Politics | SVP

Stauders Slalom

Der SVP-Landtagsabgeordnete Harald Stauder stimmt gegen eine Koalition mit FdI und verteidigt öffentlich die Entscheidung dafür. Über den Wankelmut unterm Edelweiss.
by Christoph Franceschini
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Stauder
Foto: Radio Sunshine

  • Harald Stauder muss lachen. „Ich bin absolut nicht wankelmütig, sondern konsequent“, sagt der SVP-Landtagsabgeordnete. Und er fügt hinzu: „Die Partei hat eine Entscheidung gefasst und das heißt für mich, dass man diese Linie mitträgt“.
    Der scheidende Bürgermeister von Lana und Neo-Landtagsabgeordnete legt in diesen Tagen einen beachtlichen Politslalom hin. Die Torstangen um die Stauder dabei kurvt, ist die Richtungsentscheidung der Volkspartei mit den rechten Fratelli d’Italia eine Koalition einzugehen. „Ich verheimliche nicht, dass diese Entscheidung bei mir Bauchschmerzen auslöst“, sagt Stauder zu SALTO, „aber es gilt jetzt das Beste daraus zu machen“. 
    Mehrere Parteikollegen sehen das deutlich anders. „Der Stauder dreht sich wie ein Fähnchen im Wind“, schimpft man aus der Bozner Brennerstraße.
    Der Vorwurf wird verständlich, wenn man sich die Fakten anschaut.

  • Die Gegenstimme
    SVP-Parteiausschuss: Stauder stimmt gegen die Koalition mit FdI. Foto: Seehauserfoto

    Am Samstag, den 2. Dezember 2023 wird im SVP-Parteiausschuss über eine Richtungsentscheidung abgestimmt. Es geht um die Frage der Koalition für die nächsten fünf Jahre. Die erste Entscheidung fällt zum italienischen Koalitionspartner. Rechts oder links. Die zentrale Frage dabei: Eine Koalition mit der Meloni-Partei oder nicht?
    Harald Stauder ist einer der Exponenten der „Plattform Heimat in der SVP“. Dieser rechtskonservative Flügel in der Volkspartei diskutiert im Vorfeld offen diese Wahl und man gibt eine klare Weisung aus. Die Exponenten der Plattform Heimat stimmen gegen eine solche Rechtskoalition.
    Auf der Sitzung des Parteiausschusses setzt man das dann auch um. Unter den 17 Stimmen gegen eine Koalition mit Fratelli d’Italia finden sich auch die Stimmen der Exponenten der Plattform Heimat. Und auch jene von Harald Stauder. Nach verbürgten Informationen von SALTO hat sich der Lananer Landtagsabgeordnete im Parteiausschuss an die Vorgabe seiner Parteirichtung gehalten und gegen eine Koalition mit den Brüdern Italiens gestimmt.
    Gegenüber SALTO will Harald Stauder sein Stimmverhalten nicht kommentieren. Er sagt nur: „Es verwundert mich, dass bei einer geheimen Abstimmung, jemand ausplaudert, wie man gestimmt hat“.

  • Das Pro & Contra
    RAI-Diskussionssendung: Stauder verteidigt öffentlich die Entscheidung. Foto: RAI Südtirol

    Am Dienstag, den 12. Dezember 2023 geht es in der RAI-Südtirol-Diskussionssendung „Pro & Contra“ um die Straßenproteste gegen die geplante Rechts-Rechts-Koalition. Moderator Christian Bassani begrüßt dazu im Studio den Organisator der „No Excuse“-Märsche David Röck und als Gegenpart Harald Stauder. Dass zehn Tage nach seiner Gegenstimme ausgerechnet Stauder wortgewaltig die Koalition mit der Meloni-Partei öffentlich verteidigt, löst bei vielen innerhalb der SVP Verwunderung aus. Man muss dazu auch sagen, dass RAI-Südtirol vorher eine Handvoll anderer SVP-Spitzenexponenten eingeladen hat, diese aber nicht ins Fernsehen gehen wollten.
    Harald Stauder ist einer, der hingegen keine öffentliche Diskussion scheut. „Es gibt zu viele Leute, die jetzt versuchen, sich irgendwie herauszustehlen“, begründet Stauder seinen TV-Auftritt. Der Lananer SVP-Politiker bemüht dabei Max Webers Begrifflichkeiten der Gesinnungsethik und der Verantwortungsethik. Von der Gesinnung her lehne er die Fratelli d’Italia ab, doch man müsse diese Entscheidung auch pragmatisch sehen und Verantwortung für das Land übernehmen. 
    Gerade in diese Sinne sei auch sein Plädoyer in der Sendung Pro & Contra zu verstehen.

  • Der Brief

    Am Montag, den 18. Dezember 2023 geht in der SVP-Zentrale ein Schreiben der Plattform Heimat in der SVP ein. Es ist eine geharnischten Stellungnahme in der vor allem Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer abgewatscht werden. 
    So heißt es in dem Schreiben:

    „Täglich erreichen uns Rücktrittsbekundungen, besorgte Landsleute melden sich, welche die Welt nicht mehr verstehen.“

     Und weiter:

    „Bitte erspart uns weitere Postings und Stellungnahmen zur Rechtfertigung bezüglich der zukünftigen Koalitionspartner, die öffentlich auf besagte Menschrechte pfeifen, eindeutig dem Faschismus huldigen und sich einen – man verzeihe uns den Ausdruck - Dreck um unsere Minderheiten scheren. Lasst der Südtiroler Volkspartei noch ein bisschen Würde!“

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    SVP-Obmann Philipp Achammer: Fragt Stauder, wie das alles zusammengeht. Foto: Seehauserfoto

    Der Anlass ist eine kurze WhatsApp-Botschaft, die vom Duo Achammer/Kompatscher am vergangenen Samstag an die SVP-Ortsobleute geschickt wurde. 
    Der Brief war am vergangenen Montagnachmittag verständlicher Weise auch Thema auf der Dringlichkeitssitzung der erweiterten SVP-Parteileitung. 
    Auf der Zoom-Sitzung referierten die Verhandler über die laufenden Koalitionsverhandlungen. So sprach auch Harald Stauder über jenen Arbeitstisch, an dem er sitzt und mitarbeitet. Als Stauder das positive Arbeitsklima lobte, platze Philipp Achammer der Kragen. Der SVP-Obmann verwies auf den Brandbrief der Plattform Heimat und fragte offen wie diese beiden entgegengesetzten Botschaften dabei zusammengehen sollen. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher schlug auf der Sitzung in dieselbe Kerbe.
    Der direkt angesprochene Harald Stauder verteidigte sich mit dem Argument, es gehe ihm in dem Schreiben der Plattform Heimat nur um die „dauernden Rechtsfertigungsversuche“. „Es war die Bitte, dass man zur Entscheidung stehen solle“, sagt Stauder, „und sich nicht 3- oder 4-mal am Tag rechtfertigen soll“.
    Politik kann anscheinend viele Facetten haben.

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Lollo Rosso Tue, 12/19/2023 - 15:37

Von Stauder wird man noch viel hören. Man kann von ihm halten, was man will, aber er hat seinen eigenen Kopf, und das ist in der Volkspartei schon etwas wert.

Tue, 12/19/2023 - 15:37 Permalink
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△rtim post Tue, 12/19/2023 - 17:39

Das Duo Achammer/Kompatscher ist verärgert. Wieso? Beherrscht Stauder als Absolvent der Politikwissenschaft in Innsbruck etwa noch besser windige Ausreden und Beliebigkeit als das Duo?
Die Plattform der SVP ist zurecht misstrauisch. Was die Garantien zu Schutzbestimmungen und die Aussagen des Duos in all den Jahren mit einer Politik der Beliebigkeit wert sind, haben wir gesehen.
Auch hier. Noch 2022 erklärt er Melonis national-rechtsextreme Brüder Italiens als "Katastrophe für Südtirol, aber auch Italien“ (14.08.2022 — Kompatscher im TT-Interview: „Meloni wäre eine Katastrophe für Südtirol, aber auch Italien“).
Nach der Parlamentswahl wurden sie normalisiert und sind 2023 nun sogar anschlussfähig auf Landesebene.

Tue, 12/19/2023 - 17:39 Permalink
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MAYR Karl Tue, 12/19/2023 - 19:11

Daß zu einer der wichtigsten Abstimmung in der Partei seit der Paketabstimmung, die Geheimabstimmung zugelassen worden ist -es handelte sich ja nicht
um die Abstimmung über eine Person-, so sagt dies über den Zustand der Partei und die Charakterzüge der Mehrheit der Delegierten wohl alles aus und
braucht nicht weiter kommentiert zu werden wenn diese ihre Haltung hinter der Anonymität verstecken müssen.
Damals in Meran haben die Delegierten offen ihre Haltung gezeigt!

Tue, 12/19/2023 - 19:11 Permalink
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Salto User
nobody Tue, 12/19/2023 - 19:56

Stauder kann schlecht öffentlich gegen den Beschluss der Partei reden, intern aber Kritik üben.
Dass 40 % bei der Abstimmung im PA nicht dabei wahren liegt wohl an schlechter Kommunikation, oder eher gewollt (ein Schelm, ...).

Tue, 12/19/2023 - 19:56 Permalink