Chronicle | Justiz

„Wichtiger Etappensieg“

Das Landesgericht hat am Montag Thomas Sigmund im Fall „Kaufleute Aktiv“ voll freigesprochen.
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Foto: salto

Am Ende war der Urteilspruch eindeutig. Richter Ivan Perathoner hat am frühen Montag Nachmittag einen klaren Schlussstrich gezogen. Thomas Sigmund wird von allen Vorwürfen freigesprochen, weil „die gegen ihn gerichteten Vorwürfe nicht zutreffen“.
Stunden später ist Thomas Sigmund die Erleichterung immer noch anzumerken. „Für mich ist dieser Freispruch, nach etlichen Jahren der Ungewissheit, ein erster wichtiger Etappensieg“, sagt der Meraner Publizist zu salto.bz.

Der Fall „Kaufleute Aktiv“.

Sigmunds Kampf mit der Justiz begann vor rund fünf Jahren. Thomas Sigmund arbeitete jahrelang für den Meraner Verein „Kaufleute Aktiv“. Unter anderem war er viele Jahre lang Koordinator des Meraner Weihnachtsmarktes. Nach internen Streitigkeiten und Zerwürfnissen kam es 2011 zum Bruch.
Weil der Verein Thomas Sigmund den Schwarzen Peter zuschieben wollte, packte der Meraner Publizist aus. Im einem Dossier an die Tageszeitung und den Autor diese Zeilen lieferte er Unterlagen und Dokumente, mit denen die missbräuchliche Verwendung von Rechnungen seitens der Vorstandsmitglieder des Vereines Kaufleute Aktiv in Bezug auf die Organisation und Durchführung des Meraner Weihnachtsmarktes aufgedeckt wurde.
Umgehend wurde die Staatsanwaltschaft tätig und leitete Vorermittlungen ein. Am 24. Januar 2012 wurde Kaufleute-Aktiv-Präsident Michl Frasnelli verhaftet und wenig später in den Hausarrest überstellt.
Weil die Beweislast erdrückend war, schlossen die Vorstandsmitglieder von „Kaufleute Aktiv“ am 9. Oktober 2013 einen gerichtlichen Vergleich. Die ebenfalls angeklagte Stadträtin Heidi Siebenförcher und der Berater Martin Kreil entschlossen sich hingegen in das Hauptverfahren zu gehen. Heidi Siebenförcher wurde im Dezember 2013 und Martin Kreil im November 2015 freigesprochen.

Der Boomerang

Sigmunds Enthüllungen wurden aber schnell zum Boomerang gegen ihn selbst. Die Vereinsführung schlug zurück und lieferte ihrerseits belastendes Material gegen den ehemaligen Koordinator an die Staatsanwaltschaft. So wurde Sigmund vorgeworfen im Jahr 2007 über eine tschechische Filmgesellschaft an den Verein Kaufleute Aktiv eine Scheinrechnung für die Herstellung eines Werbefilms über den Meraner Adventmarkt ausgestellt zu haben. Die Rechnung hätte dazu gedient, so die Anklage, das Rechnungsvolumen des Vereines künstlich zu erhöhen, um seitens der Gemeinde Meran einen höheren Beitrag zur Unterstützung der Veranstaltung ausbezahlt zu bekommen.
Im Laufe des Prozesses konnte Sigmunds Strafverteidiger, Anwalt Marco Ferretti jedoch aufzeigen, dass die tschechische Gesellschaft existiert und regulär in der Prager Handelskammer eingetragen ist. Ebenso wurde der Nachweis erbracht, dass Sigmund nicht Geschäftsführer dieser Gesellschaft war und lediglich 10 Prozent der Gesellschaftsquoten hält. Auch konnte die Verteidigung beweisen, dass die für die angebliche Scheinrechnung bezahlten Summen regulär bei der tschechischen Gesellschaft verbucht worden sind. Entlastet wurde Sigmund zuletzt von der Aussage einer Angestellten der Gemeinde Meran, welche bestätigte, dass Sigmund nicht für den höheren Gemeindebeitrag an Kaufleute Aktiv verantwortlich ist.
 

Der Freispruch

Weil sich das Verfahren über fünf Jahre lang hingezogen hat, kam man jetzt nahe an die Verjährung der Straftat. Auch Staatsanwalt Axel Bisignano trat am Ende nicht mehr für die Verurteilung des Angeklagten ein. Demnach dürfte es von der Anklage kaum eine Berufung geben. Auch weil die Straftat inzwischen verjähren wird.


Thomas Sigmund:Ein erster wichtiger Etappensieg“.

Für Thomas Sigmund ist es der zweite wichtige Freispruch. Der Meraner Publizist war wenige Wochen nach der Aufdeckung dieser Affäre in Prag verhaftet worden. Nach mehreren Monaten im Gefängnis mussten auch dort fast alle Anklagepunkte fallengelassen werden. Auch in Tschechien wurde Sigmund freigesprochen.
Jetzt gibt es nur noch ein Verfahren, das im Gang ist“, sagt Sigmund zu salto.bz. Gemeint ist das Verfahrens im Fall der Meraner Jugendvereine „Jugend Aktiv“ und „Strymer“. Auch dort konnte Sigmunds Verteidiger einen gewichtigen Teil der Vorwürfe gegen Thomas Sigmund im Hauptverfahren inzwischen entkräftigen. Am Ende dürfte sich in diesem Verfahren alles um Frage reduzieren, ob es rechtens war, dass Sigmund als „Jugend Aktiv“-Präsident sich eine Entschädigung als Verwaltungsleiter auszahlen lies.
Thomas Sigmund gibt sich jedenfalls kämpferisch: „Ich werden auch in diesem Verfahren meine Unschuld beweisen.“