Politics | Petition

Wie Obdachlose von illegaler Parteienfinanzierung profitieren könnten

Was passiert mit unrechtmäßig ausgezahlten Geldern, die wieder an die Öffentlichkeit zurückfließen? Diese Frage wird nicht nur im Rentenskandal zum Thema. In Meran wird in einer Petition nun ein Vorschlag für eine weitere anstehende Rückzahlungen gemacht: der mehr als 400.000 Euro durch den Verein Kaufleute Aktiv.

Nach den Zahlungen werden nun die Rückzahlungen zum Thema. Wer hat schon und wer hat noch nicht, ist derzeit eine der großen Fragen im Rentenskandal. Doch während beispielsweise Freiheitlichen-Obfrau Ulli Mair Bedingungen stellt, was mit den Mitteln nicht geschehen darf, wenn sie ihre Vorschüsse zurückzahlen soll – „Ich möchte keinesfalls, dass mit meinem Geld Ausländer unterstützt werden" –  geht die Stoßrichtung in Meran in die entgegengesetzte Richtung.    

Dort wird mit einer vom Grünen Gemeinderat Kurt Duschek lancierten Petition ein konkreter Vorschlag gemacht,  was mit anderen unrechtmäßig verwendeten Geldern geschehen soll: jenen 402.000 Euro, die der Verein Kaufleute Aktiv durch Falschangaben von der Gemeinde erhalten hat. Eine Forderung, die von Bürgermeister Günther Januth erst im Februar bekräftigt worden war, wenn auch unter Verweis auf einen Betrag von nur mehr etwas über 330.000 Euro.

Weit wichtiger als die genaue Höhe, ist jedoch die Zweckbindung der Mittel, die nun per Petition gefordert wird. Statt für illegale Parteienfinanzierung oder private Spesen sollten diese nun für soziale Maßnahmen reserviert werden – zum Beispiel für die Verbesserung der aktuell sehr prekären Lage der Obdachlosen in Meran im Nachtquartier und der Tagesstätte der Arche. „Eine Unterstützung von sozialen Projekten ist im Moment aus Geldmangel sehr schwierig“, heißt es dort. „Und in dieser Form würde weder eine laufende noch eine zukünftige Bilanz belastet“. Überlegungen, die auch in Trient einen Denkanstoß geben sollten. Wenn sich auch unter Obdachlosen garantiert so mancher Ausländer findet.