Update: Für die Opposition ist es ein gefundenes Fressen. „Sollte sich der Verdacht gegen die Beschuldigten erhärten, so dürfte der Imageschaden für den Südtiroler Sanitätsbetrieb ein fatales Ausmaß erreichen“, schreibt die Freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair nach den drei Festnahmen im Südtiroler Sanitätsbetrieb. Offenlegung von Berufsgeheimnissen, Wettbewerbsverzerrung, Betrug und Korruption – die Vorwürfe, die hinter den Haftbefehlen für einen Krankenhaustechniker aus Bozen, einen leitend verantwortlichen Techniker im Krankenhaus Meran sowie einen in der dortigen Apotheke tätigen freien Mitarbeiter stehen, werfen auch bei anderen politischen Kräfte im Landtag unangenehme Fragen auf.

Sowohl Andreas Pöders BürgerUnion als auch die Südtiroler Freiheit kündigen am Dienstag Vormittag Landtagsanfragen zur Korruptionsaffäre an: Warum hat die Kontrollfunktionen im Sanitätsbetrieb versagt, welche Fehler wurden gemacht, dass dermaßen „mafiöse Zustände“ (O-Ton-Freiheitliche)  Realität im Bozner Sanitätsbetrieb sind und welche Schlüsse werden aus der Korruptionsaffäre gezogen, sind Fragen, die alle drei Oppositionsparteien im Landtag geklärt haben wollen. Unisono hinterfragen sie auch die Rolle von Gesundheitslandesrätin Martha Stocker und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Ihnen wird einerseits „politisches Wegducken“ vorgeworfen und eine klare Stellungnahme zu den aktuellen Festnahmen verlangt. Vor allem stellen die Oppositionspolitiker in den Raum, inwiefern die Landesregierung die Situation in der Sanität überhaupt noch unter Kontrolle hat. „Kompatscher muss im Sanitätswesen endlich für Ordnung sorgen, man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass jeder in der Landesregierung tut was er will und der Landeshauptmann gerade im Sanitätswesen den ‚Laden‘ nicht im Griff hat“,  kritisiert Andreas Pöder.

Der große Aufklärungsbedarf, der beim Sanitätsbetrieb und in der Landesregierung gesehen wird, scheint zumindest unmittelbar nicht befriedigt zu werden. Gesundheitslandesrätin Martha Stocker sicherte in einer ersten Reaktion ihr „volles Vertrauen in die Arbeit der Justiz zu“. Beim Sanitätsbetrieb stehen einzelne Verantwortliche wie Generaldirektor Thomas Schael oder Korruptionsverantwortlicher Marco Cappello bislang nicht für Interviews bereit. In zwei Aussendungen ging der Betrieb aber einerseits auf klare Distanz zu den Mitarbeitern. Diese seien bereits mit Bekanntwerden der Ermittlungen versetzt bzw. in Wartestand gesetzt worden. Mit den nun ausgestellten Haftbefehlen wird im Sanitätsbetrieb umgehend eine Suspendierung der Betroffenen vom Dienst ohne Bezahlung eingeleitet, teilt die Direktion mit. Diese soll „mindestens für die Dauer des Freiheitsentzugs“ andauern.

"Bedauerliche Einzelfälle"

Mit Bedauern wird anderseits der Imageschaden konstatiert, der dem Betrieb entstanden ist. Die Direktion mit den Bezirksdirektionen von Bozen und Meran gehe jedoch davon aus, dass „es sich hierbei um bedauerliche Einzelfälle handelt“, heißt es in einer Presseimitteilung. „Die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch Führungskräfte erbringen ihre Arbeit zweifellos mit großen Einsatz und Fachkenntnis und respektieren dabei selbstverständlich die geltenden Rechte respektieren“. Auch in jenen Bereichen, die mit dem Ankauf von sanitären oder nicht-sanitären Gütern oder Geräten und Instrumenten befasst sind, werde mit hoher Professionalität und großer Gewissenhaftigkeit gearbeitet, versichert der Sanitätsbetrieb. 

Das gelte auch in Bezug auf Korruption, unterstreicht der Betrieb. Seit gut vier Jahren, also seit dem ersten Antikorruptionsplan 2014/2016, werde intensiv an einem engmaschigen System der internen Kontrollen und der Vorbeugung gearbeitet. Ein wichtiger Teil dieser Arbeit sei der Ende Jänner verabschiedete „Dreijahresplan zur Korruptionsprävention und Transparenz 2018-2020“, der eine Identifikation der Risikobereiche sowie flächendeckende Kontrollen vorsieht. Ganze 13 Fortbildungsveranstaltungen seien allein im Jahr 2017 in allen Gesundheitsbezirken zum Thema Korruptionsprävention, Transparenz und Integrität organisiert worden, heißt es in einer Pressemitteilung. Marco Cappello, der Verantwortliche für Korruptionsvorbeugung im Südtiroler Sanitätsbetrieb, betont darin, dass der Sanitätsbetrieb in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Sanitätsbetrieben sehr viele Maßnahmen und Kontrollen gesetzt habe: „Leider kann bei 10.000 Mitarbeitern trotzdem vorkommen, dass es zu Missbrauch kommt, jeder Mitarbeiter trägt eine persönliche Verantwortung“, so Cappello.

Das Fazit der Aussendungen: Als geschädigte Partei sei der Sanitätsbetrieb  unmittelbar an der Aufklärung der Verdachtsfälle interessiert. Man arbeite deshalb mit den Behörden bei ihrer Aufklärung eng zusammen und die betroffenen Mitarbeiter würden sofort ausgesetzt.