Die Grillini propagieren sie als Ausweg aus der aktuellen Politkrise. Die Bozner Stadtregierung setzt nun offenbar auf die Direkte Demokratie, um aus der immer komplexeren Situation rund um die Neugestaltung des Bozner Busbahnhofareals zu kommen. „Bürgerbefragung soll Lösung bringen“: Unter diesem Titel machte sich Vize-Bürgmeister Klaus Ladinser am Mittwoch in der Tageszeitung Dolomiten dafür stark, doch die BürgerInnen darüber entscheiden zu lassen, welches Projekt sie für geeigneter halten, um das Gelände rund um den Busbahnhof aufzuwerten.

Ein Vorschlag, den sich der Wirtschaftsassessor bereits am Montag vom SVP-Koordinierungsausschuss absegnen hat lassen; am Mittwoch folgte dann der Stadtrat, der ebenfalls angetan scheint.  „Es sieht ganz danach aus, als ob eine Befragung stattfinde könne“, meinte Bürgermeister Luigi Spagnolli in der anschließenden Pressekonferenz. Selbst die anfallenden Kosten waren bereits errechnet: 500.000 Euro würde ein solches Referendum die Stadt kosten. Allerdings scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben, in welcher Phase die BürgerInnen der Politik eine Entscheidungshilfe geben sollen.

Abstimmung zwischen Projekten oder über Siegerprojekt? 

Entgegen der ersten Version, nach der sie die Qual der Wahl zwischen Benko-Projekt, Erlebniskaufhaus und etwaigen weiteren Interessenten hätten, sprach Spagnolli davon, das Referendum erst in einer zweiten Phase einzusetzen. Sprich: Nach der Bewertung aller bis dahin vorliegenden Projekte  durch die internen Arbeitsgruppen und den Stadtrat. Erst wenn ein Projekt ausgewählt sei, könne man eine Befragung durchführen, in der die BoznerInnen mit Ja oder Nein stimmen können, so der Bürgermeister.

Damit wären die BürgerInnen also in der selben Rolle wie der Gemeinderat. Auch der könne nach dem bestehenden Prozedere nur mehr ein Projekt annehmen oder ablehnen, das die Amtsdirektorenkonferenz zuvor ausgewählt hat, wie Georg Mayr in den Dolomiten kritisierte. Gerade deshalb hatte der SVP-Fraktionssprecher dort eine Bürgerbefragung als „gute Sache“ bezeichnet, dank der „das Projekt verwirklicht werden kann, dass für die Mehrheit der Bevölkerung das stimmigere sei“.

Rizzolli: "Lasst das Volk bei den Rahmenbedingungen mitreden"

Weit kritischer die Beurteilung der Bozner Kaufmannschaft. „Es könnte ja ein positiver Anfang an sein, das Volk miteinzubeziehen“, sagt Kaufleutechef Thomas Rizzolli unter Verweis auf sämtliche Bozner Großprojekte wie Uni, Flughafen oder Eisackuferstraße, bei denen die BürgerInnen nicht um ihre Meinung gefragt worden waren.  „Doch in dem Fall sieht es eher danach aus, als würde man die Verantwortung abschieben wollen als plötzlich die Meinung der Bevölkerung ernst zu nehmen.“

Wenn schon Bürgerbefragung, sollten die BoznerInnen über die Rahmenbedingungen zur Aufwertung des Areals abstimmen dürfen, sagt der hds-Bezirksobmann. Soll der Bahnhofspark bestehen bleiben? Wo soll der Busbahnhof angesiedelt werden? Welche Dimension sollte ein etwaiges Kaufhaus haben oder wie viel Parkplätze im Zentrum sind tragbar? All das sind für Rizzolli Fragen, bei denen die Bozner BürgerInnen mündig wären mitzuentscheiden. „Was die einzelne Projekte betrifft, habe ich in den vergangenen Monaten dagegen den Eindruck erlangt, dass die Gemeinde sich schon trotz all ihrer Techniker und Berater schwer tut, den Durchblick zu behalten“, sagt er. Auf welcher Grundlage solle dann erst das Volk über dieses inhaltlich sehr komplexe Thema entscheiden?

Gezielte Kampagnen 

Eine Frage, die auch direkt zu den rührigen Marketingaktivitäten der Signa-Tochter KHB führt. Ob Radiospots, Hochglanzprospekte oder bekannte You-Tube-Testimonials: Es ist recht offensichtlich, dass René Benkos Gruppe derzeit keine Ausgaben scheut, um Bozens Bevölkerung für das eigene Projekt zu begeistern. Dass eine Abstimmung auch mit solchen Kampagnen in die gewünschte Richtung gelenkt werden kann, liegt laut Rizzolli auf der Hand.

„Ich denke, dass der Vorschlag der Volksbefragung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ganz von ungefähr daher kommt“, meint er. Wie auch immer es sei: Zumindest Benkos Bozner Frontmann Heinz Peter Hager kann sich für eine Befragung des Volks erwärmen. Denn, wie er im salto.bz-Interview meint: „Wir wollen eine Sache machen, die die Zustimmung der BürgerInnen hat.“