVP-Senator Karl Zeller. „Doch die Kollegin Artioli soll uns doch bitte zeigen, wo im Autonomiestatut diese Kompetenz festgeschrieben ist“. Offenbar könne sie nicht zwischen den Zuständigkeiten der Region für Friedensgerichte und jener des Staates für das Landesgericht unterscheiden. Gerade da die Provinzen in diesem Bereich wenig Spielraum hätten, gab es im Kampf gegen die Schließung der Außenstellen von Beginn an wenig Hoffnung. „Wir haben mehrere Versuche gestartet, doch da wir mit dieser Justizreform vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, sind wir mit allen baden gegangen“, so Zeller.