Kürzlich haben SVP, Alleanza und Civica das Ausführungsprojekt der Kavernengarage genehmigt. Bürgermeister Dario Dal Medico hat außerdem angekündigt, dass die Gemeinde einen Teil der Mehrkosten von – zum heutigen Zeitpunkt – 12 Millionen Euro für „das Autosilo im Berg“ übernehmen wird. Und das, obwohl die Kavernengarage ursprünglich unter der Voraussetzung gutgeheißen wurde, dass die Kosten durch private Investoren getragen werden.

 

 

Im Programm der Vorhaben und der Pläne für den Fünfjahreszeitraum 2015 bis 2020, beschlossen vom Meraner Gemeinderat am 23.9.2015 mit den Stimmen von Grüne, Alleanza per Merano, SVP und PD, heißt es: „Die Realisierung der Kavernengarage erfolgt über private Investoren ohne Investitionszuschüsse der Gemeinde. Die Gemeinde schafft über eine öffentliche Ausschreibung die Rahmenbedingungen“. Jetzt sind die Südtiroler Volkspartei und Alleanza per Merano, die Teil der Stadtregierung von Dario Dal Medico sind, hingegen bereit, den privaten Investoren einen Zuschuss zu geben. Die grüne Ratsfraktion hat daher gegen den entsprechenden Beschluss des Gemeindeausschusses einen Einwand eingereicht und fordert Transparenz ein. Die Forderung der Grünen betrifft folgende drei Punkte:

Aus dem Beschluss von SVP, Alleanza und Civica geht nicht hervor, worin die „geologische Überraschung“ liegt, die für einen Teil der Preissteigerung verantwortlich ist. Waren die geologischen Untersuchungen der privaten Investoren zu wenig sorgfältig? Wurde mit einem möglichen Risiko leichtfertig umgegangen, wissend, dass die Gemeinde eventuell einspringen muss? „Der beauftragte Bauingenieur sagte noch 2019 im Gemeinderat bei der Vorstellung des Projekts, dass die geologische Beschaffenheit optimal sei und er sich nicht vorstellen könne, dass es mit dem Fels Probleme geben könnte“, sagt Grüne-Gemeinderatsmitglied Heini Tischler. Dass der Küchelberg an der Grenze zweier tektonischer Einheiten liegt, die durch die Meran-Mauls Störung (periadriatische Naht) voneinander getrennt sind, sei hinlänglich bekannt.

„Es gibt zwei wesentliche Gründe für diesen Kostenzuwachs“, erklärte Dal Medico Anfang Dezember. „Der erste ist der erhöhte Preis der Rohstoffe als Folge der internationalen Krise wegen des Krieges in der Ukraine: Artikel 27 des Gesetzesdekrets 50/2022 verpflichtet uns, der Baufirma den Betrag für die Kostensteigerung zu zahlen. Der zweite Grund ist die so genannte geologische Überraschung.“

Die Grünen fordern nun eine lückenlose Aufklärung, sowohl über die Eigenschaften der „geologische Überraschung“ als auch über die Ursache der erst heute aufgetretenen Probleme.

 

 

Zweitens fordern die Grünen, dass die Stadtregierung alle Karten auf den Tisch legt, damit die Bürger:innen vollends informiert sind. Das Ausführungsprojekt, genehmigt von der Stadtregierung Anfang Dezember 2022, wurde bereits Ende Oktober bei der Gemeinde hinterlegt. Teil des Ausführungsprojekts ist der „Erläuterungsbericht über die Mehrkosten im Vergleich zur Kostenschätzung des Machbarkeitsprojekts“, der das Datum 30.09.2022 trägt. Nur ein Monat zuvor (also Ende August) haben die privaten Investoren dem Meraner Gemeinderat das Projekt vorgestellt. Über mögliche Mehrkosten und „geologische Überraschungen“ wurde dabei kein Wort verloren und das, obwohl auch der geologische Bericht (ebenfalls Teil des Ausführungsprojekts) seit 12.11.2021 vorliegt und zwischen Mai und August 2021 geologische Erkundung durchgeführt wurden. „SVP, Alleanza und Civica haben also wesentliche Informationen zurückgehalten und zugleich einen Beschluss gefasst, der keinerlei Begründungen enthält“, so Grüne-Gemeinderatsmitglied Toni Ladurner.

 

 

Die Meraner Grünen werfen in ihrem Einwand an den Gemeindeausschuss drittens die Frage auf, ob die Stadtregierung alleine über die Kostensteigerung entscheiden kann. Denn die Konvention zwischen Gemeinde und privaten Investoren wurde unter kommissarischer Verwaltung stellvertretend für den Gemeinderat genehmigt. Die Konvention enthält unter anderem genaue Bestimmungen zu den Kosten. „Statt dieses für Meran wesentliche Projekt ins Stadtparlament zu bringen, entscheiden SVP, Alleanza und Civica ein weiteres Mal hinter verschlossenen Türen“, so Madeleine Rohrer, Fraktionssprecherin der Grünen im Meraner Gemeinderat.

Die Stadtregierung hat jetzt 30 Tage Zeit, um auf den Einwand der Grünen Ratsfraktion schriftlich zu antworten.