Renzis Versprechen
Die Bozner SVP muss sie erst durchbringen. Premier Matteo Renzi macht dagegen bereits konkrete Versprechen. Ein Pakt mit den Italienern – so bezeichnet Renzi sein Vorhaben, innerhalb 2018 Steuererleichterungen im Ausmaß von 50 Milliarden Euro umzusetzen. „Wir haben immer gesagt, dass wir es nach all den Jahren des Stillstands schaffen“, wiederholte er am Sonntag in einem Interview mit tg2 seine Ankündigung auf der Expo in Mailand. Auf den Steuerbonus von 80 Euro im Jahr 2014 und die Irap im heurigen Jahr soll 2016 die Abschaffung der Immobiliensteuer auf Erstwohnungen folgen. 2017 will Renzi einen großen Teil der Körperschaftssteuer IRES kippen. 2018 sollen dann die Einkommenssteuer und die Mindestpensionen drankommen.
50 Milliarden Euro in fünf Jahren, lautet der Slogan des Premiers. Doch wo will Renzi das Geld herbekommen – noch dazu vor dem Hintergrund des Versprechens, die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung einzuhalten? Kein Problem, die Mittel sind vorhanden, sagt Renzi. Mindestens sechs Monate lang werde schon an dem Plan gearbeitet. „Uno shock fiscale che rottama l'idea del Pd come partito delle tasse. E che vuole restituire fiducia agli italiani e competitività all'Italia“, verspricht der Premier. Dringend notwendig wär’s. Nun bleibt zu hoffen, dass der rottamatore seinen Pakt nicht bricht.