„Gerade ein Jahr vor der Wahl ist es wichtig, Klarheit und Ordnung in diese Materie zu bringen“; sagen Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba unisono. Und weiter: „Es wäre ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Chancengerechtigkeit bei den Wahlen in unserem Land.“

Am heutigen Donnerstag tagt die erste Gesetzgebungskommission des Regionalrates. Auf der Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zum leidigen Thema der Wahlwerbung der Vereine und Verbände.
Birgitte Foppa verweist auf die besondere Aktualität der heutige Diskussion: „Die Debatte findet zu einem sehr passenden Zeitpunkt statt, hat doch der Südtiroler Bauernbund seine Kandidaten-Suche für 2018 mit einer Art Vorwahlen institutionalisiert.“

 

 

Dass man die Bauernbund-Vorwahl durchaus kritisch sehen kann, liegt am Regionalgesetz Nr. 7 vom 13. August 1998. Dort heißt es unmissverständlich: „allen Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften, die gemeinnützigen Charakter haben, Begünstigungen der Volontariatsbestimmungen in Anspruch nehmen oder in irgendeiner Form Mittel aus den öffentlichen Haushalten erhalten, ist ab dem 60. Tag vor dem Wahltag jegliche Werbetätigkeit für Kandidaten und Parteien untersagt.“

Das Gesetz ist klar. Das Problem aber: Im Gesetz sind keinerlei Sanktionen vorgesehen, wenn ein Verband oder ein Verein diese Bestimmungen nicht einhält. Was bei jeder Wahl in Südtirol der Fall ist.

„Auch die Tatsache, dass sich etwa der Bauernbund neuerdings den Nicht-SVP-Kandidaten öffnet, ändert nichts am Grundproblem“, meinen die Grünen. Foppa & Co  verkneifen sich dabei auch nicht einen klaren Seitenhieb auf die blaue Konkurrenz: „Der Freiheitliche Parteiobmann hat dies leider nicht erkannt. Durch seine angekündigte Kandidatur bietet er eine pseudopluralistische Legitimation für diesen Abusus, ein blaues Feigenblatt für etwas, das auch seine Partei immer angeprangert hatte.“

 

 

Der grüne Gesetzesvorschlag sieht vor, dass das Verbot der Wahlwerbung für Vereine, Verbände und Gewerkschaften von den Regionalratswahlen auch auf die Gemeinderatswahlen ausgedehnt wird. Vor allem aber soll eine klare Sanktion für Übertretungen eingeführt werden. Der Vorschlag: Der Verband oder Verein soll eine Strafzahlung im Ausmaß von 50 Prozent des im Vorjahr erhaltenen öffentlichen Beitrages leisten müssen.

Weil die Grünen wissen, dass diese harte Regelung bei vielen im Regionalrat auf Ablehnung stoßen könnte, stellt man gleichzeitig auch eine Alternative zum Vorschlag der Sanktionen zur Diskussion.

Alle Vereine, Verbände und Gewerkschaften werden verpflichtet, etwaige Werbetätigkeiten für Parteien bzw. Kandidaten zu melden. Diese Wahlwerbungen sollen dann detailliert auf der Homepage des Regionalrates veröffentlicht werden.

 

 

Die SVP ist mehrheitlich gegen diesen Gesetzesvorschlag. Dass der grüne Vorschlag nicht umgehend versenkt wurde, liegt an einem Unfall.

Der Gesetzentwurf war vor Monaten im Ausschuss unerwarteterweise durch die Stimme der Oppositionsvertreter und des Kommissionspräsidenten Walter Kaswalders zur Artikeldebatte zugelassen worden. Danach war die Behandlung ausgesetzt und auf heute vertagt worden.

Die Diskussion in der 1. Gesetzgebungskommission ist derzeit noch im Gang.