Ganze 100 Stimmen haben die Grünen in Südtirol für das No-triv-Referendum zusammenkratzen können. “Pippo Civati (für den PD ins Parlament eingezogen, Gründer der Bewegung Possibile, Anm. d. R.) hat uns gefragt, ob wir mithelfen, Unterschriften zu sammeln”, berichtet die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. “Aber offenbar stehen uns als Bergvolk das Meer und die Erdölbohrungen nicht besonders nahe.”

Aus für Bohrtürme?

Die neun Regionen (Basilicata, Marken, Apulien, Sardinien, Veneto, Kalabrien, Ligurien, Kampanien und Molise), die das Referendum gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung, Legambiente, Greenpeace und anderen Umweltschutzgruppen sowie Teilen des PD vorantreiben, haben der Erschließung neuer Öl- und Gasfelder vor Italiens Küsten den Kampf angesagt. Insgesamt wurde unter dem Motto "No triv(ellazioni)" eine Volksbefragung zur Abschaffung von sechs Bestimmungen des "Sviluppo"-Dekrets und des "Sblocca Italia"-Dekrets der Regierung vorschlagen. Denn Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich vorgenommen, dem "Erdölmeer, auf dem Italien sitzt" (O-Ton Romano Prodi) auf den Leib zu rücken. Holt Italien heute 11,8 Millionen Tonnen Erdöl-Einheiten aus dem eigenen Untergrund, also etwa zehn Prozent seines Bedarfs an fossilen Brennstoffen, so soll sich dieser Anteil nach den Plänen der Regierung bis 2020 verdoppeln.

Da war es nur noch einer

Nur ein Referendums-Antrag hat allerdings der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof und das Verfassungsgericht standgehalten. Die Richter erklärten folgende Fragestellung für zulässig: Sollen die bereits erteilten Bohrgenehmigungen für die 12-Meilen-Zone (den 12 Seemeilen breiten Meersteifen umnittelbar vor der Küste) tatsächlich - wie derzeit vorgesehen – so lange gültig bleiben, bis das entsprechende Erdöl- bzw. Erdgasvorkommen erschöpft ist, oder gilt das Ablaufdatum der Genehmigung? Gewinnen die Ja-Stimmen, dann verlieren bereits ausgestellte Genehmigungen mit dem Ablaufdatum ihre Gültigkeit, und die Bohrungen müssen eingestellt werden. Betroffen wäre davon u. a. eine Plattform nahe den Isole Tremiti, die den Umweltschützern ein besonderer Dorn im Auge ist.

Nein zum election day

Ursprünglich hofften die Einbringer, dass das Referendum mit den Kommunalwahlen zusammengelegt wird, die im Frühjahr in mehr als 1.350 Gemeinden anstehen, u.a. in Rom, Mailand, Neapel und Turin. Ein election day hätte aus Sicht der Einbringer drei Vorteile: Erstens wäre bis Juni (in diesem Monat werden die Gemeindewahlen voraussichtlich in den größten italienischen Städten stattfinden) genügend Zeit für eine Informationskampagne zum Referendum, zweitens hätte der Wähler mehr Motivation, sich an einer Volksbefragung zu beteiligen, wenn sich beim selben Urnengang auch die Stimmabgabe für die Kommunalwahl erledigen lässt, und drittens ist die Zusammenlegung von Wahlterminen für die öffentliche Hand grundsätzlich kostenkünstiger. Die Regierung Renzi hat sich nun aber für den 17. April als Referendumstermin entschieden, was die Einbringer als “Ohrfeige für die Demokratie” betrachten. Für den Staat entstünden Mehrkosten von über 300 Millionen Euro, kritisieren sie.

2016 ein Super-Wahljahr?

Die Regierung Renzi hat versucht, die Volksbefragungen durch nachträgliche Änderungen an den umstrittenen Dekreten abzuwenden. Tatsächlich sind fünf der sechs Fragestellungen, die das No-Triv-Komitee voregelegt hatte, vom Obersten Gericht abgelehnt worden mit der Begründung, die Sache habe sich inzwischen erübrigt. Zwei Fragestellungen sind aber nur vorläufig vom Tisch, denn die Einbringer wollen die Entscheidung des Kassationsgerichts vom Verfassungericht prüfen lassen. Es geht hier zum einen um die Geltungsdauer von einschlägigen Genehmigungen und Konzessionen und zum anderen um den "Piano delle Aree", in dem festgelegt wird, wo überhaupt Bohrungen stattfinden dürfen. Sollten die Verfassungsrichter dem No-Triv-Komitee Recht geben, dann wird es zu diesen beiden Punkten eine zweite Volksbefragung geben. Damit würde 2016 für viele Italiener zum Super-Wahljahr; auf das No-Triv-Referendum am 17. April würde ein weiterer No-Triv-Referendumstermin folgen, dann die beiden Wahlgänge der Kommunalwahlen und schließlich die Volksbefragung zu der von der Regierung Renzi vorangetriebenen Verfassungsänderung im Herbst. Auch in Südtirol – und hier besonders in Bozen – käme es zum Wahlmarathon, denn hierzulande stehen zusätzlich zum No-triv-Referendum die Bürgerbefragung zum Kaufhausprojekt von René Benko sowie die Volksbefragung zum Flughafen Bozen und die Neuwahlen in Bozen, Schluderns, Freienfeld und Niederdorf an.